Serie Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stillstand ist keine Option
Keine Frage, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gebraucht. Aber brauchen wir gleich so viel davon? Vorschlag für ein Sparprogramm.
Kein öffentlicher Rundfunk der Welt ist so aufgebläht wie der deutsche. Mit über 20 Fernseh- und 63 Radiosendern, 16 eigenen Orchestern sowie einem Finanzbedarf von jährlich über acht Milliarden Euro übertrifft er damit seine ausländischen Pendants um Längen. Zum Vergleich: Die britische BBC benötigt für ein qualitativ mindestens gleichwertiges Programm gerade einmal 60 Prozent dieses Budgets.
Trotz dieser Zahlen haben ARD und ZDF letztes Jahr erneut einen zusätzlichen Finanzbedarf von über 200 Millionen Euro angemeldet und somit neue Beitragserhöhungen in Aussicht gestellt. Doch Berechnungen ergaben nun: Tatsächlich werden die Sender wohl bis 2020 sogar einen Überschuss von 545 Millionen Euro generieren.
Diese Meldungen sind besorgniserregend: Denn sie schaden dem ohnehin angeknacksten Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland weiter. Wenn trotz groß angekündigter Kostensparmaßnahmen am Ende doch wieder die Beiträge erhöht werden sollen, obwohl eigentlich genug Geld da wäre, sinkt ihre Akzeptanz in der Bevölkerung enorm.
Dabei könnten wir einen öffentlichen Rundfunk, der die Bevölkerung mit hochwertigen Informationen versorgt, grundsätzlich gut gebrauchen – in einer Zeit, in der Fakten beliebig geworden sind und ein Informationskrieg der Deutungshoheit tobt, kann ein verlässlicher öffentlicher Rundfunk, der Inhalte bereitstellt, die andere nicht liefern können, zur Stabilisierung unserer Gesellschaft beitragen.
ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
Lieber Infos als Unterhaltung
Umso weniger verstehe ich jedoch, wieso der öffentliche Rundfunk immer noch versucht, in Konkurrenz zum privaten Angebot zu treten. So zum Beispiel bei den Übertragungsrechten für Sportveranstaltungen: Warum muss hier der gebührenfinanzierte Rundfunk unbedingt mitbieten und dadurch die Preise in die Höhe treiben, wenn die Spiele genauso gut von privaten Sendern gezeigt werden könnten?
Wieso nutzt der öffentliche Rundfunk seinen strukturellen Wettbewerbsvorteil, nämlich nicht auf Einschaltquoten und die damit verbundenen Werbeeinnahmen angewiesen zu sein, nicht lieber dafür, sein Programm auf jene Inhalte zu konzentrieren, welche eben nicht ohne weiteres auch von Privaten übernommen werden können? Stattdessen werden 60 Prozent der Rundfunkbeiträge für Unterhaltung verwendet – die im Zweifel auch mal Vorrang vor einer wichtigen Plenardebatte genießen.
Über 30 Jahre nach Einführung der ersten privaten Sender brauchen wir daher endlich eine Generalsanierung unseres Rundfunksystems. Es gibt inzwischen ein so vielfältiges Angebot an privaten Sendern, dass die öffentlich-rechtliche Konkurrenz vielfach unnötig geworden ist.
Ein Sender reicht
Wir benötigen deshalb keine Dutzenden öffentlich-rechtlichen Sender mehr, die im Grunde dasselbe Angebot bereitstellen wie ihre privaten Pendants.
Stattdessen bräuchten wir im Prinzip nur noch einen werbefreien öffentlichen Sender pro Ausstrahlungsform (also Radio und TV), der uns rund um die Uhr mit hochwertigen Nachrichten, Dokumentationen und Kultur versorgt – und zwar ohne Werbeunterbrechung. Das würde letztlich sowohl die Qualität unseres Rundfunks als auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
Zu langweilig? Zu teuer? Man muss nicht grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein, um ihn zu kritisieren. Zuletzt haben rechtspopulistische Bewegungen die Debatte bestimmt – mit simplen Parolen. Die taz will eine konstruktive Diskussion: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen und brauchen wir? Was muss sich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ändern? Zu diesen Fragen lesen Sie im Zuge dieser Serie mehrere Gastbeiträge.
Und wir brauchen dafür auch keine derart horrenden Rundfunkbeiträge. Gerade für junge Menschen, die vielleicht in ihre erste eigene Wohnung (in der Regel ohne Fernseher) ziehen, ist es ohnehin nicht nachvollziehbar, wieso sie 17,50 Euro im Monat für ein Angebot bezahlen müssen, das sie oftmals überhaupt nicht nutzen – zumal ein monatliches Abonnement bei Netflix gerade einmal 7,99 Euro kostet. Durch echte Strukturreformen könnte man diesen Beitrag erheblich senken, mittelfristig hoffentlich sogar ganz abschaffen und dadurch vor allem Geringverdiener spürbar entlasten.
Es gibt also viel zu tun. Und auch hier gilt: Stillstand ist keine Option. Denn andernfalls wird sich der öffentliche Rundfunk angesichts stetig sinkender Einschaltquoten (gerade bei jungen Zuschauern) langfristig ohnehin nicht erhalten können.
Wir dürfen diese Reformdebatte nun aber nicht allein populistischen Schreihälsen überlassen, die in Wahrheit nur im Sinn haben, einen neutralen Rundfunk mundtot zu machen. Stattdessen müssen wir diese notwendige Debatte endlich selbst führen, und zwar ehrlich, offen und selbstkritisch. Nur so werden wir unseren vielfältigen Rundfunk retten: indem wir ihn grundlegend reformieren.
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