Senatorin über Planungssicherheit: "Hochschulpakt III ist nötig"
Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) will Studienplätze, die für doppelte Abi-Jahrgänge geschaffen wurden, erhalten. Hochschulen sollen verlässliche Finanzierung bekommen.
taz: Frau Stapelfeldt, heute starten rund 6.000 Erstsemestler an der Uni Hamburg. Sechsmal so viele hatten sich beworben. Ein nie dagewesener Andrang, wegen doppelter Abi-Jahrgänge und des Wegfalls der Wehrpflicht. Hat Hamburg genug für diese jungen Menschen getan?
Dorothee Stapelfeldt: Ja, das haben wir im Rahmen der Hochschulpakte getan. Für Hamburg bedeutet das konkret 2.300 zusätzliche Studienanfängerplätze aus dem Pakt I von 2007 bis 2010 und 4.400 zusätzliche Plätze aus dem Pakt II von 2011 bis 2015. Hinzu können noch bis zu 1.800 Plätze wegen des Wegfalls des Wehr- und Ersatzdienstes kommen. Ich denke, die hohe Bewerberzahl ist auch ein Zeichen dafür, dass Hamburg ein attraktiver Studienstandort ist. Viele Studierende haben sich zudem an mehreren Hochschulen beworben. Wie viele unversorgt bleiben, ist schwer zu ermitteln, da es leider noch keine zentrale Vergabe gibt.
Ist denn auch für das Drumherum gesorgt? Der Asta berichtet, viele Studienanfänger fänden keinen Wohnraum.
Das ist ein Problem. Nach München müssen Studierende in Hamburg die höchsten Mieten zahlen. Zudem fehlt einfach kostengünstiger Wohnraum. Wir haben gerade den Grundstein für ein neues Wohnheim des Studierendenwerks mit 201 Plätzen gelegt. Insgesamt gibt es in Hamburg rund 8.500 Plätze, davon bietet das Studierendenwerk alleine über 3700 Wohnplätze an. Aber das reicht nicht. Wir müssen weiter versuchen, Studierenden günstigen Wohnraum zu vermitteln.
Ihr Start ins Amt war stark vom Streit ums Sparen geprägt. Hat sich die Lage entspannt?
Ja. Die Entscheidung, die Abschaffung der Studiengebühren in voller Höhe mit 39 Millionen Euro zu kompensieren, hat den Hochschulen ein Stück Verlässlichkeit und Planungssicherheit gebracht. Es gibt von den Hochschulen sehr positive Resonanz.
Die Uni-Hamburg soll Planungssicherheit für die Jahre 2013 bis 2020 erhalten. Geplant ist nach taz-Informationen, den Etat von 244 Millionen Euro um rund 22 Millionen Euro Studiengebühren-Kompensation und weitere Gelder für zusätzliche Aufgaben wie neue Master-Plätze auf 280 Millionen zu erhöhen. Auf dieser Basis würde er jährlich um 0,88 Prozent steigen.
Die Wissenschafsbehörde bestätigt, dass es Verhandlungen mit allen Hochschulen gibt. Diese würden aber erst in Kürze abgeschlossen.
Aber nun geht es um den Doppelhaushalt 2013 bis 2014. Wegen der Schuldenbremse soll der Stadt-Etat nur um jährlich 0,88 Prozent steigen. Wie schaffen Sie es da, den Hochschulen die weit höher steigenden Tarif- und Sachkosten zu ersetzen?
Ich denke schon, dass es einen Weg gibt und wir zu guten Verabredungen kommen. Dazu stehe ich mit den Hochschulen im Gespräch, sehr konkret derzeit mit der Universität. Mein Ziel ist es, Planungssicherheit für sie und eine verlässliche Hochschulfinanzierung sicherzustellen.
Müssen Sie womöglich Studienplätze abbauen?
Mein politisches Ziel ist, die jetzige Zahl der Plätze, die mit Hilfe des Hochschulpaktes II geschaffen wurden, zu halten. Es muss einen Hochschulpakt III geben. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird nach 2015 nicht sinken, dafür sprechen die steigenden Abiturientenzahlen. Die sind bildungspolitisch ein Erfolg. Doch die Länder können das nicht allein schultern. Deswegen ist es mein Wunsch, dass der Pakt verlängert wird.
Ist Berlin bereit dazu?
Aus dem Bundesministerium habe ich noch nichts gehört, mit dem müssen wir sprechen.
55, SPD, ist Kunsthistorikerin und seit März 2011 Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin.
Steht die Fusion der Hafencity-Uni mit der TU-Harburg noch zur Debatte?
Es gibt deshalb eine Debatte, weil es dazu Anträge im Parlament gibt. Für meine Behörde ist das kein Thema. Eine solche Fusion spart kein Geld. Im Gegenteil.
Sie mussten sich viel mit Finanzen beschäftigen. Aber sie hatten andere Ziele. Bleibt es dabei, dass sie die Hochschulen demokratisieren wollen?
Ja. Der Referentenentwurf für das neue Hochschulgesetz ist aber noch in Arbeit. Die Änderungen sind auch deshalb nötig, weil das geltende Hochschulgesetz vom Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde.
Während der Uni-Krise um Präsidentin Monika Auweter-Kurtz in 2009 gab es viel Kritik am externen Hochschulrat. Was wird aus dem?
Ich höre aus den Hochschulen, dass der externe Blick geschätzt wird. Insofern glaube ich, dass es Sinn macht, den Hochschulrat als beratendes Gremium zu erhalten.
Und wer wählt den Hochschul-Präsidenten?
Das sollte Aufgabe der zentralen Gremien der Hochschule selber sein. Ebenso wie die Wahl des Kanzlers und die Verabschiedung des Wirtschaftsplans und des Struktur- und Entwicklungsplans.
Die CDU unterstellt Ihnen, Sie wollten eine ineffiziente Gremienuniversität.
Man sollte keinen Gegensatz aufbauen zwischen dem Vorhandensein einer Akademischen Selbstverwaltung und effizienten Strukturen. Wenn die akademischen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden, bedeutet das noch nicht einen Verlust an Effizienz. Die Hochschulen haben sich erheblich verändert. Deshalb ist so ein Kampfbegriff wie "ineffiziente Gremienuniversität" nicht mehr tauglich.
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