: Sie sind noch so frei
Ungarns Premier Orbán will die Pride Parade verbieten lassen. Hinter der LGBTIQ+-Feindlichkeit steckt eine Strategie des autoritären Staatsumbaus
Aus Budapest Florian Bayer
Die Regenbogenfahne weht wie alljährlich im Juni am Budapester Rathaus, doch in den Straßen der ungarischen Hauptstadt ist die Stimmung angespannt. Seit 1997 findet die Budapest Pride statt. Höhepunkt des einmonatigen LGBTIQ+ Festivals ist ein Zug durch die Budapester Innenstadt, bei der Zehntausende ausgelassen feiern, und vor allem: für ihre Rechte eintreten. Dieses Jahr soll die für den 28. Juni geplante Parade zum ersten Mal in ihrer Geschichte verboten werden.
Denn dem ungarischen Premier Viktor Orbán ist sie schon lange ein Dorn im Auge. Was als Fest der Vielfalt und Toleranz begann, ist zum Symbol für den Kampf für die letzten demokratischen Freiräume geworden. „Wir sind hier zu Hause“ – mit diesem trotzigen Slogan antwortet die LGBTIQ+ -Community auf jahrelange Angriffe und den Vorwurf, ihre Bewegung sei „fremd“ oder „importiert“. Pride-Präsidentin Viktória Radványi kämpft nicht nur für das Recht auf Versammlung, sondern um die Grundfesten der ungarischen Demokratie selbst. „Wir verteidigen nicht nur einen Umzug, wir verteidigen die Grundrechte aller Ungarn“, sagt sie bei der gut besuchten Eröffnungsfeier des Pride Month Anfang Juni.
Die rechtliche Grundlage für Orbáns Verbotsansinnen wurde im März im ungarischen Parlament gelegt, als die Regierungsmehrheit den „Kinderschutz“ in den Verfassungsrang erhob. Damit kann sie nun auch das Versammlungsrecht einschränken unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen. Und ebendiesen Vorwand benutzt Orbáns Partei Fidesz seit Jahren, um gegen sexuelle Minderheiten zu hetzen.
Die Verfassungsänderung kommt einem De-facto-Verbot aller LGBTIQ+-Veranstaltungen im öffentlichen Raum gleich – fraglich ist bloß noch, ob und wie dieses exekutiert wird. Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls geschaffen: Bei Verstößen drohen Teilnehmer:innen Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro). Das Gesetz bevollmächtigt die Polizei auch zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Seit März kam es immer wieder zu Protestdemos gegen die Verfassungsänderung. Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte Widerstand an und erklärte, die Pride werde wie geplant stattfinden.
Hinter dem drohenden Verbot steckt weit mehr als kulturkonservative Ideologie. Orbán gerät durch das Erstarken seines Herausforderers Péter Magyar, der aus seinen eigenen Reihen stammt, immer mehr unter Druck. Mittlerweile führt Magyars Partei Tisza die meisten Umfragen zur Parlamentswahl in einem Jahr an. Für viele Beobachter ist das die Erklärung für Orbáns zunehmend radikalen Kurs – er erließ etwa jüngst auch ein „Agentengesetz“ zur Kontrolle ausländischer NGOs und Medien.
„Orbán nutzt alle verfügbaren Mittel, ohne Rücksicht auf finanzielle oder menschliche Kosten, um die Wahl zu gewinnen“, sagt Andrea Pető, Politologin mit Schwerpunkt Gender Studies an der Central European University in Wien. Indem er gezielt gegen Minderheiten vorgeht, strahle er Recht und Ordnung aus, ohne die Mehrheit der Gesellschaft direkt zu treffen.
Pető sieht in Orbáns Vorgehen ein ausgeklügeltes politisches Kalkül. „Orbán übernimmt und testet grundrechtsfeindliche Gesetzgebung, während er sie als notwendiges Instrument zum Schutz der nationalen Souveränität präsentiert“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Die meisten dieser angedrohten Maßnahmen seien dabei gar nicht umsetzbar – und das sei auch nicht beabsichtigt.
Stattdessen verfolge Orbán vier strategische Ziele: Erstens, die Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Zweitens, einen Präzedenzfall zu schaffen, um bestimmte Gruppen aus der Nation auszuschließen. Drittens, seine radikale Wählerschaft zu erfreuen und sich als Anführer der globalen antiliberalen Kräfte zu präsentieren. Und viertens: Orbán wolle die Opposition in eine Pro-Pride-Position drängen – mit dem Ziel, sie im mehrheitlich konservativen Ungarn klein zu halten.
