Simbabwe nach der Wahl: Gespaltenes Land

Gewalt überschattet den Sieg von Präsident Mnangagwa. Südafrikanische Politiker appellieren, die Krise nicht zu vertiefen.

Beisetzung eines Opfers der Armeegewalt in Simbabwe   Foto: reuters

Harare taz | Simbabwes Wahl war historisch, aber sie hinterlässt gemischte Gefühle. Der erste Urnengang seit dem Sturz des Langzeitherrschers Robert Mugabe durch das Militär im vergangenen November verlief zwar friedlicher als sonst, doch die Wahl hatte ein tragisches Nachspiel, mit der Tötung von sechs Zivilisten durch Soldaten in der Hauptstadt Harare und der Ablehnung der Wahlergebnisse durch die Opposition.

Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa, Nachfolger Mugabes als Führer der regierenden Exbefreiungsbewegung Zanu-PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front), gewann mit 50,8 Prozent gegen 44,3 Prozent für Nelson Chamisa von der oppositionellen MDC (Movement for Democratic Chage) – 2.460.463 gegen 2.147.436 Stimmen, nach Angaben der Wahlkommission.

Die Zanu-PF sicherte sich auch einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen: 145 von 210 Sitzen, gegen 63 für die MDC. Zwei Sitze gingen an Kleinparteien.

Doch die MDC verkündete am Freitag, sie werde die Wahl vor Gericht anfechten, und warf der Wahlkommission „Fake-Ergebnisse“ vor. Chamisa sagte, seinen eigenen Zahlen gäben ihm selbst 2,3 Millionen Stimmen und 56 Prozent. „In Wirklichkeit hat Mnangagwa die Wahl mit 44 Prozent verloren“, sagte Chamisa auf einer Pressekonferenz, die zunächst von der Polizei gesprengt worden war, bis sie dann doch stattfinden durfte. „Über 20.000 Stimmen wurden Mnan­gagwa fälschlicherweise hinzugefügt. Manche Ergebnisprotokolle wurden umgeändert.“

Präsident Mnangagwa kündigte vor Journalisten eine Untersuchungskommission an, um die Gewaltvorfälle nach der Wahl zu durchleuchten, und rief seinen unterlegenen Gegner zur Zusammenarbeit auf. „Lasst uns beide zu Frieden und Einheit in unserem Land aufrufen“, sagte Mnan­gagwa. „Unser Ruf sollte lauter sein denn je. Das ist die Aufgabe von Führern. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, obwohl wir ihr unterschiedlich nachkommen.“

Südafrika mahnt alle Seiten

Die Vorwürfe der Opposition finden außerhalb des Landes wenig Widerhall. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, zugleich Präsident der Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community), beglückwünschte Mnangagwa und rief die Opposition dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen.

Auch Julius Malema von Südafrikas linker Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) äußerte sich ähnlich. „Wir rufen alle Simbabwer, vor allem die Oppositionsparteien dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren und ein neues Simbabwe auf der Grundlage von Frieden und Stabilität aufzubauen“, so Malema.

Ungeachtet all dieser politischen Aufrufe wirft die Gewalt nach der Wahl einen Schatten auf die Hoffnungen für einen Wiederaufbau Simbabwes, dessen Volkswirtschaft nach Jahrzehnten Mugabe-Herrschaft am Boden liegt.

Warnungen aus der Wirtschaft

„Die Gewalt wird das Wirtschaftswachstum beeinflussen und gibt ein schlechtes Bild gegenüber internationalen Investoren, die unserer Industrie Kapital bringen“, sagte Sifelani Jabangwe, Präsident des simbabwischen Industriellenverbandes CZI. „Es sind viele Einnahmen verloren gegangen, vor allem im Einzelhandel und im Verkehr, und viel zerstörtes Eigentum ist nicht versichert.“

Christopher Mugaga, Geschäftsführer der simbabwischen Handelskammer ZNCC, sagte: „Beide Parteien tragen Verantwortung. Streit mit Demonstrationen und Gewehren zu lösen ist keine Lösung. Alle Parteien tragen Mitschuld an den Ereignissen.“ Der Streit über die Wahlergebnisse müsse vor Gericht geklärt werden.

Alle Parteien tragen Mitschuld an den Ereignissen

Christopher Mugaga, ZNCC

Erst einmal wird vor Gericht die Gewalt nach der Wahl geklärt – und zwar die von Oppositionsanhängern. 21 Menschen, die nach den von der Armee gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen am Mittwoch festgenommen worden waren und seitdem hinter Gittern sitzen, werden am Montag einem Richter vorgeführt.

Richter Nyashi Vhitorini, der die Beschuldigten bereits am Samstag in Haft genommen hatte, soll entscheiden, ob sie auf Kaution bis zu ihrem Prozess freikommen. Die Verdächtigen waren in der MDC-Zentrale in Harare festgenommen worden, als die Polizei mit richterlichem Beschluss die Parteizentrale auf der Suche nach Waffen durchsuchte.