Seenotrettung in Italien: Seeblockade gegen NGO-Schiffe

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni verschärft ihren Kampf gegen Migration mit hohen Bußgeldern. Damit macht sie wahr, was sie im Wahlkampf angekündigt hatte.

Italien verschärft Migrationskurs: kollektive Zurückweisungen von Geflüchteten auf See Foto: Yara Nardi/reuters

Giorgia Melonis alter Traum von der Seeblockade für NGO-Schiffe wird wahr. Am Mittwoch verabschiedete Italiens Regierung einen Gesetzentwurf zu Immigration und Asyl, der die Seenotrettung im Mittelmeer weiter erschweren soll. Das neue Gesetz wird der Regierung ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen die Einfahrt von Rettungsschiffen in die italienischen Hoheitsgewässer zu untersagen und damit wird den Geflüchteten an Bord die Einreise in einen italienischen Hafen verwehrt.

Unter dem Dach der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sind in dem Paragrafenwerk diverse Gründe aufgelistet, die den Aufnahmestopp rechtfertigen sollen. Dort finden sich das „konkrete Risiko des Terrorismus oder der Infiltration durch Terroristen“, aber auch „Gesundheitsnotstände internationaler Tragweite“, sprich Pandemien. Ebenfalls aufgeführt sind „internationale Ereignisse hoher Bedeutung, die nach außerordentlichen Maßnahmen verlangen“. So könnten politische Gipfel oder auch Olympische Spiele als Grund angeführt werden, Geflüchteten die Ankunft in Italien zu verweigern.

Am wichtigsten dürfte jedoch der Punkt „außerordentlicher Migrationsdruck, der die sichere Grenzverwaltung kompromittiert“, werden. Wann immer der Zustrom von Mi­gran­t*in­nen sich verstärken sollte, könnte die Regierung diesen Joker aus der Tasche ziehen und eine Seeblockade verfügen. Deren Dauer soll zwar auf 30 Tage beschränkt sein, sie kann aber immer wieder bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten verlängert werden. Und nichts würde die Regierung daran hindern, gleich darauf eine neue Seeblockade zu verhängen.

Um deren Einhaltung zu gewährleisten, droht die Regierung Meloni bei Zuwiderhandlung eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro an. Die Strafe würde nicht nur die jeweilige Organisation treffen, sondern auch den Reeder des Schiffs, wenn es nicht der NGO gehört. Und sollten die Seenotretter ein zweites Mal gegen die Anweisungen des Innenministeriums in italienische Gewässer einlaufen, droht nicht nur eine zweite Geldbuße, sondern auch gleich die Beschlagnahmung und der Einzug des Schiffs durch den italienischen Staat.

Voller Erfolg für Meloni

Das Gesetz sei „ein weiteres eingehaltenes Versprechen“, rühmt sich jetzt Ministerpräsidentin Meloni in einem Post auf X. In der Tat hatte sie die Wahlen von 2022 nicht zuletzt mit der Ankündigung gewonnen, hart gegen „illegale Einwanderung“ vorzugehen, und deshalb eine Seeblockade angekündigt.

Stattdessen sollen, wenn es nach der Regierungschefin geht, die Schiffe in Zukunft gleich Albanien anlaufen, wo Italien zwei Aufnahme- und Abschiebelager errichtet hat. Diese Camps wurden schon im Jahr 2024 in Betrieb genommen, stehen aber fast völlig leer, da italienische Gerichte die Unterbringung von Geflüchteten in ihnen immer wieder für rechtswidrig erklärt hatten. Zum Jahresende waren dort gerade einmal etwa 25 Personen untergebracht, die allesamt schon eine Abschiebeverfügung erhalten hatten.

Das soll sich nun ändern, auch angesichts des am Dienstag durch das Europäische Parlament verabschiedeten EU-Asyl- und Migrations-Pakts. Dieser Pakt sieht nicht nur Drittstaatenlösungen für die Unterbringung von Asylsuchenden durch EU-Länder auch in Nicht-EU-Staaten vor, sondern legt auch eine Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten fest, auf der sich unter anderem Ägypten, Tunesien und Bangladesch befinden.

Zweifel an deren Sicherheit waren italienischen Gerichten immer wieder Grund, Melonis „albanisches Modell“ zu torpedieren. Der EU-Pakt wird im Juni 2026 in Kraft treten. Bis dahin will Melonis Rechtskoalition auch ihr neues Antiimmigrationsgesetz im Parlament verabschieden.