Senat: Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve
Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Händeringend eine Fläche für eine dringend nötige neue Schule suchen müssen? Akut eine Fläche für eine neue Flüchtlingsunterkunft benötigen? Und deshalb möglicherweise unter Druck eigentlich zu hohe Preise zahlen müssen, weil geeignete eigene Flächen fehlen? In so eine Situation mag der rot-rot-grüne Senat nicht (mehr) kommen – und hat darum am Dienstag beschlossen, eine „strategische Grundstücksreserve“ aufzubauen. „Wir müssen heute zukunftsweisende Entscheidungen für die nachwachsenden Generationen treffen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) danach vor Journalisten.
Dafür soll es eine neue landeseigene Gesellschaft geben, die Bodenfonds GmbH. In früheren Jahren kümmerte sich der 2015 aufgelöste Liegenschaftsfonds des Landes um Grundstücke – damals jedoch ging es um den Verkauf, der Einnahmen für den Landeshaushalt brachte. Dann aber hatte die Liegenschaftspolitik eine neue Richtung bekommen: statt möglichst hoher Gewinne sollte nachhaltige Stadtentwicklung ausschlaggebend sein. Seither ist die gleichfalls landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH zuständig, die auch die künftige Bodenfonds GmbH steuern soll.
Dabei soll es laut Kollatz ausdrücklich um Grundstücke gehen, nicht um Wohnungskäufe. Im Fokus sind „Pakete“, also ganze Bündel von Flächen, über die der Senat laut Kollatz beispielsweise gegenwärtig mit der Deutschen Bahn verhandelt. Derzeit gibt es schon einen Ankaufsfonds des Senats und Geldtöpfe einzelner Verwaltungen. Die neue Bodenfonds GmbH soll zudem zunächst Kredite von bis zu 250 Millionen aufnehmen können – sie unterliegt, obwohl landeseigen, nicht der staatlichen Schuldenbremse, weil sie als GmbH formell privat ist.
Wie groß die angestrebte Reserve werden soll, wie viele Grundstücke dazu gehören sollen, wie viel Geld dafür insgesamt fließen soll? All das blieb am Dienstag noch offen. Die Grundstücke, obwohl als Reserve gedacht, sollen auch Einnahmen und damit die Möglichkeit für weitere Käufe erwirtschaften, auch über Erbbaurecht. „Das soll ja nicht nur ein Schatzkästlein sein“, sagte Kollatz. Wie das zusammengeht, vermochten er und seine Senatskollegin vom Stadtentwicklungs-Ressort, Katrin Lompscher (Linkspartei), zumindest der taz nicht schlüssig zu erläutern.
Auch die künftige Nutzung der Grundstücke ist offen. Kollatz erinnerte dazu an die Schnelllebigkeit von Einschätzungen und Bedürfnissen, verwies auf einbrechende und dann plötzlich wieder stark ansteigende Einwohner- und damit auch Schülerzahlen. „Das kann man gerade eben nicht planen“, sagte Lompscher. „Es ist in der Stadtentwicklung aber auch lebensnotwendig, dass man Vorsorge trifft für Dinge, die man jetzt noch nicht kennt.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert