Seenot und Regierungskrise in Italien

Gezerre um die „Open Arms“

Italiens Premier Conte geht beim Thema Seenotrettung gegen Innenminister Salvini in die Offensive. Damit nimmt die Regierungskrise eine neue Wendung.

Eine Frau an Land guckt mit einem Fernrohr nach dem SChiff "Open Arms", das vor der Küste liegt

Spielball der Politik: Die „Open Arms“ liegt vor der Küste von Lampedusa Foto: SeaWatch/dpa

BERLIN taz (mit dpa, afp) | Marionette hatte man den italienischen Regierungschef genannt, er schien der Strohmann der Rechten zu sein. Doch in der aktuellen Regierungskrise geht Premier Giuseppe Conte in die Konfrontation – und wendete sich am Donnerstag beim Thema Flüchtlinge gegen seinen Widersacher, den rechten Innenminister Matteo Salvini.

Sechs europäische Staaten seien bereit, die Flüchtlinge auf dem seit rund zwei Wochen blockierten Seenotrettungsschiff „Open Arms“ aufzunehmen, schrieb Conte seinem Innenminister in einem auf Facebook veröffentlichten Brief. Salvini will dem Schiff mit 147 aus Seenot Geretteten, darunter viele Minderjährige, weiter die Einfahrt in Italiens Häfen verweigern.

Salvini lege eine obsessive Konzentration auf das Thema Migration an den Tag, schrieb der Regierungschef. Er reduziere das Thema auf die Formel „geschlossene Häfen“, um die Unterstützung für sich zu erhöhen.

Die „Open Arms“ der spanischen NGO Proactiva Open Arms hatte am Mittwoch einen juristischen Teilerfolg errungen. Salvini hatte der Organisation verboten, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Doch ein Verwaltungsgericht in Rom hatte entschieden, dass die „Open Arms“ in italienische Gewässer fahren dürfe – mit Verweis auf die „außergewöhnlich ernste“ Lage.

Salvini versus sichere Häfen

„Wir haben Land in Sicht. Lampedusa“, schrieb die NGO am Donnerstag auf Twitter. Nun ankert die „Open Arms“ nahe der italienischen Insel – doch die Gerichtsentscheidung heißt noch lange nicht, dass dem Schiff der Hafen Lampedusas offensteht. Salvini nämlich gibt sich unbeugsam, er will Einspruch einlegen.

Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die „Open Arms“ haben könnte, war zunächst unklar. Damit dieses rechtskräftig wird, müsste es jedoch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gegengezeichnet werden. Am Donnerstagmorgen verweigerte die Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung die Gegenzeichnung.

Nach Angaben von Premier Conte sind Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg zur Aufnahme von Menschen von Bord der „Open Arms“ bereit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, Deutschland würde mehr als 300 der aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen. „Auch im Fall der Migranten auf der ‚Open Arms‘ gilt: Die Bundesregierung verschließt sich einer Lösung nicht und ist hierzu im Gespräch mit der Europäischen Kommission.“ Auch Spanien gab an, sich bei einer Verteillösung nicht zu sperren. Bedingung dafür sei eine europäische Einigung über eine Verteilung der insgesamt 147 Menschen auf mehrere EU-Staaten, teilte die Regierung in Madrid am Donnerstag mit.

Einen sicheren Hafen sucht derzeit auch weiterhin die „Ocean Viking“, das Seenotrettungsschiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée. Die RetterInnen hatten in mehreren Einsätzen insgesamt 356 Menschen von untauglichen Booten und teils aus dem Meer gerettet. Von ihnen seien einige seekrank, hatte Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt. Die Wetterbedingungen verschlechterten sich, während das Schiff weiter nach Norden fahre.

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