Die Situation ist jedenfalls beispiellos: Ungarn wäre das erste EU-Land, das einer Minderheit das Demonstrations- und Versammlungsrecht entzieht. Drei Monate lang kämpfte die Community gegen die angekündigte Verbotsdrohung – mit drastischen Folgen für die Organisatoren. „Kopfschmerzen, Migräne, Übelkeit, Magenkrämpfe, Schlaflosigkeit, chronische Müdigkeit“, zählt Radványi die körperlichen Symptome auf, die das monatelange Bangen bei ihrem Team und ihr hinterlassen hat.
Schon seit Jahren hat es die ungarische Regierung systematisch auf die Rechte sexueller Minderheiten abgesehen. 2021 hat sie Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nichtheterosexuelle Lebensformen verboten. Filme wie „Harry Potter“ – die Figur des Schulleiters Dumbledore wird homosexuell gelesen – dürfen seither nicht mehr tagsüber im ungarischen Fernsehen gezeigt werden. Bücher mit anderen Familienbildern als dem traditionellen Vater-Mutter-Kind müssen mit Warnhinweisen versehen werden.
Ebenso verbot die ungarische Regierung trans Menschen, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Homosexuellen ist die Adoption von Kindern ausnahmslos verboten. Die ungarische Führung stellt die Gleichstellung von LGBTIQ+ als „westliche Dekadenz“ dar, vor die es die Mehrheitsbevölkerung zu schützen gelte. Ähnliches kennt man aus Russland und Belarus. Die Gesetze erscheinen der Mehrheitsgesellschaft in Ungarn als harmlos, während sie Minderheiten systematisch und zunehmend aggressiv ausgrenzen.
András Gerevich gehört zu den wenigen offen schwulen Schriftstellern, die noch in Ungarn leben. „Die meisten haben das Land verlassen“, sagt der Dichter, der zwischen Berlin und Budapest pendelt. „Es gibt einen schockierenden Exodus von schwulen Intellektuellen, Künstlern und Schriftstellern.“ Die wenigen, die bleiben, bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Umfeld.
Gerevich unterrichtet an einem US-amerikanischen Liberal Arts College in Budapest – ein Kurs über schwules Kino, den es an ungarischen Universitäten nicht gibt. „Sehr wenig schwule Literatur wird ins Ungarische übersetzt, sehr wenige schwule Filme werden in Ungarn gezeigt“, beklagt er. Budapest hat etwa, anders als viele westeuropäischen Hauptstädte, kein schwules Filmfestival.
Anders als im Kommunismus gebe es zwar keine offene Zensur, sagt Gerevich. „Heute läuft es stattdessen über das Geld: Die Regierung finanziert keine Kulturprojekte mehr, mit denen sie nicht einverstanden ist.“ Gerevich spricht aus Erfahrung: Unabhängige Verlage und Literaturzeitschriften, die seine Werke publizieren, erhalten kaum staatliche Unterstützung mehr. Der Kulturkampf ist dabei nur ein Aspekt einer umfassenderen Strategie. Orbáns Regime kontrolliert inzwischen praktisch alle Bereiche der Gesellschaft – von den meisten Medien über die Justiz bis hin zu Universitäten und kulturellen Institutionen. Wer nicht spurt, wird finanziell ausgetrocknet oder gleich ganz geschlossen.
Gerevichs neuestes Buch, eine Sammlung homoerotischer Gedichte, erschien vergangene Woche. Bei den Buchpräsentationen galt die Auflage: Jugendliche unter 18 Jahren nur mit elterlicher Begleitung. „Das ist einfach lächerlich“, sagt Gerevich. „Warum sollten 16- oder 17-Jährige nicht zu einer Buchpräsentation eines schwulen Dichters kommen dürfen?“ Gerade für Jugendliche sei Kunst und Kultur von großer Bedeutung, um mit eigenen Problemen umzugehen und eine Identität zu finden.
Viktória Radványi, Budapest Pride
Ein weiteres Problem: Die Unsicherheit über zukünftige Verschärfungen treibt viele zu vorauseilenden Entscheidungen. Gerevich wird in zwei Wochen seinen Verlobten heiraten – auch aus Angst, dass weitere Rechte beschnitten werden könnten. „Wir haben das Gefühl, dass wir gewisse Dinge jetzt tun müssen, weil sie in drei Monaten vielleicht nicht mehr möglich sein werden“, sagt der Autor.
