Senats-Check zur Wirtschaftslage: Brummende Wirtschaft
Ökonomisch läuft es eigentlich recht rund, wie zu CDU-Zeiten. Die Handelskammer warnt davor, nur auf den Hafen zu setzen.
HAMBURG taz | Welcher Schritt könnte symbolischer sein, als den Präses der Handelskammer zum Wirtschaftssenator zu küren? Es sorgte für Aufsehen, als der heutige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf vor vier Jahren Frank Horch als Mitglied seiner Regierungsmannschaft vorstellte.
Mit dem damals 62-jährigen Geschäftsführer der Werft Blohm+Voss konnte die Wirtschaftslobby einen Vertreter direkt an den Senatstisch setzen. Und Hamburgs SPD, ohnehin nicht der Wirtschaftsfeindlichkeit verdächtig, machte deutlich, dass sie nach zehn Jahren Regierungsabstinenz das Bündnis mit der Kaufmannschaft zu erneuern wünschte.
Im statistischen Trend unterscheiden sich die vergangenen vier Jahre dann aber nicht von den Jahren davor unter Führung der CDU. Im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt war das Wirtschaftswachstum in Hamburg eher geringer, dafür hat die Beschäftigung überdurchschnittlich zugenommen. Die Zahl der Übernachtungen ist weiter kräftig gestiegen. Der Hafen hat nach der Wirtschaftskrise wieder Tritt gefasst.
Der aktuelle Handelskammer-Präses, Fritz Horst Melsheimer, bescheinigte dem Bürgermeister kürzlich in seiner Jahresabschlussansprache, Scholz habe sein Versprechen gehalten, „uns ordentlich zu regieren“. Kritisch merkte er an, die Entwicklung künftiger Wohngebiete könnte dem Gewerbe in die Quere kommen. Im Wesentlichen setzte er darauf, den Senat anzuspornen: Der könne mehr tun, um Hamburg wie angekündigt zur „Innovationshauptstadt Europas“ zu machen.
Außerdem müsse sich der Senat besser um die Wissenschaft kümmern. Allein auf den Hafen und die Transportbranche zu setzen, reiche nicht aus. Der oberste Wirtschaftslobbyist nahm damit die Kritik der drei ehemaligen Senatsmitglieder Klaus von Dohnanyi (SPD), Wolfgang Peiner (CDU) und Wilfried Maier (Grüne) auf, die Stadt vernachlässige die Wissenschaft.
Richtig Geld in die Hand genommen hat der Scholz-Senat, um den Sitz der Reederei Hapag Lloyd in Hamburg zu retten. 2008 hatte die Stadt sich mit Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen bei der Reederei eingekauft, um zu verhindern, dass sie von einer Konkurrentin aus Singapur übernommen wird.
Das erhoffte gute Geschäft blieb krisenbedingt aus. 2012 beschloss die SPD, den städtischen Anteil um 420 Millionen Euro von 23,6 auf 36,9 Prozent aufzustocken. Immerhin gelang es im vergangenen April, Hapag Lloyd mit der großen chilenischen Reederei CSAV zur viertgrößten Reederei der Welt zu fusionieren. Damit steigen die Chancen, dass die Stadt irgendwann eine Dividende sieht.
Um Existenzgründern und dem Mittelstand auf die Sprünge zu helfen, hat der Senat 2013 eine Investitions- und Förderbank gegründet. Die Grünen wie die Handelskammer halten ein solches Institut für überflüssig und riskant. Es gebe in Hamburg genügend Möglichkeiten für Gründer und Mittelständler, an Geld zu kommen.
Den kleinen Firmen zugute kommen sollte der „Masterplan 2020“, den der Senat mit dem Handwerk vereinbart hat. Einen ähnlichen Plan gibt es seit 2007 bereits für die Industrie. Zentrales Thema ist die Versorgung mit Fachkräften, die angesichts schrumpfender Jahrgänge dadurch sichergestellt werden soll, dass kein Jugendlicher durchs Ausbildungsraster fällt.
Der Senat hat Hamburg als Standort für die Energiewende gestärkt. Seit 2009 gibt es ein Wirtschaftscluster Erneuerbare Energien und allein elf Windkraftunternehmen haben hier ihren Hauptsitz. 2014 hat Hamburg erstmals die Messe „Wind Energy“ ausgerichtet – die Leitmesse für die Offshore-Windindustrie. Die hat Hamburg schnöde dem nordfriesischen Husum weggenommen.
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