: Sozialabbau beim Ost-Wohngeld
Die Wessis kümmert's nicht, für Mieter im Osten aber ist die Kürzung des Wohngeldes eine entscheidende Stufe beim Sozialabbau. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird die Wohngeldregelung im Osten ab 1997 weitgehend an das West-Niveau angeglichen. Der Bund will damit jährlich 80 Millionen Mark sparen. Bundesbauminister Klaus Töpfer verteidigt die Angleichung mit dem Hinweis auf die gestiegenen Einkommen der ostdeutschen Mieter. Für eine Übergangszeit gelten zudem im Osten weiterhin noch günstigere Freibeträge als im Westen. Mit den Bauministern der Länder will Töpfer jetzt noch über Korrekturen sprechen, wenn durch die neue Regelung „wirklich Schieflagen“ entstehen sollten. Der Mieterbund hatte Wohngeldminderungen um bis zu 80 Prozent errechnet. Töpfer bezeichnet dies als weit übertrieben. Der Gesetzesvorschlag muß noch durch Bundestag und Bundesrat.
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