Serien-Brandstiftung auf linke Projekte: Es hat sich ausgezündelt
Ein mutmaßlicher Serienbrandstifter im Rhein-Main-Gebiet hatte sich besonders linke Projekte vorgenommen. Nun sitzt er in U-Haft.
Gegen ihn wird unter anderem wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in dem Haftbefehl ausdrücklich auch auf die Ermittlung wegen „mindestens 15“ weiterer Brandstiftungen, mit denen nur die Attacken auf die linken Projekte gemeint sein können. Die Behörde nannte den Verdächtigen zudem einen „Serienbrandstifter“.
In den letzten beiden Jahren hatte ein zunächst Unbekannter an linken Wohnprojekten oder Kulturzentren immer wieder Feuer gelegt. Ein Holzzaun im Wohnprojekt Assenland im Frankfurter Stadtteil Rödelheim war mit Brandbeschleuniger angezündet worden. Nur weil es geregnet hatte, konnte das Feuer nicht auf einen Holzstapel und das Wohnhaus daneben übergreifen. Im benachbarten Projekt „Au“ entschärften aufmerksame Bewohnerinnen mehrfach Brandsätze. Nur durch glückliche Umstände kamen Menschen dabei nicht zu Schaden.
Sorge um Entpolitisierung der Taten
Der jetzt Verhaftete ist spätestens seit dem 3. Dezember vergangenen Jahres namentlich bekannt. Joachim S. war nach einem Anschlag auf das Hanauer Kulturzentrum Metzgerstraße vorläufig festgenommen worden. Nach einem weiteren versuchten Brandanschlag auf das feministische Wohnprojekt Lila Luftschloss wurde er im Mai erneut aufgegriffen und der Polizei übergeben. Immer wieder kam er auf freien Fuß, weil die Staatsanwaltschaft einen dringenden Tatverdacht verneinte. Seitdem wurde er offenbar von der Polizei überwacht. Die Staatsanwaltschaft spricht von „aufwändigen verdeckten Ermittlungen“.
Am Sonntag nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Weil „einschlägig vorbestraft“, bestehe bei ihm Wiederholungsgefahr, betont die Staatsanwaltschaft. Nun werde weiter ermittelt, für welche der mehr als ein Dutzend Brandanschläge er verantwortlich ist. Linke Wohnprojekte und Kulturzentren waren in Angst und Schrecken versetzt worden.
„Wir sind natürlich sehr erleichtert“, so Jonathan Schilling vom Häusersyndikat, das die linken Wohnprojekte in Frankfurt koordiniert. „Wir hatten allerdings schon nach der ersten Festnahme auf dessen Fixierung auf linke Wohnprojekte und auf seine Vorstrafe hingewiesen“, merkt er an. Joachim S. habe zwischen 2015 und 2017 linke Projekte mehrfach mit Strafanzeigen und Abmahnungen attackiert. Trotz seiner Vorstrafe blieb er auf freiem Fuß. „Linke sind nach den G20 Protesten mit dünnerer Beweislage in Haft genommen worden“, so Schilling am Freitag zur taz.
Den bevorstehenden Prozess gegen den mutmaßlichen Serienbrandstifter werde man aufmerksam verfolgen; er hoffe, dass dessen Taten jetzt nicht „als psychische Krankheit entpolitisiert“ würden. „Psychische Erkrankung und rechtsextreme Gesinnung schließen einander nicht aus“, betonte Schilling vom Häusersyndikat gegenüber der taz.
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