Diese Strategie der permanenten Verunsicherung ist charakteristisch für autoritäre Regime. Indem ständig neue Beschränkungen angedroht werden, drängt man Menschen dazu, sich präventiv selbst zu beschränken oder vorauseilenden Gehorsam zu zeigen. Die Angst vor dem, was kommen könnte, wird zum effektiveren Kontrollmechanismus als jedes tatsächlich verabschiedete Gesetz.
Ähnlich wie Gerevich sieht es Márk Erdei, Koch aus Budapest und homosexuell. Zum ersten Mal in seinem Leben will er zur Pride gehen – nicht aus persönlicher Betroffenheit, wie er betont, sondern aus politischer Überzeugung: „Früher hatte ich nicht das Gefühl, dass ich hingehen muss. Aber jetzt sehe ich, dass die Regierung zu hart vorgeht.“
Erdei befürchtet eine systematische Entwicklung hin zur Diktatur. „Sie versuchen, Journalisten loszuwerden, die nach Ungarn kommen oder hier leben und arbeiten“, kritisiert er mit Blick auf das neue „Souveränitätsgesetz“, das ausländisch finanzierte Organisationen und Medien unter staatliche Kontrolle stellt. Der 28-Jährige ist sich sicher: Wenn die Regierung eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft zum Schweigen bringen kann, dann kann sie das auch mit jeder anderen tun.
Das trifft den Kern von Orbáns Strategie: Er will Feindbilder schüren und definieren, wer die „wahren Ungar:innen“ sind. Nach demselben Prinzip funktioniert auch die Feindschaft gegenüber der EU, die er gerade wieder mit Plakatkampagnen im ganzen Land vor sich her trägt.
Laut Expertin Pető ziele das Pride-Verbot auch darauf ab, die anderen Parteien in eine Position zu drängen, die pro Pride ist. Die Opposition ist damit in der Zwickmühle: Entweder sie unterstützt die Pride und verliert wertvolle konservative Stimmen, oder sie schweigt und lässt die LGBTIQ+ -Community im Stich. Orbán kann sich, wenigstens bei diesem Thema, entspannt zurücklehnen und zusehen, wie seine Gegner sich zwischen Prinzipien und Machtpolitik zerreiben.
Das erklärt laut Pető auch, warum sich Orbáns Herausforderer Magyar – selbst ein Konservativer – nicht zur Pride oder zu LGBTIQ+-Rechten äußert. Er vermeide das Thema, um potenzielle konservative Wähler nicht zu verlieren. In der Community wird Magyar daher von vielen allenfalls als kleineres Übel gesehen. Begeisterungsstürme weckt er aber auch nicht.
Die ungarische Regierung will mit ihrem Fokus auf das Thema auch von anderen Problemen ablenken: von der zeitweise höchsten Inflationsrate der EU über die grassierende Korruption bis hin zu einem zunehmend dysfunktionalen Schul- und Gesundheitssystem. Dazu kommt die zunehmende internationale Isolation aufgrund Orbáns vieler Alleingänge gegen die anderen EU-Staaten, etwa was Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine betrifft.
Dazu kommt eine gesellschaftliche Spaltung im Land, die sich durch die Instrumentalisierung von LGBTIQ+-Themen noch verschärft. Denn das „Anderssein“, das Abweichen von vermeintlichen Normen, dient vor allem dazu, die anderen zu Sündenböcken zu erklären und von anderen Themen abzulenken. Das hat bei Orbán System: Erst waren Roma und Sinti die Feindbilder, ab 2015 dann vor allem Flüchtlinge und Migranten. Auch George Soros, Philanthrop und Unterstützer vieler internationaler NGOs, wurde als Feind Ungarns dargestellt – dabei bediente Orbán bewusst und systematisch offen antisemitische Stereotype.
Die jahrelange Propaganda wirkt. Márk Erdei beobachtet zunehmende Aggressionen zwischen den politischen Lagern. Er berichtet von älteren Menschen, die versuchten, „Wahlstände mit Gewalt niederzureißen, oder die auf der Straße schreien oder andere Menschen angreifen, die die Regierung nicht unterstützen“. Diese Polarisierung ist seitens Fidesz gewollt. Solange die Gesellschaft in „echte Ungarn“ und „Verräter“ gespalten ist, können sich keine breiten demokratischen Koalitionen bilden.
