Schwedens Ministerin Margot Wallström: Hilfe für „feministische Außenpolitik“
Die Sozialdemokratin wird wegen ihrer klaren Worte von Konservativen kritisiert. Bürger hingegen sprechen ihr jetzt öffentlich das Vertrauen aus.
STOCKHOLM taz | Für Margot Wallström gibt es derzeit viel Aufmunterung. Hunderte überwiegend positiver Mails registrierte das Außenministerium in Stockholm in den letzten Tagen. Und wenn da eine 35-Jährige schreibt, „ich bin ja so unheimlich stolz“ und ein Rentner lobt „danke für die klaren Worte“, kann die schwedisch Außenministerin solche Unterstützung derzeit gut gebrauchen.
Denn die Sozialdemokratin ließ es nicht einfach bei feierlichen Ankündigungen bewenden, nachdem sie vor einem halben Jahr ihr Amt im rot-grünen Kabinett antrat. Vielmehr versucht Wallström die von ihr versprochene „feministische Außenpolitik“ auch mit Inhalt zu füllen. Die definiert die ehemalige EU-Kommissarin allgemein als eine Politik, die den „Schwerpunkt von der Sicherheit des Staates hin zur Sicherheit der Menschen verschiebt“. Inzwischen hat sie das nun schon ein paar Mal konkretisiert. Als Konsequenz daraus packten ausländische Botschafter jeweils ihre Koffer.
Als die 60-jährige Ex-UN-Sondergesandte Wallström im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen in ihrer ersten Amtshandlung Palästina offiziell anerkannte und die „unglaubliche Aggressivität Israels“ anprangerte, rief die israelische Regierung ihren Botschafter ab. Und der saudi-arabische Gesandte reiste nach Hause, nachdem Wallström die dortigen Menschenrechtsverletzungen gegeißelt und die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi als „mittelalterlich“ kritisiert hatte. Dass Schweden zudem ein vor zehn Jahren geschlossenes Verteidigungsabkommen mit dem Land aufkündigte, geht auch wesentlich auf Wallströms Konto.
Nach ein paar Tagen waren die demonstrativ abgezogenen Botschafter zwar stillschweigend wieder zurück. Doch vor allem Schwedens Industrie fürchtet um ihre Geschäfte. Und konservative Medien warnen gar, Stockholm stelle sich mit solcher „Undiplomatie“ weltweit ins Abseits.
Fantastisch, eine deutliche Worte liebende Außenministerin zu haben, für die Menschenrechte wichtiger seien als Konzernprofite, heißt es dagegen in einem gerade gestarteten öffentlichen Aufruf. So findet Wallström beispielsweise Nigel Farage, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen britischen Partei Ukip, „verabscheuungswürdig“. In dem Aufruf wird ihre „feministische, gerechte, solidarische und mutige Außenpolitik“ gelobt und gefordert: „Die Welt braucht mehr Feminismus in der Außenpolitik.“
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