Schwedische Telekomfirma in der Kritik: Spitzelei für Diktatoren
Tochterunternehmen der schwedischen TeliaSonera kooperieren mit diktatorischen Regimen. Menschenrechte seien ja nicht ihre Angelegenheit.
STOCKHOLM taz | Intern werden sie „schwarze Kästen“ genannt. Offiziell heißt die von Russland entwickelte Technik SORM, System für operative investigative Aktivitäten. Mit ihrer Hilfe lässt sich der gesamte mobile Telefon- und Internetverkehr direkt bei den Telekomprovidern überwachen. Wenn die die Installation der Technik in ihren Zentralen erlauben.
TeliaSonera, eine im Teileigentum des schwedischen und finnischen Staats stehende Telekomgesellschaft, hat die Installation der „schwarzen Kästen“ zugelassen – bei ihren Tochtergesellschaften, die man beispielsweise in Weißrussland, Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan betreibt. Das deckte eine vom öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehen SVT am Mittwoch ausgestrahlte Doku auf.
Die Zusammenarbeit mit dem Lukaschenko-Regime bedeute, dass der weißrussische KGB nicht nur in Echtzeit Zugriff auf Gespräche oder SMS habe, sondern über fünf Jahre zurück die Aktivitäten von Mobilkunden verfolgen könne, berichtete ein Ex-KGB-Mitarbeiter.
„Die Menschen haben nur die Wahl, zu sprechen und dann abgehört zu werden oder still wie die Fische zu sein“, erklärte der Journalist Vladimir Chudentsov. Ständig würden Menschen wegen solch abgehörter Gespräche festgenommen, beklagte der Oppositionelle Pavel Privalov.
Rovshan Nasirli aus Aserbaidschan wurde ins Sicherheitsministerium bestellt, nachdem er beim Eurovision Song Contest per SMS für den Beitrag Armeniens gestimmt hatte: „Die wollten eine Erklärung dafür haben und bezeichneten mich als Verräter.“ Er war Kunde bei der TeliaSonera-Tochter Azercell – im Übrigen ein Hauptsponsor des diesjährigen Contests in Baku.
Bei Azercell hat der Sicherheitsdienst MNS seinen Technikraum gleich in der Zentrale der Telekomgesellschaft einrichten dürfen, und ein israelisches Unternehmen installierte dort SORM. In Kasachstan gibt es SORM in jeder regionalen Telefonzentrale.
„Diskussion“ mit TeliaSonera
TeliaSonera-Kommunikationschefin Cecilia Edström verwies darauf, dass Telekomgesellschaften auch in westlichen Ländern verpflichtet seien, auf richterliche Verfügung hin Informationen zur Verfügung zu stellen. Dass die Behörden in Weißrussland und in zentralasiatischen Staaten viel weiter reichende Befugnisse hätten, müsse man akzeptieren, wolle man dort Geschäfte betreiben. Menschenrechtsverletzungen seien eine Frage der Politik und nicht des Unternehmens.
Die öffentliche Aufmerksamkeit zeigt nun Wirkung. Der zuständige Minister Peter Norman kündigte am Donnerstag eine „Diskussion“ mit TeliaSonera an, wie man „die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen könne“.
Und ein Sprecher der Versicherunggesellschaft Folksam, ein Großaktionär des Telekomkonzerns, zeigte sich „schockiert“ über das Ausmaß der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in den Diktaturstaaten. Ein Viertel des letztjährigen TeliaSonera-Gewinns kam aus den Geschäften in den „Schwarze-Kästen“-Ländern.
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