Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom Friedrich Breyer.
Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.
Ein Berufungsgericht spricht den Billigflieger Ryanair der Schwarzarbeit schuldig. Für 127 Mitarbeiter wurden in Frankreich keine Sozialabgaben gezahlt.
Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige Kontrollen vor.
Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.
VonWolf SchmidtundWolf Schmidt
5.2.2013
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