Schwedische Justiz und Julian Assange: Befragung im Exil

Die Staatsanwälte sind dazu bereit, den Wikileaks-Gründer in seinem Exil in London zu verhören. Einige Vorwürfe gegen ihn verjähren im August.

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (Archivbild 2012).   Bild: reuters

STOCKHOLM afp | Die schwedische Justiz hat sich bereit erklärt, den in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange in seinem Exil zu befragen. Staatsanwältin Marianne Ny fragte die Anwälte des 43-jährigen Australiers nach eigenen Angaben am Freitag, ob sie mit einer Befragung in London und einem DNA-Test einverstanden seien.

Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu zwei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Nachdem Assange bei der britischen Justiz alle Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch ausgeschöpft hatte, floh er im Jahr 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo ihm Ecuador sogenanntes politisches Asyl gewährt und er seither lebt.

Assanges Verteidigung hatte schon länger eine Befragung durch schwedische Ermittler in der Botschaft angeboten, was diese aber bislang ablehnten. Die schwedische Staatsanwaltschaft änderte nun ihre Meinung, weil einige der Vorwürfe gegen Assange im August verjähren.

Sie sei aber immer noch der Meinung, dass eine Befragung in der Botschaft in London „lückenhaft“ wäre und Assange zudem auch für einen möglichen Prozess in Schweden sein sollte, erklärte Staatsanwältin Ny. Weil nun aber die Zeit knapp werde, müsse sie einen „Qualitätsverlust“ bei der Befragung in Kauf nehmen.

Assange bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte. In den USA gibt es jedoch bisher weder eine Anklage gegen Assange noch ein Auslieferungsgesuch.

Wikileaks hatte mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der Publikation zehntausender US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen.

Comments

[Gabriel Renoir]

Der Vorwurf scheint mir weit hergeholt. Assange hatte mit 2 Frauen auf Einladung in deren Apartment Sex. Einmal mit Kondom, einmal ohne und einal ging ein Kondom kaputt, also 3x. Danach Beschwerde, er wolle kein Kondom benutzen.

[Demokratie-Troll]

Seit Snowden hat aber auch der allerletzte Idiot bemerkt, dass die Macht der Geheimdienste den Rechtstsaat aushebelt, seine Justiz manipuliert und die Grundrechte der Bürger suspendiert und dies gilt nahezu flächendeckend für alle Staaten des Westens, deren Souveränität sich zunehmend als Scheinsouveränität entlarvt.

Der alte Paranoiker in seinem notorischen Misstrauen hatte schon den richtigen Riecher, als wir alle noch im sanften Schlaf der Ahnungslosen träumten. Heute wissen wir, das Ungeheuerliche ist wahr und es ist allgegenwärtig!

Die schwedischen Justizbehörden sind ein Lakai der amerikanischen Geheimdienste. Assange wäre auf dem Boden Schwedens in etwa so sicher, wie Snowden auf dem Boden Deutschlands, wenn er hier Asyl beantragte: Grundrechte, Rechtsstaat, alles wäre suspendiert! Und wenn uns das nicht passte, hätten wir Bürgerkrieg!