Sondierungsgespräche in NRW: Rot-Rot-Grün ist geplatzt

Die Sondierungsgespräche in NRW sind zwischen SPD, Grünen und Linken gescheitert. Die SPD hat inzwischen die CDU zu Gesprächen eingeladen - ohne personelle Vorbedingungen.

Die Fraktionsvorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft (r), und die der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann. Im Hintergrund die Landesvorstandsprecher der NRW-Linkspartei.

Bild: dpa

DÜSSELDORF rts/afp | In Nordrhein-Westfalen sind die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei bereits am ersten Tag gescheitert.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte am Donnerstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen, es mache keinen Sinn, weitere Sondierungsgespräche mit der Linken zu führen oder gar in Koalitionsverhandlungen zu treten. Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben. "Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig", sagte Kraft.

Die SPD habe jetzt die CDU zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer großen Koalition eingeladen. Diese sollten in der kommenden Woche am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Kraft stellte dafür keine personellen Vorbedingungen. "Wir werden zunächst über Inhalte reden", erklärte die SPD-Politikerin.

Gut eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht damit den Grünen nun der Gang in die Opposition. Nach dem knappen Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland wären SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.

Die CDU/FDP-Landesregierung war bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Die CDU blieb allerdings trotz zweistelliger Verluste mit einem Vorsprung von nur 6200 Stimmen stärkste Partei vor der SPD. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze. Deshalb meldete auch die SPD Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten an.

Comments

[Steffen]

Bin ebenfalls schwer enttäuscht von diesem mehr als schlechten Schauspiel.

 

Ist ja bekannt das bereits vor den Gesprächen mit der Partei Die Linke taktiert wurde. Wurde veröffentlicht das es zu Scheingesprächen kommen soll mit der Linken um diese dann abblitzen zu lassen inkl. dem Vorhaben die Linken dann als Schuldige hinzustellen.

 

Angeblich hat man diese geplante Sauerei dann ganz schnell zu den Akten gelegt laut Kraft ... wers glaubt ... alleine der Gedanke ist ja schon mehr als dreist und antidemokratisch.

 

Auch waren CDU-Treffen bereits geplant als über R-R-G noch garnicht entschieden war ...

 

Im Grund wollen SPD und Grüne keine Koalition in Deutschland mit den Linken, sage und schreibe 3x hat man die Mehrheit bereits scheitern lassen um dann doch lieber CDU und FDP wieder ins Boot zu holen denen man im Geiste näher steht als allen anderen.

 

Wie haben doch SPD und Grüne gelogen zb. das eine Stimme für die Linke eine Stimme für CDU und FDP sei die man ja aus dem Landtag jagen wollte zum Wohle NRWs .... nun ist klar, jede Stimme für SPD und Grüne ist eine Stimme für Schwarz/Gelb und jede Alternative wird torpediert.

 

Nun relativiert Kraft auch schon die Wahlversprechen ... nun müsse man ja schliesslich schauen welche Wahlversprechen der SPD und Grünen überhaupt realisierbar seien .... also wenn man sich hier insgesamt nicht mehr als betrogen und verarscht fühlen darf als Wähler was dann ?

 

Schlimm und eine Schande für die Demokratie in Deutschland die heute bzw. gestern weiter grossen Schaden genommen hat

 

"Würden Wahlen etwas verändern wären sie bereits verboten."

 

Und ich wette bei der nächsten Wahl wird sich das Spiel wiederholen, bekommt SPD und Grün nicht die Mehrheit wird jedes weitere mögliche Bündniss mit den Linken sabotiert mit irgenwelcher DDR-Scheisse die keine Sau interessiert in dieser Lage.

[Roland Grundl]

Die konservativ-neoliberalen Medien einschließlich Fernsehen mit dem Volksverblödungsblatt BILD und Arm in Arm mit der Wirtschaft stehen doch in den Startlöchern um eine ähnliche Kampagne wie in Hessen zu fahren. Und nebenbei kann man damit von der desastrosen Vorstellung der Königin und der Regierung ablenken. Dies hat auch sicherlich Frau Kraft gewusst.

[Hanna]

Ich kann verstehen, dass die SPD nicht mit der Linkspartei will, aber wollen und müssen sind eben zwei paar Schuh. Wahrscheinlich hat die SPD die ganze Zeit schon mit der CDU geheime Gespräche gehabt. Sonst wäre Kraft nicht so schnell und mit so vordergründigen Argumenten ausgestiegen. Sie verliert ja bei einer großen Koalition sehr stark an Einfluss. Demoaufrufe, DDR und allgemeines Ihr-Macht-Beim-Sparen nicht mit, wirkt eher oberflächlich und nicht wirklich die Hauptursache.

Vielleicht will die SPD verhindern, dass sich Wähler über die Wahl der Linken ihre SPD selbst modulieren können? Die SPD als Agenda-2010 und Hartz-IV-Partei bleibt wohl, wo sie stand, direkt neben der CDU - also große Koalition und eine zwei Drittel Mehrheit im Landtag entsteht.

[Oli]

Wenn es die SPD nicht schafft, mit den Linken eine Regierung zu bilden, dann bildet sie große Koalitionen. Rot-Grün wird in den nächsten Jahren nicht mehr mehrheitsfähig sein und das liegt - nicht zuletzt - an der Stärke der Grünen und der Schwäche der SPD. Und da sind wir bei der Links-Partei und Hartz-IV.

Ich kann mich an die frühen 1980er erinnern: Damals war Rot-Grün ganz schlimm. Heute? Rot-Rot-Grün

[Nadi]

Ich empfinde dies als eine schmerzliche Nachricht. Die Bedeutung ist doch, dass es keine Möglichkeiten mehr für Alternativen gibt. Und die Linkspartei makiert eine Wende zu einer anderen Sozialpolitik - diese Problematik sollte die SPD besser verstehen. Es wird in den nächsten Jahren wohl mehr und mehr große Koalitionen geben und damit immer weniger Demokratie, wer nicht Grün, FDP oder Links wählt, der stärkt einen Zustand des Stillstands und der Stagnation.

[Bernd]

Das Problem ist, dass so viele Leute in Deutschland meinen, "denen da oben" mit ihrem Stimmzettel "beim nächsten Mal" eine zu verpassen.

Was denn verpassen?

Mit dem Stimmzettel? Damit kann man nich mal Fliegen klatschen.

Musste schon mit anderem Gerät beigehen!

[Nils Müller]

Mal wieder eine bittere Enttäuschung. Wenn die Sozialdemokraten ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehmen, dann kann es keine Koalition mit Rüttgers geben. Aber gegensätzliche Positionen bei fast allen Kernthemen des Wahlkampfes scheinen im Ringen um die Macht schlagartig bedeutungslos zu werden. Ich bin bedient!

[Nigredo]

@micha:

Glaubst du denn tatsächlich an Veränderungen mit Rot²-grün?

Nachdem Seehofer gestern bei Pelzig vor laufenden Kameras erklärt hat, dass Deutschland keine Demkratie ist?

[micha]

Die Wähler in NRW tun mir leid. Eine große Koalition wollten sie sicher nicht. Will Frau Kraft jetzt rot-grüne Politik mit der CDU umsetzen? Die Politiker von CDU und SPD kommen mir vor wie Beamte, die den status quo verwalten wollen und dabei vor allem an der eigenen Machtposition interessiert sind. Auf diese Weise sind noch niemals positive Veränderungen in der Gesellschaft entstanden.

[RolfStern]

@Florentine & hpf:

 

Ihr kapiert es einfach nicht. Es sind genau die von Ihnen geäußerten Meinungen und Standpunkte, welche ein gemeinsame Regierung für die SPD sowie die Grünen mit den Linken absolut unmöglich machen. Wenn Sie linke Politik in Deutschland für die nächsten 200 Jahr ausschließlich über die Stellung zur Agenda 2010 bestimmen wollen, ist das für Sie sicherlich eine einfache Lösung auch weiterhin klar zwischen den Guten und den Bösen zu differenzieren. Letztlich ändert sich diese klare Einteilung aber bereits jetzt, zunehmend werden „linke“ und „rechte“ Politik – für die Menschen, denen diese Etikette wichtig sind – wieder über andere Bezugspunkte definiert.

Also können sich die Linke ja gerne als die einzige Anti-Agenda2010-Partei verstehen, einen Alleinvertretungsanspruch auf linke politische Positionen können sie damit aber nicht begründen. Die Welt ist diffuser als es diese Argumentation zulassen kann.

 

Letztlich ist es wohl plausibler, in der gegenwärtigen deutschen Parteienlandschaft nicht weiterhin zwischen „rechts“ und „links“ zu unterscheiden, wir bräuchten hier dringend neue Kategorien. Ich werde diese nicht einfach erfinden können, schlage aber mal vor: progressiv vs. konservativ, hier dürften die Linken relativ klar einer bestimmten Form des konservativen Lager angehören, sicherlich nicht der christlich-bürgerliche Konservatismus der alten CDU, aber eben doch ein sage ich mal DDR-Light-Konservatismus, oder evtl. auch eher einem wir halten den wahren Ideen der 68er die Treue Konservatismus. Eine andere Art politische Strömungen zu differenzieren ist sicherlich die alte Kategorie des strategischen Zusammenhangs von Politischen und Staatlichen. Hier stehen sich ohne Zweifel die SPD und die Linken nah, im Zuge der Klimapolitik sind auch die Grünen in das Lager der Staatsgläubigen eingetreten, ich denke, dass sich die gegenwärtigen Krisen allerdings alle deutschen Parteien – sowie die deutsche Öffentlichkeit – diesem Lager annähern werden. Wieder eine andere Art der Differenzierung könnte sich aus der spezifischen Vergangenheitsbewahrung ergeben, ausgehend von der These, dass in Krisenzeiten – vor allem in tiefen Krisen, welche sich häufig dann auch als Identitätskrisen auftreten, ist sowohl im progressiven als auch im konservativen Lager eine „Geschichtspolitik“ zentrales politisches Konfliktfeld. Hier könnten man die Grünen in so eine Art letzte Rettung der Aufklärung – mit allen was dann auch dazu gehört, Krieg gegen den Irrationalismus, neue Technikgläubigkeit etc, die SPD als eine Art genuin sozialdemokratischer Geschichtsbewusstseinszustand, älteste Partei, Widerstand im dritten Reich, niemals in eine Diktatur verwickelt etc, die Linke dagegen hat noch keine genuin Geschichtspolitik, aber sie strebt doch zu einer radikalen Position, welche sich irgendwie über die „guten Seiten“ des realexistierenden Sozialismus finden will, es lassen sich natürlich auf Positionen finden, die der Linken ein solches Geschichtsbild in keinem Fall geben wollen, bei diesen tritt dann häufig ein gemäßigt nationaler Kurs an die Stelle, nach dem Motto, aufgeklärte Nationalsolidarität in einem vereinten Europa.

Und letztlich ergibt sich dann ein Bild, in dem sich die politische Kultur der Linken in keiner Weise zu der bei SPD und Grünen passen will. Die Linke ist – zumindest zur Zeit noch – vor allem eine Partei der Vergangenheitsverklärung (siehe DDR-Auseinandersetzung, die extrem an die CDU der 60 und 70er in Westdeutschland erinnert), sowie der Hoffnung auf neue Harmonie.

[Riin]

Wie lächerlich. Jetzt frage ich mich nur, was ist, wenn die CHRISTdemokraten keine Erklärung unterzeichnen wollen, in denen sie sich von der Inquisition distanzieren.

Und wenn ich bedenke, dass ich denen (SPD) meine Erststimme gegeben hab... dacht ich, biste mal pragmatisch... und dann sowas. Das passiert mir auch nicht nochmal.

[Steuer-Mann]

Das war nicht wirklich überraschend: Die zuvor von der Möwenpick-Partei vorgeführten Sozen führen nun die Linken vor, um dann mit ihren (so wenig christlichen wie demokratischen) Brüdern und Schwestern im Geiste ins Koalitionsbett steigen zu können. Kritikern kann man dann gelassen entgegnen: "Was wollt ihr denn? Wir haben es doch versucht."

 

Ich habe von Anfang an keine großen Hoffnungen in Hannelore Kraft gesetzt; so gut, wie sie in die heutige SPD passt, so gut würde sie auch in die CDU passen. Und die Grünen sind ohnehin zur "Öko-FDP" degeneriert. Strategisch betrachtet wäre eine Große Koalition ein Sieg nach Punkten für die wahren Sozialdemokraten, die demokratischen Sozialisten.

 

Ich denke, viele SPD-Mitglieder und SPD-WählerInnen werden sich dann enttäuscht abwenden von den faulen Kompromisslern. "Dafür", werden sie sagen, "habe ich euch nicht gewählt!" Und was die alte DDR-Leier angeht: So viel ich weiß, sitzen im Vorstand der Linkspartei nur noch zwei frühere SED-Mitglieder, aber allein fünf Ex-SPDler (korrigiert mich, wenn ich mich irre). Mensch, Hannelore, dieser beschissene SED-Staat mit seinem gescheiterten Sozialismusexperiment ist bereits 20 Jahre tot! Hat sich eigentlich schon mal ein Historiker die Mühe gemacht herauszufinden, wieviele ehemalige Nazis im Jahr 1965, also zwanzig Jahre nach dem Ende der Hitlerdiktatur, in führenden Positionen von CDU, CSU und FDP gewesen sind?

 

Einen schönen Gruß vom Steuer-Mann.

[P.Haller]

Mein Vorschlag an die SPD:

Lasst doch die Linke übers Wochenende 100 mal schreiben:

"Die DDR war ein Terrorstaat"

und dann sollen sie versprechen, dass sie das auch nie wieder tun !

 

Und dann könnt ihr das alles ja wieder am Montag probieren ! Aber nur, wenn sie wirklich brav waren !

[Martin]

Und wenn ich grade lese, das in Bremen die SPD und die Grünen gegen eine Schule unter der Trägerschaft des HvD, also des Humanistischen Verbands Deutschlands, stimmen wollen, die CDU und FDP aber dafür, dann frage ich mich doch sehr was das soll und freue mich drüber, das die Ideologiespacken in NRW zumindest nicht drankommen.

[Liselotte Feuerbach]

Bedauerlich!

Dass die SPD mal wieder so (ver)handelt dürfte ja allmählich klar geworden sein, oder muss noch was passieren, liebe Wähler?

Dass die NRW-Grünen sich damit selbst schaden, ist hoffentlich nun auch klar.

Aus ihrem Stimmenzugewinn wird Murks verhandelt.

Die Verhandlungen - eine Farce!

Besonders wenn man drauf Wert legt, die DDR-Vergangenheit rauszupicken, wenn im Lande weitaus brisantere Themen anstehen (Stichwort: Bildung, Kommunen, Finanzen, Transaktionssteuer, Ausstieg aus der Atomenergie, Kohlekraftwerk Datteln etc.). Da geben die Grünen leider ein Bild ab, das nicht für ihre eigenen Wahlaussagen spricht. Aber dafür wurden sie doch gewählt - oder nicht?

 

Müssen denn die Wähler nun quasi alle links wählen, damit sich endlich was ändert oder Rüttgers bzw. die FDP endlich weg sind von der unverantwortlichen Regierungloge? Wenn ja, dann ist man quasi dazu gezwungen, links zu wählen. Da haben SPD und Grüne aber rein gar nichts bei gewonnen.

[Martin]

@Ahmet: Die CDU wurde abgewählt? Die hat zwar verloren, aber immer noch 0.1 % der Stimmen MEHR als die SPD.

 

@hpf: Jaja, die faschistoide Gesellschaft, gaanz gaaanz schlimm.

Seltsam nur, wenn sowas ausgerechnet von den Fans derart totalitäritätsaffiner Gruppierungen wie der "Linken" kommt.

Die natürlich auch keineswegs für eine "gerechtere" Gesellschaft steht.

[Sakralpunker]

Leider gilt wieder einmal: Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

Aber bei der Zusammensetzung des Führungspersonals der SPD (neoliberal gewendete Technokraten) ist es kein Wunder, dass diese Dame+Herren die Verhandlungen mit fadenscheinigen Begründungen platzen ließen.

 

Die Grünen, vor allem ihr Spitzenpersonal in NRW, auf der Schleimspur der SPD, sind ebenfalls für mich entgültig unwählbar geworden. Das einzig posotive: Die Linken werden bei den nächsten Wahlen noch stärker.

 

Liebe Tazler, es wäre klasse, wenn Ihr auch einmal die Verlautbarungen der Linken mit einem Artikel bedenken würdet! Bitte nicht nur Hofberichterstattung über die Etablierten!!! (die Grünen gehören leider mittlerweilen auch dazu)

[Karsten]

Schön das Politiker immer wieder bestätigen, dass jegliche Art von Respekt ihnen gegenüber absolut unangebracht ist.

Persönliches Machtstreben steht vor konstruktivem tätig sein. Einfach nur ekelhaft.

[Shirai]

Versteht irgendwer, wieso in Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung in NRW im Jahr 2010 über die DDR gesprochen wird?

 

Das kann man nur verstehen, wenn man hinter die Kulissen bei der SPD schaut. Hier zeigt sich nämlich, dass diese überhaupt nicht ernsthaft mit der Linken zusammen arbeiten will. Das Ganze war nur eine Farce, um die Linken wieder als böse Stalinistischen hinzustellen, die ein Einparteiensystem und die Mauer wieder haben wollen. Diese vorgetäuschten Sondierungsgespräche waren nichts weiter als weiterhin bundesweiter Wahlkampf, um die Linkspartei weiterhin als nicht regierungsfähig abzustelmpeln. Aktuelle Themen der Landespolitik kamen nur am Rande zur Sprache. Die Linken haben Recht, wenn sie den Eindruck haben, die SPD habe nie ernsthaft mit ihnen verhandeln wollen.

[NichtLinks]

@hpf

"angst vor den linken ist die angst vor beginnender gerechtigkeit"

 

Vielleicht gibt es einfach unterschiedliche Definitionen von Gerechtigkeit.

Es gibt Menschen, die glauben, dass ihre Erfolge und ihr Versagen sich auf sie selbst begründen. In beiden Fällen wird keine kollektive Schuld der Gesellschaft gesucht. Diese Menschen haben in der Regel auch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit.

Sie mögen das missbilligen, aber diese sind es die dem Kollektiv den Wohlstand bringen, da Sie eben nicht von der Allgemeinheit zu 100% abhängig sind.

 

Außerdem sind nicht wenige Linksparteimitglieder bereits in der DDR "gerecht" gewesen. Warum bezahlen wir denn eine SED Opferrente, wenn es doch gar keine Opfer gegeben hat?

 

Und das allerwichtigste:

Wer garantiert mir denn das das Kapital SED / Stasi wirklich abgeschlossen ist?

Wie wird das sichergestellt?

[Dirk]

Liebe Taz,

könnt Ihr bitte bei der Entscheidung des Tages die Option:

Ja, die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist derzeit nicht regierungsfähig.

 

Die Linkspartei in NRW mag sich nicht zu einer klaren Ablehung der DDR durchringen. Das finde ich unglaublich und spricht für ein völlig defektes Demokratieverständnis. Aber Stalinismus ist nochmal was anderes. Von dem hat sich der Ostblock irgendwann ja auch zumindest etwas distanziert.

Besten Dank.

[hpf]

wie im saarland, die spd schnallts nicht, darf nicht, die faschistoide gesellschaft bleibt unter sich.

die grünen- eine feige möchtegerncdu, ärgerlich.

 

angst vor den linken ist die angst vor beginnender gerechtigkeit. die industrie läßt dies nicht zu !

 

es werden die neuen meinhofs wieder kommen. müssen.

und sie werden kommen.

..der habicht schreit bereits..

 

hpf

[asd]

*** an die redaktion***

 

***

die genauen gründe für das scheitern der gespräche zwischen spd und linke wären mal wichtig aufzuzeigen!!!

***

[Ahmet]

Die SPD macht einen Fehler, auch wenn die Linken problematisch sind. Aber wenn die CDU wieder regiert, obwohl der Bürger die abgewählt hat - dann ist das gegen das Ergebnis. Schade.

[Florentine.]

Verwundert dies?

Es geht um Macht, nicht um linke Politik. Frau Kraft vertritt ja nicht wirklich 'linke' oder 'soziale' Politikansätze, nur weil sie im Wahlkampf soziales und vermeintlich gewerkschaftsnahes säuselte. Die Medien haben dieses Bild aufgenommen und transportiert, ja. Die Gewerkschaften sich einspannen lassen.

Real ist Frau Kraft bekennende Befürworterin und Vertreterin der Agenda 2010. Sie hat für den Wahlkampf lediglich die Beschwichtigungsformeln der aktuellen SPD-Spitze übernommen, grundsätzlich ist die SPD keineswegs von der Agenda abgerückt.

Frau Kraft ist sowenig eine 'linke' Politikerin, wie sie auf der anderen Seite des Spektrums keine 'islamisch-fundamentalistische' Politikern ist.

Obwohl sie die langjährige DITIB-Geschäftsführerin der Ditib-Bildungs- und Begegnungsstätte in der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh, Frau Kaykin, aus wahltaktischen Gründen an ihre Seite holte.

Frau Kraft ist politisch geschmeidig und es gelang ihr, ihre Agenda 2010-Affinität zu verwischen. Naja, aber das gelang den GRÜNEN seit 2005 in ebenso herausragender Weise, obwohl sie für die Agenda 2010-Folgen in Deutschland Verantwortung tragen.

Wer als sozial denkender und sozial fühlender, auch gewerkschaftsnaher, Mensch SPD oder GRÜN wählte, folgt einer Illusion. "An ihrem Handeln sollt ihr sie messen".

Armselig im Übrigen, dass sowohl SPD als auch GRÜNE das DDR-Spielchen mit der LINKEN aufführen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung; und ohne in eigenen Reihen oder den CDU-Ost-Block-Warten ähnliches zu vollziehen.

Erwähnenswert noch, dass Frau Kraft trotz ihres sogen. 'Wahlsieges' weniger Stimmen erhielt, als die SPD bei der letzten Landtagswahl (-2,5%)und es insgesamt das schlechteste NRW-SPD-Wahlergebnis seit 1954 ist!

Aber wie in Bayern (16,5%)und im Bund bejubelt die SPD gerne ihre Niederlagen. Medien vergessen und verschweigen schnell, viele Menschen erinnern sich aber an die Agenda 2010.

Fehlen in meinem Kommentar Aussagen zu CDU oder FDP? Nö, wer die wählt kann zumindest wissen, was er bekommt.

[Fritz]

Wieso werden nur SPD-Aussagen zum Ausgang der Koalitionsgespräche kolportiert? Die NRW-Grünen und -Linken haben doch sicher auch eine Position.

[Philippe Ressing]

Der SPD geht es darum, mit einer Großen Koalition in NRW den Weg zu einer erneuten schwarz-roten Regierung in Berlin zu ebnen. Insofern sind die Diskussionen um DDR/Stasi-Nostalgiker und Inkompetenz vorgeschoben. Mit den Vorwürfen an die "Linke" will die SPD davon ablenken, dass sie sich ihrer Abgeordneten in den eigenen Reihen bei rot-rot-grün nicht sicher sein könnte - was auch bei den Grünen möglich wäre. Eine erneute Ypsilanti-Katastrophe will man aber tunlichst vermeiden.

Absoluter Looser sind die Wahlgewinner, die Grünen. Sie würden ja mit jedem ins Regierungsbett kriechen - aber es will sie keiner. Nur peinlich kann man es nennen, wenn die Grünen heute die "Linken" mit der selben Polemik bekämpfen, wie sie einst selber von der SPD in den 80er Jahre behandelt wurden. Einzige Chance wieder an die Fleischtöpfe zu kommen, wäre eine Jamaika-Koalition - aber gerade die FDP wollen die Grünen ja als bürgerlich-liberale Partei an den Rand drängen.

Die "Linke" kann sich im Westen der Republik so staatsragend geben, wie sie will, sie stehen den Machtspielchen einfach im Wege - und das ist dann ja vielleicht auch etwas wert.

[dietah]

NEEEEEIIIIIIIIIN:(

 

Nicht schon wieder.

Wieder 4 Jahre bürgerfeindliche Politik, Korruption, Beschneidung der Bürgerrechte und Ausplünderung der beschäftigten Massen.

 

Und das ganze garniert von inhaltslosen Zombies, die sich gern von den Hofberichterstattern als Elite betitulieren lassen.

[Luftikus]

Selten so ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver gesehen, um die an einem Politikwechsel interessierten Wähler zu täuschen. So nach dem Motto "Wir haben es ja versucht", aber dabei stand das Ergebnis schon von vornerein fest. Wie üblich bei der SPD, links blinken und dann rechts abbiegen. Man kann dieser Partei wirklich nur noch wünschen, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

[Thorsten Büchner]

Keine Koalition mit einer geschichtsvergessenen, populistischen und affektgesteuerten Partei. Rotgrün zeigt Größe.

[Alleswisser]

Ich habe es schon lange gewusst! Ich erwarte, dass die Merkel-Westerwelle-Koalition zwar formal fortbestehen wird; die tatsächliche Politik wird aber zwischen Merkel und Steinmeier/Gabriel ausgehandelt und entschieden.

[Und die Kraft und die Herrlichkeit]

In 10, 15 Jahren wird es sicher auch so manche relativierende Äußerung zur heutigen Politik der SPD geben.

[Joo]

Das waren Scheingespräche. In der Tagesschau im Beitrag war doch eindeutig ersichtlich. Frau Kraft kommt aus dem Verhandlungsraum, tritt vor die Kameras und sagt: "Wir haben die CDU bereits eingeladen."

Damit steht fest, dass die SPD ohnehin von vorneherein nur eine große Koalition in Betracht gezogen hat. Da ist es auch konsequent, dass sie mit der Linken nicht einmal über Inhalte sprach. Ich bin gespannt, ob die taz auch nochmal dahinterkommt und frage mich, welche Totengräberrolle eigentlich die Grünen in dem Spiel spielen...

[Claude]

Na, Harzelore,

Das war's dann wohl mit:

"Die SPD ist wieder daaaaa!"

Ob H.K. wohl ein Papier der Linken unterschrieben hätte, wo drin gestanden hätte, dass die SPD NRW sich dazu bekennt, dass Hartz IV ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und abgeschafft werden muss und außerdem die Verantwortlichen in der Partei zur Rechenschaft gezogen werden müssen?

Die SPD ist noch laaaaange nicht daaaaa! Die Führungskräfte der Partei haben immer noch nicht begriffen! Bleibt die Hoffnung auf Neuwahlen und auf dass die Wähler der SPD diesmal wirklich einen "verpassen": 13% wären noch zuviel.

[Gaby Küppers]

So wie über das fünf Stunden gedauerte Sondierungsgespräch zwischen SPD/Grüne und der Linkspartei berichtet wird, ging es nicht darum zu prüfen,ob die vermeintlichen Koalitionspartner gemeinsame politische Interessen verbindet, sondern nur darum die Linkspartei in NRW vorzuführen und abzustrafen.

Das Verhalten der SPD-Spitzenkandidatin Kraft, die in dem Gespräch mit den Vertretern der Linkspartei auch das Verhältnis zur DDR abgeklopft hat, erinnert mehr an ein Verhör, das die Stasi nicht hätte besser machen können. Hannelore Kraft kann oder will nicht realisieren, dass die Mehrheit der LINKEN sich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern generiert,sich schon fast 20 Jahre von der DDR distanziert und genau wie die SPD den Demokratischen Sozialismus anstrebt: nicht mehr und nicht weniger!

[Amos]

Eine große Koalition verschaukelt uns wie bisher. Da kommt nichts bei heraus, als dummes Geschwafel. Ich wäre für Neuwahlen. Wer keine Veränderungen will, braucht auch nicht zu regieren. Wenn man bisher noch nicht eingesehen hat, dass die großen Parteien nur Mist

gebaut haben, dann ist Hopfen und Malz verloren.

[arribert]

Wie kann man sich so willfährig zum Steigbügelhalter für Rüttgersch machen. Die CDU kann sich nach Hessen doch totlachen über die SPD. Ich schätze, dass da der Seeheimer-Kreis ein gewisses Wörtchen mitzureden gehabt hat und Kraft von "Freunden" vor einer Ypsilanti-Falle gewarnt wurde.

[Ichschmeissmichweg]

Warum bin ich nicht überrascht??? Nun wird die nächste Runde der Wählerverarschung eingeläutet... kein Grund zur Aufregung... hatten wir alles schon... alles bleibt wie es ist... hat ja auch was Beruhigendes...

[Marco]

Was kann man schon von einer Frau erwarten, welche sich im Wahlkampf Ziele der FDP zu eigen gemacht hat und welche die Niederlage der CDU als ihren eigenen Erfolg feierte, obwohl sie ebenfalls verloren hat!

 

Zum zweiten Mal nach Thüringen ist die SPD zu feige, direkte Verantwortung zu übernehmen! Denn was bitte haben die Regierungsaufgaben von heute mit dem Standpunkt zur damaligen DDR zu tun?

 

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die SPD völlig in der Versenkung verschwindet! Nimmt man das Ypsilanti Debakel mit hinzu, ignoriert die SPD zum dritten Mal auf Landesebene den Willen der Wähler.

 

Und zum Schluss noch etwas Ironie:

 

"Nach dem Vorschlag von Hannelore Kraft sollten Langzeitpolitiker für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitpolitiker wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Spendenfond aufzubauen."

[Dr. No]

Ich bin sooooo sauer. DDR, Stasi, etc. pp. waren wirklich das allerletze, aber einen Politikwechsel zu verweigern, weil da bei den Linken ein paar Spinner dabei waren, mein Gott. Die Stellenstreichungen dürften ein viel größeres Problem gewesen sein.

 

Bin mal gespannt ob Herr Rüttgers sich nach seiner dubiosen Spendenpraxis bei den Verhandlungen zur Großen Koaltion auch so einer Art Reinigungsritual unterziehen muss.

 

Ich überlege jetzt ernsthaft, der Linkspartei beizutreten. Demokratie ist wie ein deutsches Doppelbett. Entweder man liegt auf der einen oder der anderen Seite. In der Mitte zu liegen, ist auf Dauer ungemütlich.

[Thomas Braun]

Große Koaltion = Stillstand, der GAU für die politische Entwicklung.

[typisch]

Oh, was für eine vorhersehbare Überraschung. Speichelleckerin Kraft spielt nach Drehbuch. Erst einmal nach Links schauen, um dann nach rechts zu können. Rüttgers wird am Ende bleiben, so wie es von Anfang an geplant war. Wie in Hessen eben. Peinlich ist nur der Auftritt von Kraft. Ihr Theaterspiel ist schlampig und lieblos. Kann man noch tiefer sinken? Sie hätte die FDP ansprechen sollen. Dann wäre wenigstens Rüttger weg und die FDP hätte ihr nie vorhandenes Image verloren.

Doch das steht eben so nicht im Drehbuch. Und Schauspieler müssen sich nach dem Drehbuch richten, sonst würden sie ja nicht bezahlt werden.

[rugero]

Die SPD hat seit ihrem Niedergang nichts gelernt und ist unfähig zu einem Politikwechsel.

 

Die panische Angst vor 6 % LINKEN ist unbegreifbar, das Zusammengehen mit der gerade vom Wähler mit -10% abgewatschten CDU ist ebenso unverständlkich und stellt eine Verhöhnung des Wählerwillens dar.

 

Was auf lange Sicht aus Parteien wird, die man in die Ecke stellte sieht man an den Grünen. Irgendwann kommt man doch nicht mehr an ihnen vorbei und dann sind sie sogar für eine CDU Koalitionspartner.

[Rod]

Von der CDU hat es viele relativierende Äußerungen gegenüber dem Dritten Reich gegeben. Weiterhin wurden nach dem Krieg von der CDU-Regierung viele Nazis wieder in einflussreiche Positionen gehievt. Ist das etwa regierungs- und koalitionsfähig?

 

Mein Urgroßvater, der wegen Kleben von Plakaten für die Sozialdemokraten ins KZ gekommen ist würde sich im Grabe herumdrehen!

[Lavalampe]

Die SPD sind Profis darin selbst gewonnene Wahlen zu verlieren. Was einst in Hessen geschehen wiederholt sich jetzt in NRW.

Entweder kommt es jetzt zu einer Regierung, welche nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenkommt, oder es gibt Neuwahlen, welche der SPD das Genick brechen werden so wie in Hessen. Verständlich, wer will schon eine Partei wählen, welche anscheinend kein Interesse daran hat zu regieren?

 

Zu allem Überfluss hat sich die Linke aber auch absolut diskreditiert, indem sie anscheinend doch keine moderne 5. Partei sein kann, sondern doch noch ihre SED Wurzeln hat, von denen sie sich nicht trennen möchte.

 

Eigentlich schade für alle, die gehofft haben, dass die CDU jetzt abgewählt ist. Rüttgers hat mehr Glück als Verstand. Oder glaubt tatsächlich noch einer an eine Ampel?

[goerkel]

nach dem scheitern von rot-rot-grün nimmt die spd den platz ein, der ihr zusteht,juniorpartner der cdu und das heisst rüttgers bleibt mp.so einfach ist das.

[vic]

Kraft sollte die Konsequenzen ziehen und gehen.

Wem das Wählervotum so scheißegal ist, hat auf diesem Posten nichts verloren.

[vic]

Die SPD ist nun endgültig zum CDU-Wahlverein geworden.

Ich hab´s zwar gleich geahnt, aber wer so blöd ist hat´s nicht anders verdient.

Die Botschaft lautet:

Leute, es ist völlig egal wo ihr das Kreuzchen macht. Es regiert am Ende doch die CDU.

Erbärmlich!

[arno nym]

Interessant, dass hier mal wieder gegen die Entscheidung der Wähler gearbeitet wird. Aber naja, man ist ja nichts anderes gewohnt.

[Martin]

Ich habe in NRW für Politikwechsel gestimmt, für die Zukunft des Bundeslandes. Ich habe weder über die Haltung der Parteien zur DDR, zur Stasi oder CIA abgestimmt, weder über das Unrecht in der DDR, noch über heutige Foltergefängnisse. Die DDR gibt es seit 20 Jahren nicht, NRW war nie Teil der DDR, NRW-Linken auch nicht. Woanders ist die Linke Koalitionspartner der SPD. Wo? Dort, wo es die DDR gab. Bizarr...

[Wer spaltet hier?]

Wegen Ihrer relativierender Aussagen

über die BRD Rolle im Kalten Kriege

würde ich auch nie

Schmuddelkinder wie

CDU,

CSU,

SPD,

Grüne,

FDP

Wählen

[Klingelhella]

Ok, das Projekt 18 der SPD läuft also wie gehabt weiter. Wenn die nicht bald auf ihre Wähler hören, haben sie keine mehr.

 

Und dann wieder diese lächerliche DDR-Geschichte? In NRW??? Ich würde nicht sagen, dass SPD und Grüne da ernsthaft was versucht haben. Rüttgers bleibt!

[Snuggles]

Na liebe TAZ, keine Zeit mehr im Bericht, um beide Meinungen, falsch, alle drei Meinungen darzustellen?

Gerade fünf Stunden für Sondierungsgespräche, sah für mich in den Fernsehrerichten eher nach einer Inqusition von SPD und Grünen gegenüber der Linken aus. Statt sich um aktuelle Probleme zu kümmern, sollten sich die Abgeordneten nicht nur von der DDR und SED distanzieren, was Sie auch getan haben!!, nein am besten den sofortigen Austritt aus Ihrer Partei bekanntgeben. Na dann, Frau Kraft willkommen als Steigbüghalter der CDU, eilig genug konnte ja das Angebot nicht kommen. Für Atomkraft und drei-gliedriges Schulsystem. Der letzte Rest Glaubwürdigkeit der SPD beim Teufel, die Kanzlerin wirds freuen. Achso, streicht schon mal das sozial aus dem Parteinamen, die Statue von Willy Brand würde davonlaufen, wenn Sie könnte.

[Helmut]

"Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben."

 

Quelle? Warum zur Hölle wird bei Sondierungsgesprächen in NRW über die DDR gesprochen? Sagte Frau Kraft nicht was von "zunächst wird über Inhalte gesprochen"?

 

Ein trauriges, durchschaubares Schauspiel. Ich bin gespannt auf die Berichterstattung der nächsten Tage...

[form]

Die haben wirklich den Verstand verloren in der SPD. Ich hab bisher auch nur ein Mal die Linkspartei gewählt, die SPD wird aber mit solch einer verlogenen Heuchlerpolitik garantiert nie meine Stimme bekommen. Wofür wurden sie denn bitte gewählt? Damit jetzt Rüttgers dranbleibt? Was für ein armseliger Haufen rückgratloser Waschlappen.

[MikaL]

KRAFTilanti.Ob mit Links Oder nicht.

[Søren]

DUMM.

 

mit einer großen koalition wählt die spd den tod.

[Sebastian]

Glück für Die Linke: sie müssen sich nicht verbiegen und können ihre Positionen weiter klar vertreten während sich CDU und "S"PD weiter unbeliebt machen.

[myrna]

wie bei jeder Wahl gilt auch diesmal:

Deutschland bleibt rechts

[kMfN]

Wer hat uns verraten?

 

Die asozialen Kraken.

 

Lächerlicher Gesinnungstest!

Inszeniert ausgerechnet von neoliberal verseuchten Pseudodemokraten, die sich selbst zum Hüter der Verfassung stilisieren wollen.

Grüne, SPD und CDU sind ausschließlich auf Machterhalt bedacht (die marktradikale FDP sowieso). Da bleibt kein Platz mehr für Wahlversprechen, den Wählerwillen oder für eine eigene Programmatik und sinnvolle Konzepte.

 

Jetzt also Rüttgilanti?

 

Meine letzte Hoffnung sind Neuwahlen!

[Hans]

Das weiß man nicht, wer bescheuerter ist, die Kraft oder die SPD an sich. Der Vergleich mit Ypsilanti ist in sofern nicht völlig unangebracht, weil auch Frau Kraft erneut Steigbügelhalter für den Ex- und fast abgesägten Ministerpräsidenten der CDU spielt.

 

Kann einer der Partei mal sagen, dass sie doch sterben gehen soll. Ich hab momentan schon fast mehr Sympathien für die CSU, als für die SPD, und allein bei dem Gedanken wird mir die Zunge pelzig.

[WaltaKa]

Da ist nichts geplatzt, es war noch gar nichts. Jede/r konnte es wissen, dass Agenda 2010-Fan Kraft mit der LINKEN spielen möchte, mit der CDU allerdings ins Bett, bzw. die Regierung, geht.

Wer sich von Krafts schönen Sprüchen während des Wahlkampfes hat täuschen lassen, war zu romantisch. Kraft und ihre Agenda 2010-Kumpels in der SPD-Führung streuen den Menschen Placebos in die Gedanken, halten allerdings unverändert an der Agenda 2010 fest. Wer die Zustände im Lande als unsozial kritisiert, hat keine Wahl, es gibt nur eine soziale Partei: Links

[atypixx]

"Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben."

 

Schon klar. Dann kann man im Jahr 2010 natürlich nicht NRW regieren, wo ja die Einstellung der Bevölkerung zur DDR DAS dringlichste Problem überhaupt ist.

 

Schäm dich, Hannelore.

[Hagen]

Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?

[lutzindasky]

Moin. War ja nicht dabei und hab auch keine Verhandlungsprotokolle. Aber irgendwie drängt sich der Eindruck auf, dass hier wieder mal Hasenfüssigkeit gesiegt hat. Da hätten sie doch endlich mal diese Koalition ausprobieren können, auch mit dem Risiko, kläglich zu scheitern. Aber dann hätten sie es wenigstens mal drauf ankommen gelassen. Was gibt es denn jetzt für Alternativen? Immer wieder die alte Soße, die keinen mehr interessiert. Es ist erbärmlich und langweilig. Echt, man hätte tatsächlich eine andere Politik versuchen können. Und was passiert? Es wird den Linken Demokratiefeindlichkeit unterstellt. Aha? Die Mehrheit wählt links und wieder kriegen wir eine schlappe, ideenlose Mitte-Rechts-Koalition. Ist das demokratisch? Was ist denn Demokratie? Herrschaft des Volkes? Ich glaube, da haben einige viele Politknödel große Schwierigkeiten mit. Kraft hat sich entkräftet. Ist mir doch schnurz. Ein Nichtwähler mehr. Tut mir leid. Gebt mir doch einen Anreiz zu wählen. Irgendeinen. LMAA.

[Irmgard Wedemeyer]

Die armen Kommunisten!

 

Das bleibt aber so solange die Mauer in ihren Köpfen nicht weg ist.

 

Als ehemalige Staatsbürgerin der DDR erlaube ich mir diese Kritik.

[wilfried nissing]

da hat Frau Kraft aber höllisch bammel vor der Betonecke der spd bekommen und schnell den rückzug angetreten, bevor sie das schicksal von Frau Ypsilati ereilt. Die spd ist offensichtlich nicht da zu in der lage einen politikwechsel zu ermöglichen. Offensichtlich will sie unter 20% sinken, so solls denn sein.

[Oskar]

Oh mann...große Koalition?

Das ist nicht vom wähler gewollt.

Neuwahlen!!!!!!!

[systemix]

So ist es brav! Ganz so wie die Hirntoten im SPD-Bundesvorstand es sich schon immer gewünscht haben. Sich stets an die Macht anbiedern und keine Experimente wagen. Moment mal, letzteres sagte doch gar kein Sozi? Ist ja völlig egal. Wichtig ist nur, dass die sozialdemokratischen Traditionen gewahrt werden. Denn bereits Heinrich Mann beschrieb in seinem "Untertan" den vorbildlichen Sozialdemokraten. Auch ein Friedrich Ebert hat Heinrich Scheidemann rund gemacht, weil er die Republik ausrief. Dem Herrn Ebert gelüstete es vielmehr an der Seite von Kaiser Willi dem Letzten ein wenig von dem Sonnenglanze des Herrscherhauses zu partizipieren.

 

So werden nun die Grünen Seit' an Seit' mit der SPD in die Bedeutungslosigkeit marschieren. Denn die SPD wird als williger Vollstrecker der CDU nun weiter den Sozialstaat demontieren helfen, dabei die Drecksarbeit erledigen und die CDU darf versuchen die christkonservativen Abtrünnigen wieder heim ins Reich zu holen. "Wir führen euch herrlichen Zeiten entgegen." Ach, das war ja schon wieder kein Sozialdemokrat, der dieses Zitat erfand. Aber größenwahnsinnig und machtgeil war derjenige auch. Nur verschwand er 1918 recht kläglich und schnell über die Grenze bei Maastricht in Richtung Doorn. Im Unterschied dazu wird die SPD am Ende kein Schloss mehr als Altersruhesitz vorfinden.

[Bernd Goldammer]

Welche ein dümmliches Getue. Das hat doch jeder vorher gewusst.Sozen halt, die Linke hat Reife gezeigt. In dieser Koalitionsumarmung wäre sie erwürgt worden. Gute Oposition machen. In der neuen Koalition mit der CDU machen sich die Sozen überflüssig. Und danach werden rot-schwarz- grün- gelb zusammen aufs Hurenlager gehen. Sorry, ich wollte die Prostituierten nicht beleidigen.

[Fabian]

Die SPD hat nie vorgehabt mit der Linken zu koalieren. Dafür ist sie auch viel zu sehr im neosozialen Seeheim zuhause. Aber wenn der Wähler auch so blöd ist, das nicht voraussehen zu können, bittesehr....

[Alleswisser]

Ich hatte das erwartet. NRW wird erneut das Vorbild für den Bund sein. Bei einer faktischen schwarz-gelben Regierung Merkel-Westerwelle wird tatsächlich in einer großen Koalition Merkel-Steinmeier/Gabriel regiert werden; Westerwelle kann derweil über spätrömische Dekadenz nachdenken. Man wird einfach nicht mehr über ihn sprechen.

[Seeräuber-Jens]

Acht GRÜNE sind einstimmig der Meinung,

 

daß mit der LINKE kein regieren ist? Wegen Relativierung der DDR-Vergangenheit?

 

Entweder die LINKE war wirklich extrem betonkopfmäßig drauf. Ist das zu glauben? Oder aber die GRÜNEN hätten sich in wahrlich babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben - Oder aber spekulieren gar auf Schwampel.

[Hannes]

Die SPD verhindert, dass der großen linken Mehrheit in Deutschland endlich eine Regierungsbeteiligung möglich wird! Die Partei hat ihre volksnahe Seele wie dir Grünen ihre grüne unabhängige längst auf den neoliberalen Schauplätzen verloren. Zum Glück verliert die SPD immer mehr an Einfluss.

Die Linke ist eine nicht mehr wegzudenkende politische Kraft. Dass die linnke NRW-Kraft nicht zum Tragen kommt, ist der Kraft der SPD zu schulden. Stattdessen wird die "korrupte Doppelkinn- und evtl. die aalglatte Schlipsträgerfraktion" wieder mitregieren. Katastrophe für Deutschland! Vieles wird so schwerer zu verhindern sein. Willy Brandt ist wahrscheinlich schon schwindelig...

[Holger Wilde]

So langsam müßte doch der Dümmste kapieren, wie das in diesem Land läuft. Der Wählerwille spielt überhaupt keine Rolle mehr. Wie sagt Volker Pispers so schön ? Wenn immer eine große Koalition herauskommt, brauchen wir auch nicht mehr wählen gehen. Demokratie nur noch auf dem Papier. Die Politiker sind zu reinen Marionetten verkommen, das zeigt diese Krise auf das Schärfste. Veränderungen sind in diesem System von den wirklich Mächtigen nicht gewünscht.

[SPD Genosse]

Was zum Teufel hat die DDR mit den Problemen in NRW zu tun?! so ein Schwachsinn.

 

Die hätte dann auch darüber reden können was zu erst da war, Henne oder Ei.

 

Damit hat sich die NRW SPD keinen Gefallen getan:-(

[chris]

Die sind doch doof diese linken Parteiheinis.

Ich als links denkender Mensch möchte mal laut aussprechen, dass die DDR eine Scheissfaschodiktatur war, die nichts auch nur annähernd etwas damit zu tun hatte, was ich unter "links" verstehe.

Jeder, der die DDR zurückhaben will, soll bitte sofort bei den Linken austreten.

Die Linke soll endlich bundesweit plakatieren:

"DDR war total scheisse!

wir distanzieren uns und verbitten uns jegliche Vergleiche."

Was ist denn daran so schwer?

Dann wäre dieser blöde Spuk sofort vorüber.

[Lenny123]

Kraft bemängelt bei den Linken Demokratieverständnis.

 

Das Demokratieverständnis einer Frau Kraft bei den Sondierungsgesprächen reduzierte sich darauf, festzustellen ob die Linken zu allem Ja und Amen sagen, was diese verneinte.

 

Das war geplant...entweder die Linken spielen Krafts Spiel mit, oder die SPD geht wieder zur CDU wo die SPD ihre anti-soziale Politik ala Hartz4 und Agenda 2010 auch viel besser umsetzen kann.

 

Das der Wähler einen Wechsel in der Politik wollten interessiert Frau Kraft nicht und die SPD erst recht nicht.

[Yoboo]

Also wenn die SPD es wirklich wagen sollte, mit der CDU in ein Boot zu gehen, dann hat man es geschafft, sich auch noch die letzten dummen die einen Wählen zu vergraulen - sowohl bei der CDU, als auch bei der SPD...

[norman thomas]

1. Was macht die DDR im NRW Landtagswahlkampf?

2. Die ehemaligen NSDAP-Leute saßen für die CDU im Landtag!

 

3. es ging wohl primär um "die Strukturen, die die Partei aufgebaut hat" sprich: die Basisdemokratie!

 

Also merken wir: undemokratische Partei = eine Partei, die Ihre Basis nach der Meinung fragt!

[Mahlzeit]

Die Linken sind im Bild wohl plaziert.

 

Wenn Kraft sich von den Linken auf Diskussionen über die DDR einlässt, dann hat sie vermutlich als Verhandlungsführerin ihre Aufgabe nicht erfüllt. Vielleicht sollte sie sich den Aufgaben widmen, die sie Hartz-4 Empfängern aufzwingen will.

 

Es könnte uns billiger kommen, wenn wir unsere MinisterpräsidentInnen mieten statt sie zu wählen. So hätten wir zumindest später noch ein Mitspracherecht.

[Rainer Rand]

So, jetzt habe ich etwas seitens der SPD gelesen ... und die Linke? Dir wird sich doch auch geäußert haben ...

[Joe]

Irgendwie hat man es doch im Bauchgefuehl gehabt das die SPD keine Eier hat. Naja, immerhin marginalisieren isch SPD und CDU so noch schneller!

[bundeskater]

Und mal wieder: Wer SPD wählt bekommt CDU...

Naja, das nächste mal dann mehr stimmen für die Linke und noch weniger für die SPD...

 

Grüße

 

der bundeskater

[Sub]

Weil diese Äußerungen ja auch sicherlich die Regierung in ihrer Arbeit beeinflusst hätten.. Ja genau, als ob. Warscheinlich ging es dabei darum, dass jemand von den Linken meinte, es gab auch gute Dinge an der DDR. Was ja auch stimmt! Wie kommen die überhaupt dazu, in Sondierungsgesprächen über die DDR zu quatschen? Die SPD wollte doch von vornherein nicht mit den Linken und lieber mit der CDU.. Jetzt werden sie wohl sogar die CDU den Ministerpräsidenten stellen lassen, obwohl sie in den Wahlkampf gezogen sind, um Rüttgers abzulösen!

[Wulf]

Leider werden Erinnerungen an die Berichterstattung über die Grünen in den 80er Jahren wach.

Eine etwas ausgewogenere Darstellung wäre in der Tat wünschenswert, wie etwa im Spiegel "'Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur, sagte Schwabedissen." usw. usf.

[t.h.wolff]

Soso. Wer mit dem SPD-Programm im Rücken ernsthaft eine Koalition mit J.R. erwägt, der ist im Gegensatz zur LINKEN also regierungsfähig. Da geht sie hin, die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie. Nun ja, man muß auch loslassen können.

[Martin]

Wie kann man nur so DUMM sein!

Da gibt es tatsächlich eine linke Mehrheit und die SPD machts wieder mit der CDU, anstatt auf gemeinsame Inhalte zu setzen.

Ich bin echt schwer enttäuscht.

Und dann wundern sich die Politiker noch über die Politikverdrossenheit in diesem Land!

[Peacemaker92]

Ich finde es schade, dass Rot-Rot-Grün geplatzt ist. Eigentlich gibt es sehr viele Übereinstimmungen zwischen den Parteien, z.B, bei der Schulpolitik. Najaaa..Schade!!

 

Aber warum berichtet die taz eigentlich so einseitig darüber? Es wird nur berichtet, wie die SPD das Scheitern der Koalition begründet. Beim Spiegel wurde z.B. auch gesagt, dass die Linke so was wie "Die DDR ist ein Unrechtsstaat" unterschrieben hätte. Ich glaube die SPD trägt wohl auch Mitschuld am Scheitern...

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696026,00.html

 

Finde die taz ansonsten aber im großen und ganzen gut! Weiter so :) Aber in dem Fall wurde die Sicht der Linken total vernachlässigt - Schade.

[rheinelbe]

Die "Linke" in NRW relativiert die DDR-Diktatur und rettet damit die wahlverlierende Landes-CDU.

Das ist politischer Nihilismus. Dabei kommt heraus, was keiner wollte: Wählerwille ade!

[Nigredo]

Das war so klar, dass es inszeniert wirken MUSS...

[Kommentator]

Ich hab es ja gewusst und es bestätigt sich einfach alles von selbst:

Die SPD als zweite CDU mit rechter Spitze überall hat sich fest etabliert.

 

Frau Kraft und ihre Hartz-IV-Empfänger-Hetze, ihre bedingungslose Agenda 2010-Unterstützung und ihr Hass auf alles was irgendwie sozialdemokratisch oder sozialistisch ist, ist bezeichnend.

 

Warum ist die SPD eigentlich noch in der Sozialistischen Internationalen und nicht Unterorganisation von INSM und anderen marktradikalen Lobbygruppen?

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Internationale

 

Wäre zumindest glaubwürdiger bei ihrer Politik.

 

Ob die sozialdemokratischen Wähler sich in ein paar Jahren noch daran erinnern?

 

PS: Wenn Linke nicht "regierungsfähig" sind, sind Sozialdemokraten und andere Linke nicht demokratiefähig.

Danke sehr!! Pseudo-(Spezial)Demokraten!!

[Hubert]

Diese Meldung macht mich wirklich agressiv.

[VSP]

Nun muss man erstmal abwarten und erkunden, an wem die Verhandlungen gescheitert sind.

 

Aber wer Wahlhelfer war, erkannte auf jeden Fall und allzu deutlich: Viele Genossen haben immer noch nicht erkannt, was die Stunde geschlagen hat ("Was ? Wer wählt denn die Linken ?")

 

Die SPD wird nun in einer großen Koalition weiter dahinsiechen und den Dämmertod sterben, egal ob der Ministerpräsident weiblich oder männlich ist.

 

Auch für die vielen Wahlverdrossenen, die Grün gewählt haben, dürfte nunmehr Ernüchterung eintreten: Sie haben ene Oppositionspartei gewählt.

 

Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass dies die Wahlbeteiligung in 5 Jahren auch nicht gerade fördern wird.

 

Am Ende bleibt festzustellen: Der eigentliche Verlierer heute snd die Wähler, ist das ganze Land, jeder in NRW.

[Andreas]

"Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig", sagte Kraft.

 

Und die SPD haut sich einen weiteren Nagel in den Sarg. Eine große Koalition als Ergebnis dieser Wahl ist eine Katastrophe für die Partei (und das Land). Damit sind die nächsten Verluste in NRW programmiert. Auch die Begründung ist nicht gerade auf ein NRW-Problem bezogen, das wirkt einfach ziemlich wahllos. Ich sage: Das wird die SPD viel Sympathie kosten. Letztlich hat die Partei ganz klar keine Kraft mehr, um eine unabhängige Regierung - ohne CDU - zu bilden. Schwächer kann man nicht auf der Erde landen.

[Bodo Bender]

Das hatten wir doch alles schon mal: Erst nach der Wahl die große Euphorie bei der SPD, dann die Luft, die aus dem Gebäck entweicht - und schließlich die kleinen Brötchen, die dann rauskommen.

 

Allüberall regiert die alte Herren-Garde trotz aller vermeintlichen SPD-Siege ungerührt weiter: Erst der Koch in Hessen, dann der Müller im Saarland. Der Althaus aus Thüringen wäre auch weiter dran, wenn er nicht zu früh das Handtuch geworfen hätte.

 

Der Rüttgers hat daraus gelernt und, nachdem der erste Schock überwunden war, sich an Koch & Co ein Beispiel genommen und sich Althaus' Verhalten als Warnung dienen lassen.

 

Ach, alte SPD - aus Dir wird nix mehr. Du bist eine alte Verliererpartei.

[Apa]

Tja, nun ist auch das letzte Bisschen Glaubwürdigkeit dahin.

Die SPD ist schon ein witziger Haufen!

[Waage]

wenn die Linke nicht einmal so viel Kreide futtern kann um erste Sondierungsgespräche zu überstehen, dann ist ihnen nicht zu helfen.

 

Zu denken gibt, dass die SPD auf die Regierungsführung und die Grünen sogar auf die gestaltende Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Linken dankend verzichten.

 

Ich finde das eigentlich Schade, aber wahrscheinlich ist uns in NRW so eine gruselige, vorzeitig scheiternde "Wackelregierung" erspart geblieben.

[Häh?]

"Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben."

 

Wann? In den Sondierungsgesprächen? Oder ist die Rede von Ulla Jelpke gemeint? Man könnte schon ein bisschen genauer werden...

[Bankna]

Was soll man dazu noch sagen?! Schlimme Sache, dass die Linke jetzt auch wirklich zu 100% alle Vorurteile gegen sie bestätigt! Und es kommt noch schlimmer! Die SPD bekommt mit einer Großen Koalition in NRW den entgültigen Gnadenstoß und würde sich -falls es tatsächlich dazu kommt- nicht so schnell erholen. Die wahren Verlierer der Linken Demokratiezerfleischung sind meiner Meinung nach aber die Grünen und ihre Wähler!

[end.the.occupation]

Wer hätte gedacht, dass die Haltung der Links-Partei zur DDR so wichtig für die Koalitionsverhandlungen in NRW sein könnte.

Ob die Linkspartei vor hatte, wenigstens den Limes wieder neu zu errichten?

 

Spass beiseite.

 

Das ganze war von Anfang an eine Farce.

 

Jeder weiss, dass Kraft aus dem Clement-Stall kommt.

Das die NRW-SPD sicher nicht weniger weit rechts steht wie die in Hessen.

 

Das Ziel in Düsseldorf und Berlin ist - von beiden Seiten gewollt - das einer grossen Koalition.

Nur eine solche Regierung garantiert den Kapitaleignern, dass reibungslos eine Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit gemacht werden kann.

 

Genau deswegen wird eine solche Koalition kommen - und Stefan Reinecke wird vor Glück in die Luft springen.

 

Immerhin gewinnt die LINKS-Partei in NRW damit die notwendige Zeit, sich erst einmal zu formieren.

[Stimmvieh]

Anstatt die Chance für einen echten Wandel in der Politik - zumindest einen zaghaften Anfang davon - zu ergreifen, will sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten.

Das hat ja auch schon im Bund so hervorragend geklappt.

Damit setzt die SPD ihren Kurs fort, sich selbst überflüssig zu machen und muss sich nicht wundern, wenn die Linke weiter Stimmen gewinnt.

Nachdem NRW auch kein Teil der DDR war, bezweifle ich stark, dass es wirklich daran gelegen hat - Frau Kraft hat vermutlich eher Angst vor dem rechten Flügel der SPD, dem eine große Koalition vermutlich als Mittel gerade recht (no pun intended) kommt, den linken Parteiflügel (so es den in der SPD noch gibt) zu disziplinieren.

 

Und dass Frau Kraft obendrein noch bereit ist, Herrn Rüttgers erneut zum Ministerpräsidenten zu machen spottet schlichtweg jeder Beschreibung!

[Stefan]

wow......das überrascht mich jetzt sehr. Ich bin zwar ein Anhänger Linkspartei, doch war ich sehr skeptisch, ob die NRW-Linken wirklich regieren können, aber dass die Gespräche bereits nach einem Tag ad acta gelegt werden hätte ich nciht gedacht. Nun läuft jetzt alles auf eine Große Loalition heraus. Naja....

[Kurt David]

Na prima. Da haben es also Ulla Jelpke und ihre Kohorten geschafft: Standhaft ihre Position vertretend (die allerdings, als sie noch beim KB Nord war, eine völlig andere war), aufrecht den reformistischen Weicheiern trotzend, zur rechten(!) Zeit eine zumindest missverständliche Botschaft verkündend (die sie wahrscheinlich den interessierten Medien, sollten sie es nicht merken, auch noch avisiert hat), hat sie alle rot-rot-grünen Sondierungen im Keime erstickt.

Die Frau hat, glaube ich, wirklich ein Problem, ihre politische Vergangenheit aufzuarbeiten.

Das größere Problem ist natürlich, dass die Partei sich das gefallen lässt und einfach nur zuguckt. Ja, Genossinnen und Genossen, glaubt denn von Euch noch irgendjemand ernsthaft, dass die Linke nächsten Jahr in den Landtag von BaWü gewählt wird? Wozu auch!

[Redefreiheit]

Mein Kommentar lautete: Grüne und SPD halten also die Rüttgers CDU in der Regierung: Herzlichen Glückwunsch.

[claudia]

>>Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben.

[Eser A.]

HA ich habe meine Wette gewonnen, dass die SPD, wie immer, die Koalitionsbildung grandios, mit Auszeichnung, versemmelt!

[Paul]

Na geil! Jetzt bleibt die Rüttgers CDU, wenn auch möglicherweise ohne Rüttgers, doch an der Regierung. Der gleiche Scheiß wie Hessen. Und jetzt, wo es in Ermangelung weiterer Koalitionspartner nur noch diese Option gibt, wird die CDU wohl auch den Ministerpräsidenten stellen. Steht ihr mit 6000 Stimmen mehr ja auch zu. Es ist wirklich zum Verzweifeln. Atom-CDU und Kohle-SPD machen weiter wie bisher. Diese SPD ist wirklich unglaublich. Können die mal bitte alsbald im Meer versinken?!

[M. Fritsch]

Schwarz-Rot? ist das der Wählerwille? Über 50 % der Wähler wollen eine Rot-Rot-Grüne Regierung, damit endlich in NRW sich etwas bewegt. Schwarz-Rot, Herr Rüttgers bleibt MP, oder Herr Profalla von der CDU wird MP, das will doch wirklich nun keiner. Und was für eine verherrende Signalwirkung hätte diese Entscheidung. Ich denke da hilft nur Neuwahlen. Dann können wir uns in NRW noch mal entscheiden. Wetten die Linke bekommt dann über 15%. Gibt es keine Neuwahlen kann sich die SPD doch in dieser Konstelation vergessen.

[manni]

Bitte keine sog. "Große" Koalition! Tut uns das nicht an! Das wäre absoluter Stillstand hier in NRW.

[Chris]

Grüne und SPD halten die Rüttgers CDU in der Regierung. Herzlichen Glückwunsch zum glaubwürdigem Wahlkampf.

[günther]

yeah, dann wohl große koalition, wie wir uns freuen! die spd will keine linke politik und beweißt das mal wieder. diese partei soll sowas von untergehen.....

[uwe]

Schade, ich hätte den Untergang gerne gesehen.