Solidarisches Grundeinkommen

Der Müller-ÖBS kommt

Der Senat hat das Beschäftigungsprogramm für bis zu 1.150 Arbeitslose beschlossen. Erreichen soll es Menschen, die seit drei Jahren arbeitslos sind.

Freut sich: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Programme zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gab es schon viele. Sie hießen ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme), Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheiten), in Berlin gab es unter Rot-Rot einen ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor). Die Neuauflage heißt SGE (Solidarisches Grundeinkommen), ist eine Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und wurde wie erwartet am Dienstag vom Senat beschlossen.

Das Projekt bietet Menschen, die ein bis drei Jahre arbeitslos sind, gemeinwohlorientierte Arbeit in Verwaltungen, landeseigenen Betrieben oder bei sozialen Trägern, bezahlt nach Tarif oder Mindestlohn. Findet der oder die Betreffende innerhalb von fünf Jahren keinen neuen Job, wird er oder sie unbefristet übernommen.

Pro Jahr sind dafür gut 30 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, nach einigem Zögern von Linken und Grünen wurden sie kürzlich freigegeben. Ursprünglich wollte Müller vier- bis fünftausend solcher Jobs schaffen – bundesweit, wie er am Dienstag sagte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam ihm mit einem Bundesprogramm dazwischen. Nun sollen es bis 2020 gut 1.100 Jobs in Berlin werden.

Mit dem SGE liegt erstmals eine Alternative zu Hartz IV vor

„Ich setze große Hoffnungen auf dieses Programm“, erklärte Müller. Er wolle nicht zusehen, wie Menschen nach einem Jahr Arbeitslosengeld I von einer kurzfristigen Maßnahme in die nächste gesteckt würden, permanent von Leistungskürzungen bedroht. „Viele empfinden das als entwürdigend“, so Müller.

Mit dem SGE liege nun erstmals eine Alternative zu Hartz IV vor. Als Beispiele für Jobs nannte Müller „Schulorganisationsassistenten“, die Lehrkräfte im Schulalltag unterstützen sollen, Mobilitätshelfer bei der BVG, „Concièrgedienste“ bei den Wohnungsbaugesellschaften. Ob das funktioniert, soll in den kommenden fünf Jahren laufend evaluiert und angepasst werden.

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