Serbien stimmt Kosovo-Abkommen zu: Weg frei für EU-Verhandlungen
Serbien und das Kosovo wollen mit einem Normalisierungsabkommen ihren Konflikt beilegen. Doch es gibt noch viele Widerstände vor allem auf serbischer Seite.
Bild: reuters
BELGRAD dpa | Einen Tag nach der endgültigen Zustimmung Serbiens zum Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo formiert sich breiter Widerstand. Die serbische Minderheit in Nordkosovo werde die von der EU vermittelte Übereinkunft boykottieren, berichteten die Zeitungen am Montag in Belgrad.
An den für Ende Oktober geplanten Kommunalwahlen werden die Kosovo-Serben danach nicht teilnehmen. Mit dem Abkommen sollen die Serben im Kosovo Selbstverwaltung erhalten. Auf der anderen Seite müssen sie sich jedoch in den Kosovo-Staat eingliedern.
Am Wochenende hatte die serbische Regierung zudem neue Bedingungen gestellt, die von der albanisch geführten Kosovo-Regierung nicht akzeptiert werden dürften. Die Kosovo-Serben müssten ihre serbische Staatsbürgerschaft und Personaldokumente behalten, beschrieb die Belgrader Zeitung Novosti diese Forderungen.
Am Vortag hatte die Regierung nach einer Sondersitzung ihren Anspruch auf das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo unterstrichen. Der staatsrechtliche Status dieser vor fünf Jahren von Serbien abgefallenen Provinz müsse weiter offen bleiben.
Die Regierung hatte am späten Sonntagabend der Umsetzung des am 19. April in Brüssel erzielten Abkommens endgültig zugestimmt und dies schriftlich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton übermittelt.
In der Umsetzungsvereinbarung werden enge Zeitrahmen gesteckt. So sollen schon bis Ende des laufenden Monats bilaterale Gremien gebildet werden, die die Autonomie für die Kosovo-Serben in der Polizei und in der Justiz ausarbeiten.
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