Serbiens Präsident Vučić tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef
Serbiens Präsident Vučić will an die Macht und leitet den nächsten Schritt dazu ein. Vor seinem Rücktritt begnadigte er noch 49 Verurteilte.
Foto: Djordje Kojadinovic/reuters
/afp | Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist zurückgetreten – und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vučić am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. „Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben“, kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vučić’ Namen.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien finden am 25. Oktober statt. Mit seinem Rücktritt machte Vučić den Weg frei, um bei der Wahl als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS antreten zu können. „Der Kampf fängt gerade erst an“, sagte er.
Vučić hatte auf Druck der Opposition Anfang September das Parlament aufgelöst und die Neuwahlen ausgerufen. Eigentlich sollte in Serbien erst im Dezember 2027 ein neues Parlament gewählt werden. Nach Vučić' Rücktritt übernimmt nun die Parlamentsvorsitzende Ana Brnabic kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.
Vučić begnadigt 49 Verurteilte
Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Hauptforderung der Protestbewegung, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November 2024 entstanden war. Bei den vor allem von Studierenden getragenen Protesten ging es anfangs vor allem um die Aufarbeitung des Unglücks, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Später weiteten sich die Themen der Demonstrationen auf generelle Kritik an der Regierung und an der weitverbreiteten Korruption im Land aus.
Kurz vor seiner Rücktrittserklärung am Sonntag sprach Vučić Begnadigungen für 49 Verurteilte aus, darunter Studierende und SNS-Anhänger. 23 der Begnadigten seien im Zusammenhang „mit den schrecklichen Ereignissen, die wir in den vergangenen eineinhalb Jahren durchgemacht haben“, verurteilt worden, sagte der 56-Jährige. Damit bezog sich Vučić auf die Proteste. Vučić war erstmals im Jahr 2017 zum Präsidenten gewählt worden, 2022 wurde er im Amt bestätigt.
Vučić war früher ein radikaler Nationalist und ein Gefolgsmann von Ex-Machthaber Slobodan Milošević, der 2006 als Angeklagter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Gefängnis starb. Später mäßigte Vučić jedoch seine Positionen. Seit Jahren präsentiert er sich als Reformer und engagiert er sich für den EU-Beitritt Serbiens. Gleichzeitig setzt Vučić trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin auf gute Beziehungen seines Landes zu Russland.
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