Schwere Vorwürfe gegen Berliner SPD-Chef: Raed Saleh auf Rachefeldzug?
Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz soll kaltgestellt werden. Er spricht von einer späten Rache für seine Kritik am Führungsstil von Raed Saleh.
In der Berliner SPD ist ein offener Machtkampf zwischen dem Fraktionschef und Landesvorsitzenden Raed Saleh und dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, ausgebrochen.
Hintergrund ist der Vorwurf von Buchholz an Saleh, er habe als Kreischef der SPD in Spandau dafür gesorgt, dass in seinem Wahlkreis ein Gegenkandidat antritt. Buchholz, einer der profiliertesten Politiker in der SPD-Fraktion, hatte den Wahlkreis 3 in Spandau 2016 mit 35,1 Prozent gewonnen.
Nun tritt mit Stephan Machulik ein Gegenkandidat im Wahlreis 3 gegen Buchholz um die Direktkandidatur an. „Das Manöver ist durchsichtig. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass Machulik zu den Saleh-Anhängern gehört“, heißt es dazu im Newsletter Paperpress vom 24. Januar. „Dass es sich um eine Aktion gegen Buchholz handelt, wird allein dadurch deutlich, dass Machulik Vorsitzender einer Abteilung im Wahlkreis 1 (Hakenfelde) ist. Und dieser Wahlkreis ist unbesetzt. Warum kandidiert Machulik nicht dort?“
Den eher Insidern bekannten Newsletter hat Daniel Buchholz am Donnerstag publik gemacht. Auf die Frage, warum mit Machulik ein Saleh-Vertrauter gegen ihn antritt, hat Buchholz eine einfache Antwort. „Das ist keine Spandauer Angelegenheit, sondern die Rache für den Brief von 2017.“
Harte Kritik an Raed Saleh
Damals hatten 14 Abgeordnete, darunter auch Buchholz, einen Brief an Saleh geschrieben und ihm vorgeworfen, die Fraktionsgeschäfte zu vernachlässigen. Stattdessen tingele Saleh mit seinem Buch „Ich deutsch: Die neue Leitkultur“ auf Lesereise durch die Bundesrepublik. Debatten, so hieß es, würden nicht angestoßen, sondern unter den Tisch gekehrt.
Schon damals, sagt Buchholz, sei den Kritikern über Vertraute von Saleh bedeutet worden: „Ihr seid tot.“
Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Machulik, bisher Stadtrat für Ordnung in Spandau: Ich stelle mich ganz offiziell zur Wahl.“ Er wolle dabei nicht gegen jemanden antreten, sondern für diesen Wahlkreis. Dem aber widerspricht Buchholz: „Doch, genau das macht er, Stephan tritt explizit gegen jemanden an, und zwar gegen mich.“
Die Entscheidung wird bei der Spandauer SPD-Delegiertenversammlung am 13. Februar fallen. Buchholz selbst geht davon aus, dass Saleh, ohne den bei der SPD in Spandau nichts läuft, für das richtige Ergebnis sorgen wird.
Ob es Saleh nützt? Tatsächlich ist der Wahlkreis 3 keine SPD-Hochburg. Den 35,1 Prozent Erststimmen für Buchholz stehen 28,5 Prozent Zweitstimmen gegenüber. Es ist also nicht sicher, dass Machulik den Wahlkreis holt. „Aber das ist Saleh egal“, sagt ein Sozialdemokrat, „Hauptsache, einer seiner Kritiker ist weg.“
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