Skandal um NSA-Überwachung: Die „Green Badges“ im Visier

Seit 9/11 arbeitet eine Vielzahl externer Dienstleister wie Edward Snowden für US-Geheimdienste. Dessen Enthüllung halten viele für „mangelnden Berufsethos“.

Weniger zuverlässig als Staatsdiener? Edward Snowden in Medienberichten Bild: reuters

WASHINGTON afp | Edward Snowden war zwar nicht bei der National Security Agency (NSA) angestellt, doch der Computertechniker einer externen Beratungsfirma konnte problemlos auf vertrauliche Informationen zu den Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes zugreifen.

„Tausende“ Dokumente habe ihm Snowden übergeben, sagte ein Journalist des britischen Guardian, der die umstrittenen Spähprogramme vergangene Woche enthüllte. Der Fall hat ein Schlaglicht auf die zunehmende Beteiligung privater Unternehmen an den Arbeiten der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten geworfen.

Externe Mitarbeiter tragen in den US-Regierungsbehörden grüne Dienstausweise („green badge“), die Staatsdiener haben dagegen blaue Ausweise („blue badge“). Es sei nicht verwunderlich, dass das Leck ein „green badge“ gewesen sei, zürnt der frühere NSA-Beamte John Schindler, der nun am Naval War College im Bundesstaat Rhode Island lehrt. Das von außen eingekaufte Personal habe nicht das gleiche Berufsethos und die Verschwiegenheit von Geheimdienstlern, die ihre ganze Karriere den Sicherheitsbehörden verschrieben hätten.

Klage eingereicht

Die bekannteste Bürgerrechtsgruppe der USA hat Klage gegen das Sammeln von Telefondaten von Millionen Menschen im Land durch den Geheimdienst NSA eingereicht. In der Rechtsbeschwerde wirft die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) den Behörden vor, mit dem Sammeln der Daten die Verfassung zu brechen.

ACLU läuft gemeinsam mit einer breiten Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen in den USA Sturm gegen Prism. Mehr als 80 Organisationen, neben ACLU unter anderem die Stiftung Mozilla und Greenpeace USA riefen den Kongress zu einer Untersuchung auf.

Im Netz läuft zudem eine //petitions.whitehouse.gov/petition/pardon-edward-snowden/Dp03vGYD:Petition, die Obama auffordert, Snowden zu begnadigen. Er sei ein „nationaler Held“, heißt es in dem Aufruf, der bis Mittwochnachmittag über 60.000 Mal unterzeichnet wurde.

Seit den 90er Jahren haben immer mehr Angestellte von privaten Firmen Aufgaben im US-Geheimdienstkosmos übernommen, die lange für Beamte reserviert waren. Die Externen kümmern sich um die Verwaltung von Computersystemen, die Analyse von Geheimdienstinformationen und sogar um die Ausbildung von Spionen. Der Grund für das Outsourcing waren vor allem die klammen Haushalte: Die vorübergehende Beschäftigung von externen Kräften ist für den Staat günstiger als die Einstellung von Heerscharen neuer Beamter. Heute sind fast 30 Prozent der Mitarbeiter von US-Geheimdiensten bei Subunternehmen angestellt.

Vor allem nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als dringender Personalbedarf für die Jagd nach Terroristen herrschte, boomte der Markt für private Dienstleister in der Geheimdienst- und Verteidigungsbranche. Rund um Washington entstand eine Vielzahl von Firmen, die an dem Milliardengeschäft mitverdienen wollten. Etwa in dieser Zeit begann Snowden seine Tätigkeit in der abgeschirmten Welt der Sicherheitsbehörden – zunächst als Computertechniker beim Auslandsgeheimdienst CIA und ab 2009 dann beim Beratungsunternehmen Booz Allen. Das setzte ihn fortan bei der NSA ein.

Zwischen Staatsdienst und Privatfirmen

Viele Angestellte von Firmen wie Booz Allen sind frühere Geheimdienstler, auch ein Wechsel zurück in den Staatsdienst ist nicht selten. Der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper etwa, der Snowdens Enthüllungen als „verwerflich“ und Gefahr für die Sicherheit der USA verurteilt hat, stand eine Zeit lang auf der Gehaltsliste von Booz Allen. Kritiker warnen, diese Nähe öffne Korruption Tür und Tor.

Auch der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates sah die zunehmende Abhängigkeit von externen Mitarbeitern skeptisch. „Wir wollen Leute, die dabei sind, weil sie leidenschaftlich sind und sich um ihr Land sorgen – und nicht wegen des Geldes“, sagte er 2010 in einem Interview mit der Washington Post.

Nicht grundsätzlich unzuverlässiger

James Lewis, Experte für Cybersicherheit am Washingtoner Think-Tank Center for Strategic and International Studies, hält dagegen externe Mitarbeiter nicht grundsätzlich für unzuverlässiger als Staatsbedienstete. Lewis erinnert an den Soldaten Bradley Manning, dem derzeit wegen des größten Geheimnisverrats der US-Geschichte der Prozess gemacht wird. Der 25-jährige Manning hatte vor drei Jahren hunderttausende Geheimdokumente von Militär und Diplomatie an die Enthüllungswebseite Wikileaks weitergeleitet.

Lewis sieht eher ideologische Gründe hinter den jüngsten Enthüllungen. Teile der jungen Generation hätten ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung in Washington, sagt der Experte. Der 29-jährige Snowden hatte als Motiv angegeben, die „massive Überwachungsmaschine“ der US-Regierung bloßstellen zu wollen. Während des Vorwahlkampfes um die republikanische Präsidentschaftskandidatur spendete er für den ultraliberalen Bewerber Ron Paul, der die USA auf dem Weg in die Tyrannei sieht und einen radikalen Rückzug des Staates fordert.