Der Konflikt hat längst internationale Dimensionen erreicht. Die Veranstalter der Pride und zahlreiche NGOs fordern die EU-Kommission auf, eine härtere Gangart gegenüber Orbán einzulegen. „Die Zeit der Kommuniqués und Tweets ist längst abgelaufen. Wir brauchen konkrete rechtliche Schritte“, fordert Pride-Organisatorin Radványi.
Nicht zuletzt aufgrund der Verschärfungen ist die Aufmerksamkeit für das Thema besonders groß. Erdei berichtet von Freunden aus Österreich, Deutschland und Frankreich, die zur Pride kommen wollen. „Viele zeigen sich solidarisch. Sie kommen nach Ungarn, weil sie das Gefühl haben, hier sein zu müssen.“
Doch diese internationale Aufmerksamkeit ist zweischneidig. Einerseits stärkt sie die lokale Community, andererseits liefert sie Orbán neue Munition für seine Rhetorik der „ausländischen Einmischung“. Das Regime kann jede internationale Unterstützung als Beweis dafür präsentieren, dass LGBTIQ+-Rechte tatsächlich ein „importiertes“ westliches Konzept seien.
Schon seit Orbán 2014 die „illiberale Demokratie“ ausgerufen hat, dient Ungarn als Testlabor für autoritäre Strategien, die dann in andere Länder exportiert werden. Von Trump in den USA bis Bolsonaro in Brasilien: Populistische Politiker schauen genau hin, welche Methoden in Budapest funktionieren.
Zwei Wochen vor der geplanten Pride am 28. Juni zeigt eine große und emotionale Demonstration, dass sich zunehmend Widerstand formiert. Auf dem Budapester Kossuthplatz direkt vor dem Parlament versammeln sich an einem Dienstagabend rund 15.000 Menschen, die den autoritären Kurs nicht länger hinnehmen wollen. Sie alle lauschen gebannt und mehr als zwei Stunden lang den Wortbeiträgen.
„Wir sind die Stimme des wahren zivilen Widerstands“, ruft die Moderatorin der Menge zu. Redner:innen aus der Zivilgesellschaft kritisieren scharf die systematische Demontage demokratischer Institutionen und die Bereicherung der Regierungselite. Die Menge jubelt, immer wieder wird die Regierung ausgebuht. Auch wenn es hier nicht das Hauptthema ist: Neben vielen EU-Flaggen sind auch zahlreiche Regenbogenfahnen zu sehen.
Schon seit Monaten wird hier jeden Dienstag demonstriert, wenn auch nicht immer mit so vielen Teilnehmenden. Nach 15 Jahren Orbán-Herrschaft bröckelt die Fassade. Die Wirtschaft stagniert, die Korruption wird immer offensichtlicher, selbst konservative Wähler wenden sich ab. Die Umfragen zeigen erstmals realistische Chancen für einen Regierungswechsel. Doch gerade deshalb wird Orbán gefährlicher und unberechenbarer. Das Pride-Verbot ist nur ein Baustein in einer größeren Strategie, die seinem Machterhalt und dem Staatsumbau dienen soll.
Trotz aller Strafdrohungen wird die Pride-Parade wohl wie geplant am 28. Juni stattfinden – möglicherweise größer denn je. Am Donnerstag hat die Polizei ein Verbot der Parade erlassen – und postwendend meldete die Stadtverwaltung sich zu Wort, diese Verbotsentscheidung ignorieren zu wollen. Sie habe „keinerlei Bestand“, schrieb der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Weil es sich um ein kommunales Fest handle, seien keine Genehmigungen der Bundesbehörden erforderlich. Ob und wie das neue Gesetz ausgelegt wird, wird aber wohl erst der 28. Juni zeigen.
Auch Erdei ist entschlossen: „Wenn sie mich bestrafen wollen, sollen sie mich bestrafen. Ich werde trotzdem da sein.“ Selbst wenn die Regierung das Militär schicke, „was die schlechteste Idee überhaupt wäre“, könne die Regierung nicht Hunderttausende Menschen stoppen, ihre Stimme zu erheben.
Auch Schriftsteller Gerevich wird zur Pride kommen, obwohl er sich keiner Illusion hingibt: „Jedes Mal, wenn wir hinsichtlich Regierung optimistisch waren, wurden wir enttäuscht. Die schlimmsten Szenarien treffen meistens dann auch ein.“ Gerade deshalb sieht er keine Alternative, als wieder auf die Straße zu gehen. Klar ist allen: Die Regenbogenfahne ist längst mehr als ein Symbol für LGBTIQ+-Rechte geworden. Sie steht für die Frage, ob Ungarn noch zu Europa gehören will.
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