Sitz im UN-Weltsicherheitsrat: Saudi-Arabien verzichtet

Am Donnerstag wurde Saudi-Arabien für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt. Nun kommt die Absage – wegen Unfähigkeit und Doppelmoral des Gremiums.

Da sind noch Stühle frei: Der Sicherheitsrat Ende September. Bild: ap

RIAD/NEW YORK dpa | Nur einen Tag nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat Saudi-Arabien den Einzug in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen nach Agenturberichten abgelehnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte allerdings am Freitag in New York, er „habe noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten“. Falls dies geschehe, sei es an den UN-Mitgliedern, über einen Ersatz für Saudi-Arabien zu entscheiden.

Als Grund für die höchst ungewöhnliche Entscheidung soll das Außenministerium in Riad am Freitag eine „Doppelmoral“ im UN-Sicherheitsrat genannt haben sowie die Unfähigkeit des Gremiums, Konflikte zu lösen. Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien.

Der Weltsicherheitsrat habe es „dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten“, hieß es in der Erklärung. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

Von den Vereinten Nationen gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. „Wir sind uns der Situation bewusst“, sagte eine Sprecherin am Freitag in New York der Nachrichtenagentur dpa und kündigte eine offizielle Reaktion zu einem späteren Zeitpunkt an. Wie es nun weitergehe mit dem Sitz im Sicherheitsrat müssten die UN-Mitgliedsstaaten entscheiden.

Die UN-Vetomacht Russland zeigte sich verwundert und kritisierte den Schritt scharf. Die Argumentation der Regierung in Riad sorge für Verwirrung, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Nun hoffe Russland auf eine rasche Wahl eines Ersatzmitglieds.

Litauens Debüt

Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in den Rat gewählt. Vom nächsten Jahr an bis 2016 sollen auch Litauen und der Tschad zum ersten Mal in dem Gremium sitzen.

Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Der saudi-arabische UN-Botschafter hatte die Wahl seines Landes am Donnerstag zunächst noch begrüßt. Auch Chile und Nigeria wurden gewählt, die beide schon viermal dabei waren. Menschenrechtsorganisationen hatten die Wahl des Tschads und Saudi-Arabiens heftig kritisiert.

Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.

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