Senat zu knauserig

Sanierungsstau Landesrechnungshof: Gebt mehr Geld aus! Und lasst es euch ordentlich quittieren!

Vor zu großer Ausgabendisziplin hat der Landesrechnungshof gewarnt. Zwar sei es wichtig, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, betonte Präsidentin Bettina Sokol bei der Vorstellung des Jahresberichts, dazu würden aber neben der Schuldentilgung auch Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur gehören. Unterlassene Instandhaltungen würden Wertverluste und höhere Wiederherstellungskosten verursachen: „Ein Sanierungsstau wirkt ähnlich wie eine Verschuldung.“ Auch durch ihn verschöben sich „Lasten auf spätere Generationen“.

Eine ungewöhnliche Positionierung: Klassischerweise monieren die Jahresberichte der Rechnungshöfe in erster Linie fehlgeleitete Ausgaben wie deplatzierte Straßenaufbauten, luxuriöse, aber mangelhaft strapazierfähige Bodenbeläge oder betriebskostenintensive Toilettenhäuschen wie das 160.000-Euro-Klo auf dem Domshof, zumal greifbare und kuriose Fehlleistungen sehr öffentlichkeitswirksam sind.

Tatsächlich aber gehört zu den gesetzlich definierten Aufgabenbereichen des unabhängigen Organs staatlicher Finanzkontrolle aber auch eine Beraterrolle in strategisch-haushaltspolitischen Fragen. Auf diese beruft sich Sokol, wenn sie vor dem Sanierungsstau als einem „Haushaltsrisiko“ warnt, „das es zu verringern gilt“.

Zugleich rügte Sokol „unglaubliche Schlampereien“ der Verwaltung: Die Buchführung verschiedener Ressorts liegt oft im Argen. Bei einer großen Stichprobe, die 170.000 Zahlungsvorgänge erfasst, ergaben sich Dokumentationsmängel in 40 Prozent der Fälle. Zu mehr als jeder fünften Buchung „fehlte jegliche Dokumentation“, heißt es im Bericht. Betroffen davon sind offenbar alle Verwaltungsbereiche, die in der Stichprobe allerdings ungleich vertreten waren: Ein Drittel der Belege stammte aus dem Justiz- und Verfassungsressort, 15 Prozent aus dem Verantwortungsbereich des Innensenators, zwölf aus dem Hause der Wissenschaftssenatorin.

„Einheitliche Leitlinien“ mahnte die Präsidentin des Landesrechnungshofes für die Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu IT-Dienstleistern an. Das habe zu einem Wildwuchs von Verträgen und Vertragstypen geführt: So wurden von 2012 bis 2014 insgesamt 794 Verträge außerhalb der Regelwerke für den öffentlichen Dienst geschlossen. Nicht selten seien diese so unzulänglich, dass Bremen „ohne prüfbar abgerechnete Gegenleistungen“ in diesem Feld Millionenbeträge zahle. Eine „zentrale Koordinierung“ sei hier dringend geboten, sagte Sokol. „Die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Ressorts steht dem nicht entgegen.“ bes