Siedlungsbau im Westjordanland: 940 Wohnungen sind gebilligt

Israel hat trotz scharfer internationaler Kritik den Bau von 940 Wohnungen im Westjordanland gebilligt. Endgültig wird es aber erst in einigen Monaten feststehen.

Bald gibt es wohl noch mehr Baustellen in Gilo. Bild: dpa

JERUSALEM dpa | Ungeachtet scharfer internationaler Kritik am Siedlungsausbau will Israel weitere 940 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, ein Planungskomitee habe den geplanten Bau der Wohnungen gebilligt. Eine endgültige Billigung des Projekts werde in einigen Monaten erwartet. Erst danach könnten Ausschreibungen veröffentlicht werden.

Die Aufwertung einer Hochschule in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland zu einer Universität wurde unterdessen endgültig abgesegnet. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte den Schritt, nachdem der Generalstaatsanwalt keine Einwände dagegen hatte. Das höchste Gericht Israels in Jerusalem berät allerdings noch über eine Klage gegen die Aufwertung. Ariel ist die erste israelische Universität im besetzten Westjordanland.

Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland veröffentlicht. Es reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.

Comments

[Harald]

Israel baut in seiner Hauptstadt Wohnungen. Für Israelkritiker ein empörender Vorgang. Warum eigentlich?

Würde man sich hier auch aufregen, baute Fatah in Ramallah? Wohl kaum.

Von Hamas in Gaza-Stadt ist ja bekannt, daß diese besonders den Tiefbau vorantreibt, wobei auch hier keine Empörung von Israelkritikern zu hören ist.

Jerusalem ist die unteilbare Hauptstadt Israels. Da können sich Antisemiten weltweit aufregen wie sie wollen. Israel ist die Zuflucht der Juden. Für deren Kritiker eine nach wie vor unerträgliche Vorstellung.

Wie tief sich der jahrhundertelang tradierte Zugriffswille von Deutschen/Europäern auf jüdisches Leben eingebrannt hat und wie schwer es für diese zu akzeptieren ist, dies nun nicht mehr zu können, wird in dieser Diskussion sehr deutlich.

[Balken und Ressentiments]

"Also: Balken im eigenen Auge beachten!"

Ja, Max: Sie sagen ES! Das ist ein guter Hinweis: wohl und vor allem an Sie selbst gerichtet. Wie wär's?

Naja, selbst darauf wüssten Sie irgendwie ausweichend zu antworten. Nun gut.

Und:

Liebe taz,

Dein antizionistisches Kommentarpublikum hast Du Dir redlich verdient.

[Senckbley]

@ Max

Wenn, wie Sie schreiben, die von Israel neu errichteten Ortschaften und Städte von einer Staatenmehrheit abgelehnt werden, so liegt das keineswegs am ausgeprägten Rechtsbewußtsein dieser Staaten, sondern daran, dass

a) ein großer Teil islamische Länder sind und

b) westliche Länder seit 40 Jahren abhängig vom Öl sind bzw. vor der Arabischen Liga einknicken – wie dies in den Erklärungen von Venedig und Fez dokumentiert ist.

Im übrigen bitte ich Sie zu unterscheiden zwischen Recht und Rechtsgefühl, letzteres ist nämlich eine sehr emotionale Angelegenheit. Die meisten Individuen, die Israel heute verurteilen, tun dies aus ihrem Rechts(bauch)gefühl heraus. Eine fatale Verwechslung!

Das von Ihnen erwähnte Rechtsgutachten ist im übrigen nicht bindend und wurde mit einer Gegenstimme abgegeben. Woraus sich erkennen läßt, dass die Sache nicht so eindeutig ist, wie Sie sie darstellen. Ein Richter sprach sich gegen ein Verurteilung aus und hatte dafür klare rechtliche Argumente.

Es sind eben immer nur einzelne Unkorrumpierbare, die dem Recht die Ehre geben. So hat etwa Tschechien vor ein paar Wochen als einziger EU-Staat nicht für eine Verurteilung Israels gestimmt. Die wissen nämlich noch sehr genau, was 1938 mit ihnen passiert ist, dass ihnen trotz vollmundiger Solidaritätsbekundungen keiner zu Hilfe gekommen ist, als sie von Deutschland angegriffen wurden. So ist es eben auch mit den Lippenbekenntnissen unserer Regierungen zu Israel. Auf Europa ist kein Verlass.

[max]

@senckbley:

Laaangweilig! Jeder, der sich tatsächlich (und nicht nur wie Sie vermeintlich) mit dem Völkerrecht beschäftigt, weiß, dass

a) fast alle Staaten der Welt die Siedlungen als illegal und völkerrechtswidrig ansehen (und das kommt nicht daher, dass alle außer Israel vom Völkerrecht keine Ahnung haben)

und

b) Der Internationale Gerichtshof bereits per Rechtsgutachten bestätigt hat, dass alle Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten illegal sind.

Also: Balken im eigenen Auge beachten!

[Senckbley]

@ Kritische Stimme

Wie häufig haben Sie Ihren "Falsche-Politik"-Kommentar hier eigentlich im gleichen Wortlaut schon reingepastet?

Aber egal, Israel-Bashing ist ja populär, kann man nicht oft genug hören. Und alle Menschen mit reinem Gewissen, aber ohne eigenes Urteil summen mit.

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Europa schweigt? Der britische Staatssekretär Alistair Burt hat Israel doch gerade bezüglich der neuen Siedlungen vorgeworfen, diese würden gegen die IV. Genfer Konvention verstoßen - also der alte, juristisch längst widerlegte Hut. Denn die 300.000 israelischen Siedler sind, wie jeder weiss, der sich mit dem Völkerrecht beschäftigt (-> Julian Stone), völlig legitim, weil das Westjordanland 1967 keinen Besitzer hatte.

Genauso legitim übrigens wie das Vorgehen der Kanadier Anfang der 50er Jahre, als sie 17 Eskimofamilien in der Arktis anzusiedelten, um so ihre Gebietsansprüche zu untermauern.

[Kritische Stimme]

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

[Kritische Stimme]

Politik+Realhaltung Israel gegenueber sind unterschiedlich in Europa.Siedlungen in Palestina sind illegal und drohen eine Zweistaatenloesung unmoeglich zu machen,Europa liefert gratis Waffen an Israel um die Siedlungen zu beschuetzen+hergestellte Waren aus den illegalen Siedlungen werden in Europa zollfrei zugelassen,der EU-Zoll drueckt ein Auge zu),weil normal Zoll bezahlt werden muss. Indem Israel viele Handelsvorteile von der EU bekommt werden die Siedlungen indirect von der EU subventioniert.Das dadurch eine palestinensische Produktion nicht mithalten+konkurieren kann interessiert die EU nicht,weil brav wird jedes Jahr 5 bis 600 mio Euro bezahlt um die Palestinenser ruhig zu halten.

[Kritische Stimme]

Die EU-Laender-Regierungen sind ueberlistet i/d NahOstPolitik von USA+Israel.Deshalb kann Israel sich praktisch alles leisten und verkuendet neulich viele Bauvorhaben im Palestinenserland i/d traditionsreichen Weihnachtszeit.Deutschland ist noch ein Fall fuer sich weil Merkel politisch mundtot gemacht ist durch die kontinuierlichen Konsultationen mit den israelischen Delegationen welche mit Psychologen,Psychiatern+Hypnotiseuren verstaerkt ist.Weiter fuehren die EU-Laender ueber die Nato zusammen mit Israel den Syrienkrieg was man offiziell nicht bekanntgeben will.In Nov. 2010 hat die EU den fatalen Fehler begangen in Lissabon die neue Nato-Agressionspolitik zu unterschreiben,die nur dazu dient USA+Israel-Belange zu verteidigen und deren Agressionskriege zu unterstuetzen+zu bezahlen

[Rainer David W. Früh]

Na klar @kueper, Jesus wäre gantiert "der Hamas beigetreten". Klar, als Jude hätte er das ganz bestimmt gemacht.

Realität ist aber, hätte es die judenmordenden Verbrecher dort schon damals gegeben, dass Maria und Josef nicht mal bis Bethlehem gekommen wären, weil ihnen als jüdischem Paar unterwegs von Ihren Freunden die Kehle durchgeschnitten worden wäre!!!

[Nachrichtendienst ist teuer]

`Es reagierte damit auf die..´

Diese Redewendung haben die Spaßvögel von dpa immer drauf,

sie können sich darauf verlassen, dass dies dann auch so von den Gazetten abgedruckt wird.

[Linksman]

Hallo Schlomo,

Ja ja.

Und Schlesien bleibt unser.

[Sonnenschein]

Erschreckend, was die deutsche Rechte hier alles an "antiisraelismus" Kommentaren schreibt.

[Stimme der Demokratie]

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Ahnungslosigkeit oder Vorsatz. Beides wäre ein Armutszeugnis.

Gilo war schon vor dem zweiten Weltkrieg in Jüdischem Besitz. Regulär gekauft. Bis 1967 von den Jordaniern besetzt. Was ist das für ein Rassismus, der fordert, dass Juden nicht auf ihrem Grundbesitz bauen dürfen?

