■ Kommentar: Selbstherrlicher Beschluß

Ist es ein Skandal, wenn sich Abgeordnete die Diäten erhöhen? Im Prinzip nicht. Alles andere wäre billiger Populismus. Einem demokratischen Gemeinwesen muß an einem Parlament gelegen sein, das ein kraftvolles Gegengewicht zur Exekutive bildet. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung. Das Abgeordnetenhaus pflegt zwar die Tradition eines Freizeitparlaments, doch ist dies längst Fiktion. Wer einen Nebenjob zum Gelderwerb benötigt, wird als Abgeordneter leicht zum Stimmvieh seiner Fraktionsleitung. Wirkungsvolle Parlamentsarbeit, das machen die Bündnisgrünen vor, ist eben ein Vollzeitjob.

Entscheidend bei der Frage einer Diätenerhöhung sind deshalb nur die Höhe des Zuschlags und die Transparenz des Vorhabens. Genau an letzterem aber mangelt es. Was eigentlich Aufgabe der dafür zuständigen Diäten-Kommission ist, wird von den Fraktionschefs von SPD und CDU ganz selbstherrlich beschlossen. Zu wundern brauchen sich die Partner nicht, wenn das als Bedienung der eigenen Klientel verstanden wird. Das um so mehr, als die Arbeit der Regierungsfraktionen in den letzten Jahren kaum brillant genannt werden kann. Eine Erhöhung von 17 Prozent paßt auch nicht in eine Stadt, in der die Arbeitnehmer in den letzten Jahren durch den Wegfall der Berlin-Hilfe, durch Soli-Zuschlag und Abgabenerhöhungen deutliche Reallohnverluste hinnehmen mußten. Wer dies mit Hinweis auf eine Parlamentsverkleinerung fälschlich als Sparbeitrag hinstellt, der handelt arrogant und verrät auch sein schlechtes Gewissen. Das wäre zu ertragen, wäre es nur Sache von CDU und SPD, sich zu blamieren. Beschädigt wird mit einem solchen Vorgehen aber das Ansehen des gesamten Parlaments. Gerd Nowakowski

Bericht Seite 22