Senkung der Treibhausgasemissionen: EU ringt um Klimaziel

Die EU hat die Gespräche um die Verschärfung ihres Klimaziels bis 2030 aufgenommen. Ziel der Abgeordneten: 60 Prozent weniger Emissionen als 1990.

Ein Radfahrer zeichnet sich im Wald vor einem Kohlekraftwerk ab

Was Wälder an Kohlenstoff binden, will sich die EU künftig als eigenen Klimaschutz anrechnen Foto: Florian Gaertner/imago

BERLIN taz | Am Montag hat die EU die Verhandlungen um die Verschärfung ihres Klimaziels bis 2030 aufgenommen. Die Regierungen der Mitglieder des Staatenbundes müssen sich mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Bislang hatte die EU sich verpflichtet, ihre Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die EU-Abgeordneten wollen die Anhebung auf 60 Prozent durchsetzen. Das ist mehr als das, wozu sich die Regierungen bisher durchringen konnten. Sie wollen der Empfehlung der EU-Kommission folgen, eine Emissionsreduktion von mindestens 55 Prozent zu versprechen.

Letzteres Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Vereinten Nationen auch schon mal für die EU gemeldet, wie das Bundesumweltministerium am Freitag mitteilte. Die Europäische Union ist damit der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen nachgekommen, alle fünf Jahre bei ihren Klimazielen nachzuziehen.

Der Staatenbund ist spät dran – und damit nicht allein. Zur eigentlichen Abgabefrist für die verbesserten Klimapläne im Februar hatten nur vier Staaten reagiert. Die EU ist immer noch die erste große Playerin, die eine neue Zusage abgegeben hat.

Ein Rechentrick inklusive

Das war international sehnsüchtig erwartet worden. Die Hoffnung beim Pariser Abkommen, das den Staaten keine Vorschriften für ihre nationale Politik macht, ist schließlich, dass Vorreiter den Klimaschutz zur Norm machen und alle anderen mitziehen. „Nun können wir auch glaubwürdig von unseren internationalen Partnern verlangen, uns auf diesem Weg zu folgen“, sagte Bundesum­weltministerin Svenja Schulze (SPD).

Das Minus-55-Prozent-Ziel enthält allerdings einen Rechentrick, wie Umweltschützer:innen und auch das EU-Parlament kritisieren. Das neue Ziel ist nämlich nur „netto“ gemeint. Es bezieht CO2-Senken mit ein.

Was beispielsweise Wälder oder Moore an Kohlenstoff aus der Luft binden, will sich die EU künftig als eigenen Klimaschutz anrechnen. Bisher tut sie das nicht. Das neue Ziel ist damit nicht ganz mit dem alten vergleichbar. Es ist keine 15 Prozentpunkte besser als der bisherige Minus-40-Prozent-Plan, sondern eher 12 bis 13.

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