Bundesweites Korruptionsregister: SPD sagt Bestechung den Kampf an
Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.
Bild: dpa
BERLIN taz | Die SPD will im Wahljahr mit einer Initiative gegen Wirtschaftskriminalität punkten. Noch vor Ostern werden die Sozialdemokraten ein Paket an Vorschlägen in den Bundestag einbringen, mit dem schärfer gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupte Unternehmen vorgegangen werden soll.
Eine der Forderungen ist ein bundesweites Korruptionsregister. Dabei handelt es sich um eine Art schwarze Liste von Firmen, die beispielweise wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Betrugs mit Sozialabgaben negativ aufgefallen sind.
Unternehmen mit „schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Geschäftsverkehr“ dürften dann mehrere Jahre nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten, so die Vorstellung der SPD im Bundestag. „Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, dass sie so nicht durchkommen“, sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht der taz.
Störende Neuwahlen
Bisher gibt es zwar in mehreren Ländern, darunter Hamburg und Nordrhein-Westfalen, Korruptionsregister. Deren Problem: Ihnen entgehen womöglich Firmen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind. Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002 verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005 kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen.
Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, könnte das Korruptionsregister Wirklichkeit werden. Die Grünen haben vor Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt. Nach ihrer Vorstellung würde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein wegen Bestechung aufgefallenes Unternehmen bis zu fünf Jahre lang auf die schwarze Liste setzen. Sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen könnten auf Grundlage dieser Infos Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen.
Ende Februar werden sich bei einer Anhörung im Bundestag Experten mit der Idee befassen. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Vorhaben äußern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert