Shutdown in den USA: Trump will sich „nicht erpressen“ lassen
Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht.
ap/afp | In dem seit Wochen andauernden Regierungsshutdown in den USA will Präsident Donald Trump weiterhin nicht von seiner Position abrücken. In einem am Sonntag ausgestrahlten CBS-Interview sagte er, die Demokraten seien „vom Weg abgekommen“ und würden letztlich den Republikanern nachgeben. „Ich denke, sie müssen“, so Trump. „Und wenn sie nicht abstimmen, ist es ihr Problem.“ Er betonte, sich nicht erpressen lassen zu wollen und keine Verhandlungen zu planen. Der Shutdown nähert sich der sechsten Woche.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, warf Trump unterdessen vor, Hunger als Waffe einzusetzen. Die Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich des Stopps von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.
Die Demokratische Partei wolle die Haushaltssperre durch eine überparteiliche Einigung auf einen Haushalt beenden, „der das Leben für normale Amerikaner wirklich besser macht“, sagte Jeffries. Es sei sehr bedauerlich, dass Präsident Donald Trump und seine Republikaner „beschlossen haben, Hunger als Waffe einzusetzen“ und die Lebensmittelhilfen über das „Supplemental Nutrition Assistance Program“ (Snap) zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden hätten, „dass kein Mensch in diesem Land ohne seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte“.
Ein US-Richter hatte die Regierung am Freitag angewiesen, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Snap-Programms zunächst weiter zu finanzieren. Trump hatte daraufhin erklärt, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei.
Vor dem längsten Shutdown der US-Geschichte
Jeffries äußerte sich erschüttert über die Suspendierung des Snap-Programms, das seit bislang 60 Jahren ohne Unterbrechung funktioniert hatte. „Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld auftreiben, um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern“, sagte er.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Da beide Parteien festgefahren sind, könnte dies der längste Shutdown in der US-Geschichte werden. Der bisherige Rekord stammt aus Trumps erster Amtszeit 2019, als er vom Kongress Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko forderte.
Für ihre Zustimmung zu einem Überbrückungshaushalt fordern die Demokraten eine Verlängerung der bis Jahresende auslaufenden Subventionen für die Krankenversicherung von Millionen US-Bürgern. Die Republikaner im Senat lehnen jegliche Zugeständnisse ab und werden dabei von Trump unterstützt. Bisher haben die Demokraten den Überbrückungshaushalt 13 Mal abgelehnt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert