Shutdown in den USA: Außenpolitik auf Sparflamme

Wegen des Verwaltungsstillstandes sagen die USA internationale Verhandlungen ab. Auch die Sanktionen gegen Syrien können nicht mehr kontrolliert werden.

Präsident Obama fordert die Republikaner auf, „diese Farce“ endlich zu beenden. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Der Verwaltungsstillstand in den USA trifft zunehmend auch die US-Außenpolitik. US-Präsident Barack Obama appellierte am Samstag erneut eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, den Haushaltsstreit mit dem Senat zu beenden. Beide Kongresskammern wollten im Laufe des Tages weiter beraten.

Unter anderem wurde eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bislang ist kein Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der ihnen verhassten Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas Präsidentschaft.

Wegen des Haushaltsnotstands sind hunderttausende Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von 175 Mitarbeitern derzeit nur noch elf da. Die Abteilung ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich.

Zwangsurlaub in der Industrie

Wegen des Haushaltsnotstands schickt auch der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin 3000 Mitarbeiter ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Dauere der Haushaltsnotstand weiter an, werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) hatte angekündigt, ab Montag 2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspekteure des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten.

„Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“, appellierte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache an die Republikaner. Er hat eine für kommende Woche geplante Asienreise abgesagt, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können. Der nächste Showdown droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal „dramatisch schlimmer“, sagte Obama.

US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand in seinem Land die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Sollte der Stillstand länger anhalten oder sich wiederholen, „würden Leute die Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, in Frage stellen“, sagte Kerry am Samstag vor Journalisten bei einem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel Bali.

Comments

[nok]

Die Rolle der USA in der Welt auf Pump - aufgeblasen, wie ich finde.

[Ziemlich arm Mr. Obama]

Obama hat ganz einfach nicht die politischen Mehrheiten um ein in den USA sogar von einer Mehrheit abgelehntes Projekt durchzusetzen. Hätten bei uns SPD und Grüne im Bundesrat Helmut Kohl wegen eines neuen Atomprogramms blockiert und hätten wir dann einen Shutdown gehabt, dann würde auch niemand von Erpressung der Opposition reden. Die einsetig-parteieische Berichterstattung in den deutschen Medien nervt. Obama muß sich bewegen und genau das tut er nicht. Ein Kompromiß wäre eine Lösung aber er bietet ja nicht mal den an. Er mißachtet demokratische Verhälnisse und setzt dabei gerade diejenigen als Geisel ein, die er angeblich unterstützt. Das ist schäbig und lässt einen weiter auf seine Bilanz sehen. Was man da sieht ist ein wirtschaftlicher Niedergang und einen Friedensnobelpreis fürs Schwarzsein. Zienmlich mager.

[Rainer B.]

Man muss die Republikaner schon verstehen. Das Schlimmste, was den Amerikanern derzeit passieren kann ist natürlich eine Krankenversicherung. Pleite sind die USA (und nicht nur die) ja eigentlich schon länger. Ohne Schulden läuft nunmal auch im Kapitalismus nix - hat ja auch nie jemand behauptet. Wenn es am 17. Oktober zur Zahlungsunfähigkeit kommen sollte, wird man auch in Deutschland darüber nachdenken, dass es vielleicht vorteilhaft sein könnte, einen gesunden Binnenmarkt zu haben.

Eine Frage beschäftigt mich dann doch noch. Wenn die Amerikaner ihre Importe mit Geld bezahlen, dass sie gar nicht haben, wer schuldet dann eigentlich wem was und was wäre anders, wenn sie das Geld tatsächlich auch hätten?

[gast]

@Rainer B.:

Die kaufen ja mit gepumptem Geld ein (Zahlungsfristen, oder Ratenzahlungen), wenn dann jemand zahlungsunfähig ist, dann ist die Ware weg und das Geld für Deutschland.

 

Wir genehmigen natürlich solche Geschäfte auf Pump um unsere Wirtschaft in "Schwung" zu halten.

 

Geht Amerika unter, trifft es die Welt. Aber wir haben ja noch China die wollen ja auch Weltwirtschaft betreiben.

[Tim Leuther]

Es trifft aber nicht direkt die US-Außenpolitik. Es geht darum das Obama as innenpolitischen Gründen, nicht riskieren will, sich unbeliebt zu machen wenn er während eines Shutdowns in der Welt rumfliegt.

[daswois]

@Tim Leuther:

Zum einen spart er damit Reisekosten, andererseits gab es mal ein Gentlemen agreement dass dem Präsidenten auf Auslandsreisen nicht in den Rücken gefallen wird ergo nicht schlecht über den Posten geredet wird auch nicht von der Opposition. Seit seiner Kairo-Ansprache ist das anders.

Die Reps schiessen aus allen Rohren gegen die Gesundheitsreform und wenn die Amis sonnst nichts darüber wissen, dann aber dass was die Reps und Teaparty kolportiert haben: J.Kimmel&Dailyshow&Colbert; o-töne.)

Er kann noch soviel geregelt bekommen auf Auslandsreisen, zu Hause wirds verissen ebenso wie seine Russlanderfahrung durch Reisen zu Abrüstungsverhandlungen als er noch, ach was weis ich ; unter Reagan warscheinlich....