■ Seehofer gegen Stoiber-Plan: Sozialbeiträge nicht regionalisieren
Bonn (AFP/taz) – Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat die von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) erhobene Forderung nach einer Regionalisierung der Sozialbeiträge erneut scharf zurückgewiesen. „Von einer Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, hätten wir uns dann verabschiedet“, sagte Seehofer zum Jahreswechsel der Saarbrücker Zeitung. Besonders in den neuen Bundesländern werde es bei einer Verwirklichung von Stoibers Vorhaben einen „explodierenden Beitragssatz geben“.
Der Minister äußerte auch die Befürchtung, daß der von ihm geplante Solidarausgleich zwischen westdeutschen und ostdeutschen Krankenkassen im Bundesrat scheitern könnte. Gegen das Vorhaben waren aus der CSU erhebliche Vorbehalte geäußert worden.
Seehofer betonte, sollte der Gesetzentwurf den Bundesrat nicht passieren, „wäre das für mich eine politisch schwierige Situation“.
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