Seehofer spricht auf Polizeikongress: Abschotten und mitlesen
Bundesinnenminister Seehofer setzt bei der Sicherheit auf mehr Europa. Die Außengrenze soll geschützt und Online-Durchsuchungen erlaubt werden.
Seehofer eröffnete damit am Dienstagvormittag den Europäischen Polizeikongress in Berlin, eine alljährliche Fachkonferenz mit knapp 2.000 TeilnehmerInnen. „Rechtsstaat durchsetzen“, titelt der Kongress diesmal. Fragwürdig heißt es in der Einladung: „In den vergangenen Jahren hat eine Erosion des Rechtsstaats stattgefunden“. Die Veranstalter zählen dazu neben „Parallelgesellschaften“, Clans oder Darknet-Geschäften auch den Rechtsextremismus.
Seehofer ging auf den umstrittenen Titel sofort ein. „Wir haben den besten Rechtsstaat, den es jemals in Deutschland gab“, stellte der Minister klar. Es sei der Einsatz der Polizei, der dafür sorge. Aber auch die EU halte den Rechtsstaat hoch. Damit dies so bleibt, müsse für Feinde des Rechtsstaat aber tatsächlich „null Toleranz“ gelten, betont Seehofer. So wie jüngst beim Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ geschehen, lobt sich der CSU-Mann selbst.
Dann beginnt er seinen europäischen Appell. Seehofer verweist zuerst auf den Brexit. Hier dürfe es beim Thema Sicherheit keinen harten Bruch mit Großbritannien geben, appelliert der Minister. Die Kooperation in diesem Feld müsse auf gleichem Niveau fortgeführt werden. Es wäre „kleinkariert“, Großbritannien nun auszugrenzen. „Wir würden uns selbst schaden.“
Mehr Kooperation bei Migrationspolitik
Und auch in der Migrationspolitik plädiert Seehofer für eine stärkere europäische Kooperation. Die EU-Außengrenze müsse konsequenter geschützt werden, auch mit einem Ausbau von Frontex. Die bisher geplante Personalverdoppelung auf 10.000 Stellen bis 2027 komme zu spät. Auch die Verteilung von Migranten innerhalb der EU müsse endlich geklärt werden.
Seehofer warnte vor einem aktuell „gewaltigen Migrationsdruck aus allen Himmelsrichtungen“ auf die EU. Ob in der Türkei, Griechenland, dem Balkan, Italien oder Spanien – überall fänden sich wieder mehr Geflüchtete ein. Für deren Einreise und Verteilung brauche man klare Regeln. Misslängen hier Lösungen, stärke dies Extremisten, so Seehofer. Deshalb sei dieses Politikfeld so wichtig wie der von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen angestoßene europäische Green New Deal. „Wir müssen verhindern, dass sich das Jahr 2015 wiederholt.“
Die kroatische Innenministerin Terezija Gras, deren Land momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Seehofer eine enge Kooperation bei Sicherheit und Migration in Europa zu. Auch sie wolle Frontex schneller aufstocken, schon in den nächsten vier Jahren. Abschiebungen müssten „systematischer“ erfolgen. Seehofer kündigte an, dass Deutschland, wenn es im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, das Thema Sicherheit zum Schwerpunkt machen werde.
Zuvor hatte bereits Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, in der taz eine stärkere Zusammenarbeit in Europa gefordert – und zwar im Kampf gegen den Rechtsterrorismus. Die Gefahr sei hier gewachsen wie die jüngsten Anschlägen in Deutschland zeigten, warnte der Belgier. Es brauche eine Bekämpfung „mit der gleichen Schlagkraft wie gegen den sogenannten Islamischen Staat oder al-Qaida“.
Innenpolitisch kündigte Seehofer noch sein neues Bundespolizeigesetz an, dass den Beamten künftig auch das Mitlesen von verschlüsselter Onlinekommunikation und Online-Durchsuchungen erlaubt. Den strittigen Einsatz von Software zur Gesichtserkennung nahm Seehofer dafür kürzlich wieder aus dem Gesetzentwurf. Der Minister verteidigte auf dem Kongress auch den Kampf gegen Rechtsextremismus und bekräftigte, dass nach Combat 18 weitere Verbote in Prüfung seien.
Auch stellte sich Seehofer klar hinter die Polizei: Es gebe keinen Grund, das Tun der Polizei politisch infrage zu stellen, so wie kürzlich in Leipzig geschehen. Ein Seitenhieb auf die neue SPD-Chefin Saskia Esken, die genau dies getan hatte – nach einem rabiaten Polizeieinsatz samt aufgebauschter Kommunikation in der Connewitzer Silvesternacht. „Die Öffentlichkeit steht hinter Ihnen“, rief Seehofer den PolizistInnen im Saal zu – und erntete hierfür erwartungsgemäß den größten Applaus.
Auf dem zweitägigen Kongress werden auch noch BKA-Präsident Holger Münch, Bundespolizeichef Dieter Romann oder Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprechen. Linke Gruppen hatten im Vorfeld gegen den Kongress demonstriert: Dort würden Maßnahmen der Überwachung und Repression vorangetrieben.
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