„Seebrücke“ gegen griechische Lager: 500 fordern Evakuierung

Die Organisation Seebrücke demonstriert in Hamburg mit 20 Mahnwachen für die Evakuierung der Flüchtlinge aus griechischen Lagern – ganz legal.

Menschen mit Atemschutzmasken und leuchtend orangefarbenen Kelidungsstücken sowie Transparenten stehen an einem Geländer, im Hintergrund Hafenkräne

Auf Abstand: Protestierende vor der Hamburger Fischauktionshalle Foto: Markus Scholz/dpa

HAMBURG taz | 500 Menschen, verteilt auf 20 Mahnwachen, haben am Sonntagnachmittag in Hamburg entlang der Elbe für die Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern demonstriert. Sie protestierten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung und des Hamburger Senats.

Auf einer Strecke von vier Kilometern von den Deichtorhallen und der Elbphilharmonie im Osten über die Landungsbrücken bis hin zur Fischauktionshalle im Westen versammelten sich die AktivistInnen aus dem Umfeld der Flüchtlingsrettungs-Organisation “Seebrücke“ in Gruppen von jeweils 25 Personen.

Alle Protestierenden, die jeweils mindestens zwei Meter Abstand voneinander hielten, trugen Mundschutz, genau wie die wenigen anwesenden PolizistInnen, die die Einhaltung der Auflagen überwachten. Auf Transparenten forderten die Flüchtlings-AktivistInnen die „sofortige Evakuierung der griechischen Lager“ und die Aufnahme der etwa 40.000 Geflüchteten in Europa.

Für den Protest war eine Ausnahmegenehmigung der Polizei notwendig, die diese für jeden der 20 Punkte erteilte. Zu Irritationen war es gekommen, weil mehrere Medien, darunter auch die taz, die Falschmeldung verbreitet hatten, die Versammlungsbehörde habe nur drei Mahnwachen mit 75 TeilnehnmerInnen genehmigt. Die Deutsche Presseagentur hatte eine entsprechende Meldung am Freitagabend korrigiert.

Der Protest zielt auf die Koalitionsverhandlungen

Hauptadressat des Seebrücken-Protests war neben der Bundesregierung das rot-grüne Hamburger Regierungsbündnis, das derzeit Koalitionsverhandlungen miteinander führt. Seebrücke-Sprecher Christoph Kleine forderte „vom neuen rot-grünen Senat ein Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Menschen aus Moria und den anderen Lagern – und zwar unabhängig von Alter oder Geschlecht“. Die Stadt habe genug Platz und auch eigene Kompetenzen, sie müsse aufhören, „sich hinter der Untätigkeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu verstecken“.

Zwar müsse Seehofer ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge genehmigen, es spreche aber nichts dagegen, ein solches erst mal zu erstellen und auf diese Weise Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Platz genug für die Aufnahme der Flüchtlinge gebe es. „In Hamburg stehen alle Hotels derzeit leer, da könnten die Geflüchteten untergebracht und somit auch den Hoteliers geholfen werden.“ Kleine beklagte, „dass in der Corona-Krise quasi alles möglich ist, nur an diesem Punkt offenbar gar nichts“. Auch die Hamburger Behörden hatten eine Hotel-Unterbringung von Geflüchteten im großen Stil mehrfach abgelehnt.

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