Sozial-O-Mat: Auf einmal sind alle voll sozial
Die Diakonie hat ein eigenes Tool für die Abgeordnetenhauswahl entwickelt. Doch was ist von den Lippenbekenntnissen der Parteien zu halten?
Foto: dpa | Christoph Soeder
S pieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die sozialste Partei im ganzen Land? Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Grund genug für die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, alle antretenden Parteien nach ihren sozialpolitischen Positionen zu fragen.
Aus den Antworten bastelte der Wohlfahrtsverband den „Sozial-O-Mat“: ein an den bekannten Wahl-O-Maten angelegtes Onlinequiz, mit denen sich die eigenen Ansichten mit denen der kandidierenden Parteien abgleichen lassen.
Insgesamt sind es 20 Thesen, die die Diakonie zu den Themenbereichen Wohnen, Gesundheit, Armut, Migration, Kinder und Jugend aufstellt. Nutzer:innen wie auch die Parteien können die Thesen dann auf einer 5-stufigen Skala von „Stimme voll zu“ bis „Stimme überhaupt nicht zu“ bewerten. Am Ende errechnet das Tool, mit welcher Partei die Positionen des Nutzenden am ehesten übereinstimmen.
Die erste Erkenntnis nach dem Durchklicken: Sozialpolitik scheint allen Parteien furchtbar wichtig zu sein. Zumindest, wenn es um unverbindliche Lippenbekenntnisse gegenüber einem Wohlfahrtsverband geht.
AfD, die neoliberale Arschlochpartei
So stimmen die Antworten der Grünen, Linken und der SPD fast vollständig mit den Positionen der Diakonie überein. Selbst die CDU kommt auf eine Übereinstimmung von 89 Prozent.
Das liegt zum Teil am Design der Fragen, die, nun ja, eine gewisse soziale Erwünschtheit mit sich bringen. Denn wer könnte der Forderung „Familien sollen nicht durch Zwangsräumung ihre Wohnung verlieren“ schon ernsthaft widersprechen?
O. k., da ist immer noch die AfD, die mit ihrer Antwort souverän ihren Ruf als neoliberal-rassistische Arschlochpartei verteidigt. „Zwangsräumungen müssen als letztes Mittel erhalten bleiben“, stattdessen solle man auf „Remigration ausreisepflichtiger Personen“ setzen, gibt die rechtspopulistische Partei im Tool an. Keine Zustimmung.
Während die AfD keine Hemmungen hat, ihre Menschenverachtung vor sich herzutragen, löst die CDU das Dilemma galanter. Die Christdemokraten stimmen „voll zu“, dass es keine Zwangsräumungen von Kindern geben sollte, nur halt nicht durch ein Verbot von Zwangsräumungen.
Das eine sagen, das andere tun
„Wir setzen auf den Ausbau von Schuldnerberatungen und Sozialberatungen sowie auf schnellere behördliche Entscheidungen bei Mietschuldenübernahmen“, schreibt die Partei in der Antwort, sprich: Im Zweifel wird doch geräumt, egal, ob dann Kinder im Wohnheim oder auf der Straße landen.
Ein anderer Grund für die Einhelligkeit dürfte sein, dass Parteien im Wahlkampf im Zweifel lieber alles versprechen, unabhängig davon, ob sie es auch umsetzen können. Bestes Beispiel im Sozial-O-Maten ist Gesundheitspolitik. Beinahe alle Parteien sind sich einig, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert, saniert und auf keinen Fall geschlossen werden sollten.
Dabei verschlampt Schwarz-Rot gerade die Krankenhausreform und kürzt die dringend benötigten Investitionsmittel im Gesundheitsbereich. Auch die beiden rot-grün-roten Vorgängerregierungen haben keine viel bessere Figur gemacht und stattdessen den Bereich jahrelang kaputtgespart.
Für spannende Akzente sorgt hingegen die Sozialistische Gleichheitspartei SGP. Die trotzkistische Kleinstpartei macht konstruktive Vorschläge, wie die sozialpolitischen Ziele tatsächlich erreicht werden können: „Eine auskömmliche öffentliche Finanzierung sozialer Angebote und ein Ende der Kürzungen sind nur zu erreichen, wenn die Banken und Konzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden.“
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