Sicher-Wohnen-Gesetz: Sicher wohnen mit der Linken
Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
Geschaffen werden solle ein „gemeinnütziger Wohnungssektor, um dauerhaft für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen“, wie die Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz sowie der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker am Mittwoch mitteilten. Neben der verbesserten Regulierung der 350.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird auch die Vergesellschaftung von 270.000 Wohnungen der großen privaten Immobilienkonzerne in den Blick genommen. Nicht zu verwechseln ist das Gesetz jedoch mit einem Vergesellschaftungsgesetz, deren Erarbeitung die Fraktion ebenfalls angekündigt hat.
Als konkrete Ziele nennt das Papier die Schaffung eines Mieten- und Wohnungskatasters, das alle Wohnungen, ihre Ausstattung und Miethöhen zentral erfasst. Dieses Vorhaben, auf das sich die Koalition ebenfalls geeinigt hat, solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Um jene 50 Prozent ärmere Haushalte in Berlin mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein besser zu versorgen, soll der soziale Wohnungsneubau angekurbelt und Belegungsbindungen auch für nicht geförderte Wohnungen geschaffen werden.
Private Vermieter:innen wären zudem durch weitere Regelungen betroffen. Der Abriss von Wohnraum soll verboten werden; darüber hinaus sollen Eigentümer:innen verpflichtet werden, Instandhaltungsrücklagen zu bilden und nachzuweisen, dass sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Zur Durchsetzung all dieser Vorstellungen schlägt die Linke die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen vor.
Grüne auch dabei
Die Berliner Grünen haben sich auf einen ähnlichen Weg gemacht und sind bereits dabei, ein entsprechendes Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten, das ebenfalls auf die Einbindung der privaten Wohnungswirtschaft zielt. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, nannte gegenüber der taz ein solches Gesetz „dringend nötig“; die Eckpunkte der Linken „begrüße“ sie.
Bei den Grünen seien derweil noch andere Vorschläge in der Diskussion. Geprüft werde laut Schmidberger, inwiefern es im Rahmen des Gesetzes eine Preisobergrenze für Hausverkäufe und einen verbesserten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen geben kann. Ebenso im Gespräch ist die Erlaubnis für Wohnungsunternehmen in Form eines „Vermieterführerscheins“. Bei Verstößen könne ihnen der Wohnraum entzogen werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links