Senats-Beauftragter Walter Gauks: Die Luft wird dünner
LKA und Bezirksamt ermitteln in der Causa Walter Gauks. Die Opposition fordert ihn auf, sein Amt ruhen zu lassen, auch Kai Wegner geht auf Distanz.
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Grüne und Linke fordern nach dem Bericht der taz und Prüfungen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf in Sachen Walter Gauks, dass dieser bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen ihn sein Amt als Ansprechpartner der Landesregierung für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ruhen lassen soll.
Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus fordern Gauks zudem auf, sich aktiv an der Aufklärung seines Falls zu beteiligen. „Uns Grünen ist das Amt und die Repräsentation der Russlanddeutschen, Spätaussiedlern und Vertriebenen wichtig“, schreibt deren Abgeordnete Bahar Haghanipour. „Das Amt darf letztlich keinen Schaden nehmen.“
Die Fraktionschefs der Linken, Anne Helm und Tobias Schulze, fordern von Polizei und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die Ermittlungen „mit Nachdruck voranzutreiben“.
Gegenüber dem Tagesspiegel hatte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erstmals gegenüber seinem Parteifreund Gauks distanziert, der auf Vorschlag der CDU das Senatsamt bekleidet. „Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat erwarten, dass die im Raum stehenden Vorwürfe vollumfänglich aufgeklärt werden“, hieß es von Senatssprecherin Christine Richter. Ergänzend hieß es: ergänzte: „Das für Berlin wichtige Amt des Beauftragten für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene darf nicht beschädigt werden.“
Auch Stefan Strauß, Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), in deren Verwaltung Gauks arbeitet, äußerte sich: „Wir begrüßen es, dass der Regierende Bürgermeister Schaden vom Amt der Ansprechperson abwenden will.“
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