Skandalverfahren gegen Trump-Vertrauten: Trump kämpft gegen die Justiz

Der Ex-Trump-Vertraute Roger Stone soll verurteilt werden. Doch Justizminister und US-Präsident mischen sich ein, vier Staatsanwälte treten zurück.

Wartet auf seine Verurteilung: Ex-Trump-Vertrauter Roger Stone in Washington 2019 Foto: Tom Brenner/reuters

Washington dpa | Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche „Verfehlung der Justiz“ dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmaß sei „eine schreckliche und sehr unfaire Situation“, schrieb er.

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger „exzessiv und ungerechtfertigt“ sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein „deutlich geringeres“ Strafmaß. Das Gericht wollte das Strafmaß ursprünglich noch diesen Monat festlegen.

Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine „beschleunigte Untersuchung“ der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.

Trump könnte Stone sofort begnadigen

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump „politische Einmischung“ in Angelegenheiten der Justiz vor. Auch sie forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs. Das Justizministerium habe mit seinem „unerhörten“ Handeln die Rechtsstaatlichkeit „schwer geschädigt“, erklärte Pelosi.

Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. „Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen“, sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte.

Später machte er seiner Wut noch über Twitter Luft: „Wer sind diese vier Staatsanwälte, die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass sie eine lächerliche neunjährige Haftstrafe empfehlen“, fragte Trump. Stone sei ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen, schrieb er. Trump griff auch die zuständige Richterin Amy Berman Jackson direkt an. Zudem verbreitete er einen Aufruf zu Stones Begnadigung weiter. Trump könnte ihn nach der Verurteilung theoretisch begnadigen.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Vorwurf: Falsche Aussagen vor dem US-Kongress

Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Die Vorwürfe gegen Stone stehen in Verbindung mit einem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Mueller warf Stone vor, vor dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte. Außerdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen.

Comments

[82286 (Profil gelöscht)]

Ob sich die Herren Senatoren der GOP sich das haben vorstellen können? Nur eine Woche nach der sie ihrem Guru Trump die Absolution erteilt haben!

[danny schneider]

a.) mit der Abwicklung des Impeachments wurde Trum von den Republikanern Narrenfreiheit gewährt



b.) Er dürfte gelernt haben, das selbst wenn er Gesetze bricht es Jahre dauert bis dagegen vor gegangen wird



c.) selbst wenn es unrecht ist was er tut, die Nächste Amtszeit ist vollkommen ungefährdet davon

[83191 (Profil gelöscht)]

Also ist bewiesen das er mit Russland zusammengearbeitet bzw. die Ermittlungen dazu beeinflusst hat? Die Amerikanische Justiz hat ihn Schuldig gesprochen. Das anzuzweifeln, heißt die Justiz anzuzweifeln. Punkt. Fakt. Feierabend.

Macht doch einfach den Vergleich Snowden / Assange - Stone auf. Verräter, Spione etc. .. Strafmaß für beide Identisch. Dann sehen wir ja wie wichtig dem Trump die Verfolgung von Spionen ist.