Schwiegersohn von Donald Trump: Kushner darf nicht mehr alles wissen
Die Sicherheitsfreigabe des Präsidentenberaters und Trump-Schwiegersohns ist heruntergestuft worden. Damit hat er keinen Zugang mehr zu Top-Secret-Infos.
Kushners Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP, durch Veränderungen an der Sicherheitsfreigabe werde sein Job nicht beeinträchtigt. Mehr als ein Jahr lang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu „Top Secret“-Informationen; ihm war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden. Unter die streng geheime Stufe fallen etwa Informationen über verdeckte Operationen und Quellen von Geheimdiensten. Eine Stufe darunter sind Auswertungen der Geheimdienste zwar noch einsehbar, aber nicht unbedingt, warum die USA über die entsprechenden Informationen verfügen.
Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte angeordnet, dass Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte der AP, dass die Verfügung durchgesetzt worden sei.
Langwieriger Prozess der Sicherheitsfreigabe
Präsident Trump hätte Kellys Anordnung theoretisch umkehren und Kushner die höchste Sicherheitsfreigabe im Alleingang erteilen können. Am Freitag hatte er aber betont, die Entscheidung liege bei seinem Stabschef.
Ein Sprecher von Kushner hatte unterdessen gesagt, es gebe Dutzende Personen auf gleicher Ebene, bei denen sich der Prozess um die Sicherheitsfreigabe ebenfalls hingezogen habe. Es sei unter einer neuen Regierung nicht ungewöhnlich, wenn Überprüfungen so lange dauerten.
Zu Kushners Portfolio im Weißen Haus gehörten unter anderem die US-Beziehungen zu China und Japan sowie inländische Themen wie Infrastruktur, Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Die Washington Post berichtete am Dienstag, in mindestens vier Ländern – den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, Israel und Mexiko – sei nicht-öffentlich diskutiert worden, wie auf Kushner Einfluss genommen werden könne. Etwa über seine komplexen Geschäftsverhältnisse, finanzielle Schwierigkeiten und ein Mangel an außenpolitischer Erfahrung. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Geheimdienstberichte, unklar sei, ob die Länder tatsächlich in der Sache gehandelt hätten. Innerhalb des Weißen Hauses hätten Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsvertretern aber für Bedenken gesorgt, weswegen er innerhalb des vergangenen Jahres denn auch keine permanente Sicherheitsfreigabe erhalten habe.
Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Muellers Ermittler hätten Protokolle angefordert, die Kushner bei Unterhaltungen mit ausländischen Politikern nutzte, erfuhr die AP von einem früheren US-Regierungsvertreter.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte indes vor Reportern am Dienstag, über einzelne Sicherheitschecks gebe sie keine Auskunft. Kushner sei aber ein „geschätztes Mitglied im Team, und er wird seine wichtige Arbeit, die er seit Beginn der Regierung aufgenommen hat, fortsetzen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Täter von Magdeburg
Schon lange polizeibekannt
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml