Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung
Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition sind jedoch nicht alle Beteiligten zufrieden. Neben Kritik von Umweltverbänden, die beim beschleunigten Bauen vor allem ein Aufweichen der Naturschutz- und Klimastandards befürchten, melden auch die Bezirksverwaltungen Bedenken. Denn Schnelligkeit will der Senat durch Zentralisierung erreichen, die eigenen Kompetenzen dabei ausweiten und die der Bezirke beschneiden. Planungs- und Genehmigungsprozesse will er künftig auch öfter von den Bezirken an sich ziehen.
Bereits im Juni, als der Senat den ersten Entwurf des Gesetzes beschlossen und ihn zur Beratung in den Rat der Bürgermeister überwiesen hatte, wurde die Kritik laut. Die zuständigen Stadträte aus zehn Bezirken hatten in einem Schreiben an den Senat Bedenken und Alternativvorschläge formuliert.
Senat und Bezirksbürgermeister kamen gut zwei Monate später, nämlich ebenfalls am Dienstag, in einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss beschloss der Senat das Gesetz, jetzt muss es noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Im Dezember soll es in Kraft treten.
Kritik von Bezirken und Opposition
Die Beratungen mit den Bürgermeistern hätten zu keinen bedeutenden Änderungen geführt, verkündete Gaebler nach der Sitzung. Die Bezirke hätten zwar Kritik geäußert, aber keine konkreten Änderungswünsche geliefert, monierte er. An anderer Stelle sprach er aber durchaus von einem „langen und breit aufgestellten Beteiligungsprozess“ an dem die Bezirke teilgenommen hätten.
Der Bausenator bemühte sich, den Konflikt zwischen Bezirken und Senat nicht besonders groß erscheinen zu lassen: „Wir sind nicht im Streit auseinander gegangen“, betonte er. Aus Bezirken und Opposition kam weniger Versöhnliches.
Martin Schaefer, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, sagte am Dienstagmorgen auf Radio Eins: „Es ist kein guter Stil, wenn der Senat zu den Bezirken sagt, ihr kriegt das nicht hin, wir machen das jetzt.“ Der Senat sei nicht unbedingt schneller als die Bezirke, drohe aber Vorhaben an sich zu ziehen, die Bezirke aus guten Gründen gründlich prüfen wollen, so der CDU-Politiker.
Julian Schwarze, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte der taz, es sei höchst unwahrscheinlich, dass das Gesetz wirklich für schnelleres Bauen sorge. „Ich finde es absurd, dass der Senator suggeriert, der Senat müsse nur eingreifen, damit es schneller geht“, so Schwarze. Das Schneller-bauen-Gesetz sei ein reines Ablenkungsmanöver, der Senat schiebe den Bezirken die Schuld für Bauverzögerungen zu, während er seine eigenen Wohnungsbauziele nicht einhalte. Tatsächlich sei das Gesetz einfach eine Entmachtung der Bezirke.
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