Serbien stimmt Kosovo-Abkommen zu: Weg frei für EU-Verhandlungen
Serbien und das Kosovo wollen mit einem Normalisierungsabkommen ihren Konflikt beilegen. Doch es gibt noch viele Widerstände vor allem auf serbischer Seite.
BELGRAD dpa | Einen Tag nach der endgültigen Zustimmung Serbiens zum Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo formiert sich breiter Widerstand. Die serbische Minderheit in Nordkosovo werde die von der EU vermittelte Übereinkunft boykottieren, berichteten die Zeitungen am Montag in Belgrad.
An den für Ende Oktober geplanten Kommunalwahlen werden die Kosovo-Serben danach nicht teilnehmen. Mit dem Abkommen sollen die Serben im Kosovo Selbstverwaltung erhalten. Auf der anderen Seite müssen sie sich jedoch in den Kosovo-Staat eingliedern.
Am Wochenende hatte die serbische Regierung zudem neue Bedingungen gestellt, die von der albanisch geführten Kosovo-Regierung nicht akzeptiert werden dürften. Die Kosovo-Serben müssten ihre serbische Staatsbürgerschaft und Personaldokumente behalten, beschrieb die Belgrader Zeitung Novosti diese Forderungen.
Am Vortag hatte die Regierung nach einer Sondersitzung ihren Anspruch auf das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo unterstrichen. Der staatsrechtliche Status dieser vor fünf Jahren von Serbien abgefallenen Provinz müsse weiter offen bleiben.
Die Regierung hatte am späten Sonntagabend der Umsetzung des am 19. April in Brüssel erzielten Abkommens endgültig zugestimmt und dies schriftlich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton übermittelt.
In der Umsetzungsvereinbarung werden enge Zeitrahmen gesteckt. So sollen schon bis Ende des laufenden Monats bilaterale Gremien gebildet werden, die die Autonomie für die Kosovo-Serben in der Polizei und in der Justiz ausarbeiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern