Soldatenabzug aus Kasachstan: Mission beendet

Kasachstans Präsident verkündet den Sieg über die „Terroristen und ausländischen Kämpfer“. Die von Moskau geführten Truppen verlassen das Land.

Almaty am Montag: Überreste eines Lieferwagens nach Zusammenstößen in der Nähes des Rathauses Foto: Vasily Krestyaninov/dpa

Berlin taz | Mission erfüllt: Die Soldaten des von Russland geführten Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) werden ab Donnerstag aus Kasachstan abgezogen. Die Aktion werde innerhalb der kommenden zehn Tage abgeschlossen sein. Das kündigte der Präsident des zentralasiatischen Landes, Kassim-Schomart Tokajew, am Dienstag an.

Nach tagelangen Protesten und schweren Unruhen, die durch die Erhöhung von Treibstoffpreisen ausgelöst worden waren, hatte er seine Verbündeten in der vergangenen Woche um Unterstützung gebeten. Der OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch noch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Tokajew zufolge sei die Situation in allen Regionen Kasachstans stabil. Zugleich sprach er erneut von „Terroristen und ausländischen Kämpfern“, die das Land überfallen und in Almaty fast die Macht an sich gerissen hätten. Den Wiederaufbau der Wirtschaftsmetropole und größten Stadt des Landes bezeichnete er als seine „persönliche Pflicht“.

Das kasachische Innenministerium gab die Zahl der Festnahmen am Mittwoch mit 9.900 an. Am Vortag war noch von 7.939 verhafteten Personen die Rede gewesen. Derzeit sind 412 Ermittlungsverfahren anhängig – vor allem wegen Terrorismus und Mordes.

Reformen und ein neuer Ministerpräsident

Am Dienstag hatte Tokajew die Ereignisse als einen „versuchten Staatsumsturz“ bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in Anspielung auf die Ukraine von „Maidan-Technologien“, die zum Einsatz gekommen seien, und von Kämpfern aus ausländischen Lagern, in denen Terroristen ausgebildet würden. Laut offiziellen Angaben sind bei den Unruhen 164 Menschen zu Tode gekommen.

Zum neuen Ministerpräsidenten wählte das Parlament am Mittwoch Alichan Smailow. Bereits in der vergangenen Woche hatte er die Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen, nachdem die Regierung zurückgetreten war.

Tokajew kündigte am Mittwoch Reformen in mehreren Bereichen an. So solle die Anzahl von Spezialeinheiten des Innenministeriums und der Nationalgarde erhöht sowie das Arsenal an Militärtechnik aufgestockt werden. Fortan soll ein fünfjähriges Moratorium bei Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Chefs von Lokalverwaltungen gelten. Bei Wahlen soll es wieder die Möglichkeit geben, „gegen alle“ zu stimmen.

Bei einer Parlamentssitzung ordnete Tokajew die Einstellung der Tätigkeit des Betriebes „Operator POP“ an, der für die Entsorgung und Wiederaufbereitung von Abfällen zuständig ist. Die Firma wird mit Alija Nasarbajewa, der jüngsten Tochter von Ex-Präsident Nasarbajew, in Verbindung gebracht. Laut einem Bericht des britischen The Telegraph soll sie mehr als 300 Millionen US-Dollar außer Landes gebracht und dafür unter anderem eine Villa in London und ein Haus in Dubai gekauft haben.