Sicherheitskonzept der Berliner Grünen: Mehr Polizei auf die Straßen
Für sichtbare Sicherheit: Die Grünen stellen ihr sicherheitspolitisches Konzept vor. Das könnte in Teilen auch von der CDU sein.
Mehr Polizisten auf der Straße – und zwar nicht einige Dutzend mehr, sondern gleich 500. Außerdem eine bessere Ausstattung der Polizei, mehr Leute beim Spezialeinsatzkommando, kurz SEK, und neue, kleine Polizeiwachen an Bahnhöfen. Und dann noch eine Regelung zum finalen Rettungsschuss, jener gezielten Tötung etwa eines Geiselnehmers, für die in Berlin anders als in 13 anderen Bundesländern noch die gesetzliche Grundlage fehlt.
Das fordern an diesem Mittwochvormittag nicht etwa die Christdemokraten, sondern die Berliner Grünen in Person von Innenpolitiker Benedikt Lux und ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop. Dem zuständigen Innensenator Frank Henkel von der CDU werfen sie vor, Berlin sei seit seinem Amtsantritt 2011 unsicherer geworden.
Achtseitig ist das Papier, das Pop und Lux knapp viereinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl vorlegen, der Titel: „Sicherheit erhalten – damit Berlin Stadt der Freiheit bleibt“.
Pop und Lux werfen Innensenator Henkel vor, mit seiner Forderung nach neuen Gesetzen, etwa einem Burkaverbot, nur Symbolpolitik zu betreiben und davon ablenken zu wollen, dass es kein Problem mit dem Fehlen von Gesetzen, sondern mit ihrem Vollzug gebe. „Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend“, heißt es in dem Papier.
Polizisten aus anderen Bereichen abziehen
Was die mindestens 500 zusätzlichen Polizisten auf der Straße angeht, mehr Fuß- und Fahrradstreifen und Kontaktbereichsbeamte, lohnt sich ein Abgleich mit dem schon im April beschlossenen Wahlprogramm der Grünen.
Dann wird nämlich klarer, dass die Grünen diese Frauen und Männer nicht zusätzlich einstellen, sondern aus anderen Bereichen abziehen wollen: „Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen“, heißt es im Wahlprogramm. Die dafür nötige Entlastung soll auch daraus resultieren, dass man Schwarzfahren und Drogenkonsum entkriminalisiert.
Auch um Polizeiwachen sorgen sich die Grünen: „Wir diskutieren über marode Schulen und Brücken, aber die Polizeigebäude gehören zu denen, die im erbarmungswürdigsten Zustand sind“, ist von Spitzenkandidatin Pop zu hören.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus