Siedlungsbau in Ostjerusalem: Purer Zynismus
Die israelische Regierung ist im Begriff, erstmals neue Siedlungen in Jerusalem zu genehmigen. Die linken Parteien könnten das noch verhindern.
E s klingt nach bürokratischem Klein-Klein, und doch sind die politischen Folgen kaum zu hoch zu bewerten: Das Jerusalemer Planungskomittee hat am Mittwoch die Landenteignung in dem Ostjerusalemer Gebiet Givat Hamatos genehmigt. Dasselbe Verfahren steht für zwei weitere Baugebiete an, die ebenfalls in Ostjerusalem liegen.
Es geht um den Bau von drei neuen Siedlungen, mit denen das im Jahr 1980 von Israel annektierte Ostjerusalem in alle Richtungen vom palästinensischen Westjordanland komplett abgeschnitten werden würde.
Dabei hatten sich einige Israelis von der im Juni neu gebildeten Regierungskoalition trotz der Tatsache, dass Siedlerführer Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs übernahm, anderes erhofft. Denn der neuen Regierung gehören auch die linke Meretz, die Arbeitspartei und die islamische Partei Ra’am an.
Vertreter*innen der linken Parteien selbst hatten ihre rote Linie bei Eintritt in die Regierungskoalition gezogen, die eine „Verschlechterung des Status quo“ ausschließen sollte. Nun gut, könnte man zynisch sagen, fortschreitender Siedlungsbau gehört zum Status quo des Staates Israel.
Geld für Bau kommt von Regierung
Jedoch würde der Bau der geplanten drei Siedlungen – die ersten Siedlungen seit 30 Jahren, die in Ostjerusalem neu errichtet werden – weitreichende Folgen haben: Es würde bedeuten, aus einer temporären Besatzung eine dauerhafte zu machen. Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staats würde unmöglich gemacht.
Noch kann es verhindert werden. Denn zwar liegt die Entscheidung über den Bau in den drei Ostjerusalemer Gebieten in den Händen der Stadtverwaltung, doch das Geld für den Bau kommt von der Regierung. Und damit auch von den an ihr beteiligten linken Parteien, die im Übrigen nicht weniger Sitze in der Knesset inne haben als die meisten anderen Regierungsparteien.
Die Beerdigung einer Zweistaatenlösung nicht zuzulassen, das sollte die Aufgabe der progressiven Kräfte in der israelischen Regierung sein. Den Zynismus nicht siegen zu lassen.
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