Andreas Zumach über die UNO und Beweiserhebung im Syrien-Konflikt: Signal gegen Straflosigkeit
Die Resolution der UNO-Generalversammlung zur Sammlung von Beweisen für die im Syrienkonflikt verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit ist ein wichtiges politisches Signal gegen die Straflosigkeit. Zugleich ist der Beschluss ein schon lange überfälliger Schritt zur Emanzipation der Generalversammlung von dem im Syrienkonflikt seit über fünf Jahren völlig blockierten Sicherheitsrat.
Operativ schafft diese Resolution zunächst keine neuen Möglichkeiten. Die künftige Arbeitsgruppe dürfte auf dieselben Hindernisse und Widerstände stoßen, die die Syrien-Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats bereits seit Ende 2011 erlebt – insbesondere durch die Regierung Assad.
Trotz massiver Behinderung hat diese Kommission inzwischen so umfangreiches Belastungs- und Beweismaterial gesammelt, dass die Einleitung von Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit Aussicht auf Erfolg schon längst möglich gewesen wäre. Doch diese Maßnahme dürfte weiterhin und auf nicht absehbare Zeit am Veto Russlands und Chinas scheitern.
Dieselbe Blockade gilt für die Schaffung eines UNO-Sondertribunals zu den in Syrien verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Doch derartige Verbrechen können nach dem Weltrechtsprinzip auch von den nationalen Justizsystemen aller 193 UNO-Mitglieder verfolgt werden. Wenn die 105 Staaten, die für die Resolution der Generalversammlung gestimmt haben, es ernst meinen mit dem Ende der Straflosigkeit, sollten sie diese Handlungsoption jetzt einsetzen.
Zur Glaubwürdigkeit des UNO-Beschlusses würde erheblich beitragen, wenn alle seine Befürworterstaaten, die bislang noch den einen oder anderen Gewaltakteur und potenziellen Kriegsverbrecher in Syrien mit Waffen, Geld oder auf andere Weise fördern, diese Unterstützung endlich einstellen würden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
