: Schwierig, aber nicht ausweglos
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) weist die Kritik von Wirtschaftsforschern an der Berliner Haushaltslage zurück. Die PDS spricht hingegen von einer Haushaltsnotlage
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat die jüngste DIW-Studie als unseriös zurückgewiesen. Berlins Finanzlage sei schwierig, aber nicht ausweglos, wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dargestellt, erklärte Kurth gestern. Er stimme mit den Wirtschaftsexperten überein, dass es keine Alternative zur strikten Sparpolitik gebe. Doch das DIW dürfe bei seinen Zahlen über die künftige Finanzentwicklung nicht so tun, als ob Berlin sämtliche Sparbemühungen in den kommenden Jahren einstelle.
Der DIW-Experte Dieter Vesper hatte die Haushaltslage der hoch verschuldeten Hauptstadt am Vortag als bedrückend und aussichtslos beschrieben. Bei Schulden und Zinslasten weise Berlin bereits jetzt die Merkmale einer so genannten Haushaltsnotlage wie die Bundesländer Bremen und Saarland auf.
Auch die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärte gestern auf Grund eigener Berechnungen, in Berlin sei längst eine Haushaltsnotlage eingetreten.
DPA
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