Und das Verschweigen dieser Tatsache basiert - wie gesagt - auf Ahnungslosigkeit oder Vorsatz.

[richtig, ZEV]

über den schleichenden Völkermord wird berichtet und nicht über einzelne Raketerl, sofern diese sowieso nichts anrichten

Schau, irgendetwas muss die Menschheit ja aus der Vergangenheit gelernt haben. Nicht wegzuschauen. Es nicht mehr totzuschweigen. Es nicht zu zensurieren.

[poppy]

@ schlomo: ok ok, dass ich scheinbar nach aktueller definition ein antisemit bin, ist mir bekannt, auch wenn das seltsam ist, da ich eigentlich ein halb-semit bin. dann leide ich wohl unter halbem selbsthass... aber naja... das soll meinen psychiater interessieren und nicht die werten taz-leser. dass jerusalem unteilbar ist, bestreite ich schon aus dem grund, dass jerusalem recht eindeutig geteilt ist, was meiner ansicht nach ausreichen sollte, um Ihre these zu widerlegen.

als ich neulich ein neues beet in meinem garten anlegen wollte, bat mich meine verzweifelte tocher übrigens, das sein zu lassen, da sie steif und fest davon ausging, das betreffende areal diene der behausung der schlümpfe. ich habe das beet dann ihr zur liebe woanders angelegt. aber nur, meiner tochter wegen, denn ich glaube nicht an fabelwesen.

wenn irgendein volk sich nun von einem fabelwesen auserwählt fühlt, komme ich gut damit klar, solange sie damit niemanden sonst seiner rechte berauben. mein freund läuft auch des öfteren mit komischen maskeraden und gummischwertern rum und fühlt sich von irgendeiner gottheit dazu berufen, aber er tut das nur unter gleichgesinnten und alle beteiligten sind damit einverstanden.

ausrotten will ich übrigens niemanden (auch wenn die schnecken in meinem garten mich dieses jahr fast wahnsinnig gemacht hätten).

[Rainer B.]

Sag ich doch! Israel hat einfach kein Interesse am Frieden. Es spielt lediglich seine Machtposition aus. Alle Länder, die Israel in diesem Tun auch noch unterstützen, erweisen dem jüdischen Volk einen Bärendienst.

[I.Q]

Mal hören, was die Westerwelle dazu zu bieten haben wird.....

Die überwältigende Mehrheit bei der Aufnahme eines palästinensischen Staates mit Beobachterstatus in die UN kann ja nicht ohne Eindruck in Berlin geblieben sein.

[bull]

Ich bete jeden tag dafür dass die Palästinenser eines Tages diese Siedlungen wegbekommen und in Ruhe und Frieden ohne Angst vor den Israelischen Aggressoren leben können.

[pseudokritik]

Israel baut Wohnungen in einer Grossstadt, das ist natürlich eine Schande, die sofort international geächtet werden muss! Wo kämen wir denn da hin, wenn da dann auch noch Familien einziehen?

[Peter]

@Horsti

Die Miete ist dort sehr günstig, um sicherzustellen, dass sich dort möglichst viele Menschen ansiedeln. Je mehr Menschen dort wohnen, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die eroberten Gebiete jemals wieder zurückgegeben werden. Das ist Teil der israelischen Strategie zur "Landgewinnung".

Aber wenn da irgendeine Rakete Richtung Israel fliegt und in einem Acker landet, das ist natürlich ein viel bedeutenderes Ereignis als diese triviale "Landgewinnung" zur Vergrösserung Israels, wie Zev schon anmerkte.

[Wohnungen, Rassismus und Krieg]

Israel baut Wohnungen, dass ist tatsächlich eine unvollständige Schlagzeile.

Israel belagert die Häuser von Palästinensern mit Scharfschützen, Israel zerstört systematisch Wohnungen und Olivenhaine von Palästinensern mit Bulldozern, die "Demokratie" Israel gibt Siedlern das Wahlrecht das Palästinenser nicht bekommen, Israel baut Mauern höher und perfekter als die DDR es je konnte, Israel erschießt bei Gelegenheit "versehentlich" ein paar Palästinenser, weil sie demonstrieren oder deren Häuser seinen Plänen im Weg stehen, Israel vollzieht extralegale Hinrichtungen an führenden Palästinensern. Jedes so behandelte Volk würde Freiheitskämpfer hervorbringen, die sein Gegner dann als "Terroristen" bekämpft.

Palästinenser schießen eher hilflos ein paar Raketen, manchmal treffen und töten sie damit Israelis. Israel schlägt mit hundertfacher militärischer Macht und Präzision zurück. trifft und tötet jedesmal gleich zehn oder hundert so viele Palästinenser, und zerstört auch deren Häuser, Infrastruktur, Landwirtschaft usw. Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Der ganz gewöhnliche Alltag der rassistischen Diskriminierung und Entrechtung, Vertreibung, ökonomischen und physischen Vernichtung der Palästinenser geht dem "Wohnungsbau" voraus. Aber es stimmt, dieser Alltag macht oft keine Schlagzeilen, solange er nicht zum Krieg eskaliert.

[Gonzi]

Zu Weihnachten hat es natürlich auch „Frohe Botschaft“ aus dem Heiligen Land zu geben.

Und wie lautet die?

Früher, wo der palästinensische Bauer Pacht an den osmanischen Grundherrn zahlen musste, konnte man den vielleicht vertreiben lassen, was noch besser ging, als die Briten einmarschiert waren,

falls der Pächter sein eigenes Land weiter bebauen wollte und Widerstand leistete.

Das ist nunmehr nicht nötig!

Wie in Israel auch, wird alles Land zum Staatsland erklärt und man kann dann flugs ohne Schwierigkeiten Wohnungen für Siedler aus dem Boden stampfen.

Sollte es dagegen Widerstand geben kann man auf U-Boote hinweisen, von denen auch Atomwaffen abgeschossen werden könne.

Frohe Weihnachten oder "Happy Settling in the Wild-Near-East" also aus Tel-Aviv.

[s. kueper]

Man scheint in der Netanjahuregierung ein Gespür für die Angemessenheit der gewählten Zeitpunkte zu haben, um sich auch bei den eingefleischten Unterstützern dieses "Gottesstaates" als Belastung darzustellen.

Mag ja sein, dass der Wahlkampf eine Rolle spielt, doch findet man von israelischer Seite immer einen Grund, um noch mehr auf besetztem Land zu siedeln und sei es nur der, dass niemand dagegen was unternimmt.

Zu Weihnachten greift dabei angesichts der Untätigkeit von Obama, Merkel und Co. der Gedanke um sich, Jesus würde heute sicher der Hamas beitreten.

[Bodo Goldmann]

So schöne Häuser und Wohnungen würden die Palästinenser auch gern bauen.

Dürfen sie aber nicht. Denn palästinensische Neubauten erlaubt die Besatzungsmacht nicht.

Im Gegenteil: durch die bekannten Hauszerstörungen wird die Anzahl der palästinensischen Häuser immer geringer.

.

Was sagen dazu eigentlich die Hasbara-Leute? In den Hasbara-Argumentations-Unterlagen muss doch irgendeine Erklärung dafür vorhanden sein, das Palästinenser solche Wohnblocks nicht errichten dürfen.

In dem Zusammenhang nur mal eben darauf hinzuweisen, das die Hamas gerade 25-jähriges Jubiläum feiert, ist doch etwas dürftig.

[Steffen]

@Zev

Israel zerstört Leben, Familien und schürt damit Hass. Das ist der Inhalt hinter "Israel baut Wohnungen". Israel zeigt, dass sie Palästina (bzw. die Palästinenser) genausowenig anerkennen wie die Hamas Israel. Und die Spirale von Hass und Missverstehen mal wieder ein Stück schneller drehen - mit dem Siedlungsbau liefern sie allen arabischen Extremisten ziemlich gute Anti-Israel-Argumente.

[Schlomo]

Jerusalem ist die ewige unteilbare Stadt des auserwählten Volkes Jahwes. Wer das leugnet ist nicht nur Antisemit, sondern will das Volk Israele auch ausrotten.

[viccy]

Ohne eine 2-Staaten-Lösung mit Existenzrecht von Israel und (!) Palästina wird es keinen Frieden geben.

[Zev]

Faszinierend, Israel baut Wohnungen, das ist die Schlagzeile. Nicht etwa, dass da am Sonntag eine Rakete in Richtung Israel aus Gaza abgefeuert wurde, nein. Die Hamas feiert ihr 25 jähriges Bestehen und erklärt, dass die Vernichtung Israels auch weiterhin ihr Ziel ist, was immerhin eine Randnotiz in den deutschen Medien bewirkte. Die so moderate Fatah zeigt in ihrem Logo das neue Palästina, das seltsamerweise Israel nichtexistend macht, aber das ist natürlich auch nur zionistische Propaganda und gehört daher nicht in die deutsche Medienlandschaft. Aber Israel baut Wohnungen, dass ist eine Schlagzeile.

[Horsti]

Bekommt man als Mieter eigentlich die Miete geschenkt?

Oder wer zieht freiwillig in eine Gegend wo Mord und Totschlag drohen?