Serien-Brandstiftung auf linke Projekte: Es hat sich ausgezündelt

Ein mutmaßlicher Serienbrandstifter im Rhein-Main-Gebiet hatte sich besonders linke Projekte vorgenommen. Nun sitzt er in U-Haft.

Werkzeug eines Brandstifters Foto: unsplash/Yaoqi Lai

FRANKFURT taz | Die Serie der Brandanschläge auf linke Wohn- und Kulturprojekte im Rhein-Main-Gebiet steht offenbar vor der Aufklärung. Wie erst jetzt bekannt wurde, sitzt seit Sonntag Joachim S. in Untersuchungshaft. Der 46-Jährige war nach dem Versuch festgenommen worden, an diesem Tag nacheinander eine Scheune, einen Sonnenschirm, einen Motorroller und schließlich ein Wohnhaus in Brand zu setzen.

Gegen ihn wird unter anderem wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in dem Haftbefehl ausdrücklich auch auf die Ermittlung wegen „mindestens 15“ weiterer Brandstiftungen, mit denen nur die Attacken auf die linken Projekte gemeint sein können. Die Behörde nannte den Verdächtigen zudem einen „Serienbrandstifter“.

In den letzten beiden Jahren hatte ein zunächst Unbekannter an linken Wohnprojekten oder Kulturzentren immer wieder Feuer gelegt. Ein Holzzaun im Wohnprojekt Assenland im Frankfurter Stadtteil Rödelheim war mit Brandbeschleuniger angezündet worden. Nur weil es geregnet hatte, konnte das Feuer nicht auf einen Holzstapel und das Wohnhaus daneben übergreifen. Im benachbarten Projekt „Au“ entschärften aufmerksame Bewohnerinnen mehrfach Brandsätze. Nur durch glückliche Umstände kamen Menschen dabei nicht zu Schaden.

Sorge um Entpolitisierung der Taten

Der jetzt Verhaftete ist spätestens seit dem 3. Dezember vergangenen Jahres namentlich bekannt. Joachim S. war nach einem Anschlag auf das Hanauer Kulturzentrum Metzgerstraße vorläufig festgenommen worden. Nach einem weiteren versuchten Brandanschlag auf das feministische Wohnprojekt Lila Luftschloss wurde er im Mai erneut aufgegriffen und der Polizei übergeben. Immer wieder kam er auf freien Fuß, weil die Staatsanwaltschaft einen dringenden Tatverdacht verneinte. Seitdem wurde er offenbar von der Polizei überwacht. Die Staatsanwaltschaft spricht von „aufwändigen verdeckten Ermittlungen“.

Am Sonntag nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Weil „einschlägig vorbestraft“, bestehe bei ihm Wiederholungsgefahr, betont die Staatsanwaltschaft. Nun werde weiter ermittelt, für welche der mehr als ein Dutzend Brandanschläge er verantwortlich ist. Linke Wohnprojekte und Kulturzentren waren in Angst und Schrecken versetzt worden.

„Wir sind natürlich sehr erleichtert“, so Jonathan Schilling vom Häusersyndikat, das die linken Wohnprojekte in Frankfurt koordiniert. „Wir hatten allerdings schon nach der ersten Festnahme auf dessen Fixierung auf linke Wohnprojekte und auf seine Vorstrafe hingewiesen“, merkt er an. Joachim S. habe zwischen 2015 und 2017 linke Projekte mehrfach mit Strafanzeigen und Abmahnungen attackiert. Trotz seiner Vorstrafe blieb er auf freiem Fuß. „Linke sind nach den G20 Protesten mit dünnerer Beweislage in Haft genommen worden“, so Schilling am Freitag zur taz.

Den bevorstehenden Prozess gegen den mutmaßlichen Serienbrandstifter werde man aufmerksam verfolgen; er hoffe, dass dessen Taten jetzt nicht „als psychische Krankheit entpolitisiert“ würden. „Psychische Erkrankung und rechtsextreme Gesinnung schließen einander nicht aus“, betonte Schilling vom Häusersyndikat gegenüber der taz.

Comments

[LennyZ]

Als Linker fühle ich mich verfolgt in unserem Land. Da die Polizei mit Rechten sympathisiert und teilweise somit auf dem rechten Auge blind ist, sehe ich auch in Zukunft keine Verbesserung der Lage. Es bleibt wohl nur, in ein modernes Land zu ziehen, in welchem nicht die jahrzehntelange rechte Propaganda dafür empfängliche Menschen in Täter verwandelt hat.

[Parabel]

@LennyZ Ich habe immer mal wieder junge links eingestellte Menschen gefragt, ob sie sich vorstellen könnten, zur Polizei zu gehen. Da kommt dann nur ein "Bähh".

Wenn wir aber eins bräuchten, wäre das, dass alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Polizei vertreten sind.

[Götz-Michael Freimann]

@Parabel Ja. Aber wer soll sich das antun.

Ich dachte vor 20 Jahren: "ich geh zum bund und schau mir den laden mal von innen an."

Wenn ich nicht einen Rostocker Antifa als Kameraden gehabt hätte, der mit ähnlichem Plan aber viel besser gebrieft und vorbereitet als ich dort war....

Ich erinnere mich heute noch an die Diskussion zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg.

Wir beide gegen 40 Mann. Angeführt von einem Hauptmann der beim Seminar: "Menschenführung 2000" bestens aufgepasst hatte.

Das war nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.

Ich melde mich ab.