Senat: Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve
Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Händeringend eine Fläche für eine dringend nötige neue Schule suchen müssen? Akut eine Fläche für eine neue Flüchtlingsunterkunft benötigen? Und deshalb möglicherweise unter Druck eigentlich zu hohe Preise zahlen müssen, weil geeignete eigene Flächen fehlen? In so eine Situation mag der rot-rot-grüne Senat nicht (mehr) kommen – und hat darum am Dienstag beschlossen, eine „strategische Grundstücksreserve“ aufzubauen. „Wir müssen heute zukunftsweisende Entscheidungen für die nachwachsenden Generationen treffen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) danach vor Journalisten.
Dafür soll es eine neue landeseigene Gesellschaft geben, die Bodenfonds GmbH. In früheren Jahren kümmerte sich der 2015 aufgelöste Liegenschaftsfonds des Landes um Grundstücke – damals jedoch ging es um den Verkauf, der Einnahmen für den Landeshaushalt brachte. Dann aber hatte die Liegenschaftspolitik eine neue Richtung bekommen: statt möglichst hoher Gewinne sollte nachhaltige Stadtentwicklung ausschlaggebend sein. Seither ist die gleichfalls landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH zuständig, die auch die künftige Bodenfonds GmbH steuern soll.
Dabei soll es laut Kollatz ausdrücklich um Grundstücke gehen, nicht um Wohnungskäufe. Im Fokus sind „Pakete“, also ganze Bündel von Flächen, über die der Senat laut Kollatz beispielsweise gegenwärtig mit der Deutschen Bahn verhandelt. Derzeit gibt es schon einen Ankaufsfonds des Senats und Geldtöpfe einzelner Verwaltungen. Die neue Bodenfonds GmbH soll zudem zunächst Kredite von bis zu 250 Millionen aufnehmen können – sie unterliegt, obwohl landeseigen, nicht der staatlichen Schuldenbremse, weil sie als GmbH formell privat ist.
Wie groß die angestrebte Reserve werden soll, wie viele Grundstücke dazu gehören sollen, wie viel Geld dafür insgesamt fließen soll? All das blieb am Dienstag noch offen. Die Grundstücke, obwohl als Reserve gedacht, sollen auch Einnahmen und damit die Möglichkeit für weitere Käufe erwirtschaften, auch über Erbbaurecht. „Das soll ja nicht nur ein Schatzkästlein sein“, sagte Kollatz. Wie das zusammengeht, vermochten er und seine Senatskollegin vom Stadtentwicklungs-Ressort, Katrin Lompscher (Linkspartei), zumindest der taz nicht schlüssig zu erläutern.
Auch die künftige Nutzung der Grundstücke ist offen. Kollatz erinnerte dazu an die Schnelllebigkeit von Einschätzungen und Bedürfnissen, verwies auf einbrechende und dann plötzlich wieder stark ansteigende Einwohner- und damit auch Schülerzahlen. „Das kann man gerade eben nicht planen“, sagte Lompscher. „Es ist in der Stadtentwicklung aber auch lebensnotwendig, dass man Vorsorge trifft für Dinge, die man jetzt noch nicht kennt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen