Soziale Energiewende gefordert: Linke wollen Strompreis senken
Dem EEG-Reformkonzept der Regierung stellt die Linke eigene Vorschläge entgegen. Sie sollen Kosten reduzieren, ohne die Energiewende zu bremsen.
BERLIN taz | Im Vorfeld der von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Partei Die Linke ihr Konzept für eine sozial gerechte Reform der Ökostromförderung präsentiert. Dabei seien klare staatliche Vorgaben erforderlich, so Fraktionschef Gregor Gysi. „Der Markt kann keine Gesellschaftspolitik betreiben.“
Um die Strompreise für Verbraucher zu senken, sollen demnach die Ausnahmen für die Industrie von der Ökostrom-Umlage massiv begrenzt und soll die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde fast komplett gestrichen werden. Im Gegenzug sollen bisher befreite Unternehmen mehr Energiesteuern zahlen.
Um überhöhte Preise zu verhindern, sollen Stromtarife wieder einer staatlichen Preisaufsicht unterliegen; diese war 2007 abgeschafft worden. Zudem greift die Partei den Vorschlag des früheren CDU-Umweltministers Klaus Töpfer auf, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren Zeitraum zu strecken.
Durch alle diese Maßnahmen zusammen könnte der Strompreis, der derzeit im Schnitt bei 30 Cent pro Kilowattstunde liegt, um 5,3 Cent sinken. „Ein durchschnittlicher Haushalt würde dadurch um 150 Euro im Jahr entlastet“, sagte die stellvertretende Parteichefin, Caren Lay. An den Vorschlägen der Bundesregierung übte sie hingegen scharfe Kritik. „Gabriels Vorschläge werden den Strompreis nicht senken, aber die Energiewende ausbremsen“, sagte Lay.
Die von Gabriel geplanten Ausbaukorridore, die neue Wind- und Solarkraftwerken begrenzen sollen, lehnt die Linke ab. „Es wäre absurd, den Zubau von Solarenergie gerade jetzt, wo sie nicht mehr Kostentreiber ist, zu begrenzen“, heißt es im Konzept. Die geplante Pflicht für Anlagenbetreiber, ihren Ökostrom selbst an der Strombörse zu vermarkten, lehnt die Partei ab.
Auch wenn sich die Linken mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen, können die Verbraucher für nächstes Jahr auf niedrigere Strompreise hoffen. Die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde könnte leicht sinken, teilte der Netzbetreiber 50Hertz am Mittwoch mit. Das EEG-Konto hatte zum Jahresbeginn einen Überschuss ausgewiesen.
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