Schwedens neue Ministerpräsidentin: Andersson wieder im Amt
Im zweiten Anlauf ist die bisherige Finanzministerin zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt worden. Doch das Regieren dürfte nicht einfach werden.
Diesmal war es auch nicht so dramatisch wie am Mittwoch vergangener Woche: An diesem Tag wurde Magdalena Andersson erst gewählt, musste aber wegen eines Haushaltsstreits einige Stunden später wieder zurücktreten, weil die rot-grüne Koalition zerfiel. Mit 101 Jastimmen, 173 Neinstimmen und 76 Enthaltungen steht nun zwar keine Parlamentsmehrheit hinter ihr. Aber nach der Verfassung reicht es für das schwedische Ministerpräsidentenamt aus, keine Mehrheit gegen sich zu haben.
Nun hat die 54-jährige bisherige Finanzministerin bis zu den nächsten Parlamentswahlen erst einmal 10 Monate an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung vor sich. „Es wird holprig werden“, vermutet Marja Lemne, Staatswissenschaftlerin an der Hochschule Södertörn.
So äußerte sich auch Tobias Baudin, Parteisekretär der Sozialdemokraten. Aber nicht in erster Linie, weil die Sozialdemokraten ihren bisherigen Koalitionspartner, die grüne Miljöpartiet verloren hätten – im Gegenteil „vereinfache das einiges“. Einige Infrastruktur- und Industrieprojekte, die bislang aus ökologischen Bedenken von der Miljöpartiet gebremst wurden, wird die neue Regierung nun ebenso leichter umsetzen können wie etwa eine restriktivere Linie in der Flüchtlingspolitik.
Breite Gräben
Mehr Kopfschmerzen dürfte die Tatsache bereiten, dass Andersson für eine Parlamentsmehrheit, abgesehen von den Grünen, auf zwei weitere Parteien angewiesen sein wird, zwischen denen sich immer breitere Gräben aufgetan haben: Die rechtsliberale Zentrumspartei und die sozialistische Vänsterpartiet. Die Stimmen der Linken für ihre Wahl ins Amt erkaufte sich Andersson mit der Zusage eines Aufschlags für die BezieherInnen von Kleinstrenten. Doch dafür kann sie nicht mit den Zentrumsstimmen rechnen. Ein Konflikt ist vorprogrammiert.
Allerdings dürfte keine Partei ein Interesse daran haben, Anderssons Regierung vor den nächsten Wahlen zu stürzen. Schweden kennt keine vorgezogenen Parlamentswahlen, sondern nur „Extrawahlen“. Die setzen keine neue Legislaturperiode in Gang, sondern gelten nur bis zu den nächsten regulären Wahlen.
Am Dienstag wird Andersson im Reichstag ihre Regierungserklärung abgeben und das neue Kabinett vorstellen. Danach wird sie einen Termin bei König Carl XVI. Gustaf haben und von ihm formal zur ersten schwedischen Regierungschefin ernannt werden.
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