Shoah-Gedenken und die AfD: Ungebetene Gäste

Wenn Rechtspopulist*innen in Parlamenten sitzen, werden sie auch zu offiziellen Anlässen gebeten. In Braunschweig gibt es deswegen Zank.

Nicht willkommen: Protest gegen die AfD bei ihrem Parteitag – im November in Braunschweig   Foto: Swen Pförtner/dpa

Hamburg taz | Zum 75. Mal jährt sich am Montag die Befreiung des Vernichtungslagers ­Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Seit 2005 ist der 27. Januar international wohl das wichtigste Datum für das Schoah-Gedenken. An die, die jene Befreiung im Januar 1945 nicht mehr erlebten, wird jetzt auch im niedersächsischen Braunschweig erinnert: Zu 11 Uhr laden die Stadt und der Verein „Arbeitskreis Andere Geschichte“ in die Gedenkstätte „KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße“ ein.

Wer da alles eingeladen ist, sorgt, anders als der Anlass, für Uneinigkeit. Denn im Rat der Stadt gibt es auch eine AfD-Fraktion mit derzeit fünf Abgeordneten. Leute, mit denen zusammen „es kein würdiges Gedenken an die Opfer des Faschismus“ geben könne, so schrieb am Mittwoch das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ in einem offenen Brief: Dass Mitglieder einer „Partei, in der Antisemitismus und die Relativierung und Leugnung des Holocaust ein Zuhause haben“ an so einem Termin teilnähmen, heißt es darin: das „kann nicht sein“.

Je mehr die rechtspopulistische Partei in Parlamenten sitzt, desto mehr stellen sich solche Fragen. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa, wo die AfD seit 2016 im Parlament vertreten ist, wird sie, so wie alle anderen Fraktionen auch, zum Gedenken eingeladen; im Januar 2019 kam es in diesem Zusammenhang zu Rangeleien.

Die Gedenkstätte in Braunschweig betreibt der „Arbeitskreis“ seit vergangenem Jahr alleinverantwortlich. Die Veranstaltung am Montag aber richtet er mit der Stadt aus, und daraus leitet sich ab, dass die AfD-Verteter*innen dabei sein können – ein Kompromiss, der zu weit geht für das Bündnis gegen Rechts.

In dem Schreiben erwähnen die Aktivist*innen, dass der Braunschweiger AfD-Fraktionschef Stefan Wirtz schon durch Pöbeleien in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen auffiel. Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, hatte daraufhin angekündigt, man werde die AfD „von der Teilnahme an unseren Veranstaltungen ausschließen“.

Ginge es nach dem Bündnis gegen Rechts, müssten sich die Veranstaltenden des Gedenkakts daran orientieren und gerade nicht an irgendeiner vermeintlichen Neutralität: „AfD-Politiker*innen haben bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus nichts zu suchen.“ Stadt und Verein werden aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass die Gedenkveranstaltung störungsfrei durchgeführt werden kann, vor allem im Gedenken an die Opfer“.

Dass die AfD aus jeder Schlechterbehandlung, sei sie real oder nur gefühlt, einen PR-Coup zu machen versucht: Auch das ist eine Erfahrung aus den vergangenen Jahren.