Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz

Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags lachte Merz noch. Die Mitgliederumfrage der Berliner CDU könnte ihn weniger freuen Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin taz | Die rund 12.000 Berliner CDU-Mitglieder sind gegenüber ihren Parteifreunden im Rest Deutschlands privilegiert: Sie können nicht nur beim Ortsverbandstreffen oder danach am Stammtisch ihre Meinung zum Koalitionsvertrag mit der SPD kundtun, auf dessen Basis der Bundestag ihren Vorsitzenden Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler wählen soll. Nein, die Christdemokraten zwischen Marzahn und Zehlendorf können den Vertrag in einer offiziellen Mitgliederumfrage des Landesverbands bewerten – und zwar in Schulnoten.

Das Besondere daran: Während die SPD bis Ende April bundesweit alle etwa 360.000 Mitglieder über den Koalitionseintritt abstimmen lässt, erledigen das bei der CDU rund 160 Menschen. Das sind die Delegierten des Bundesausschusses, auch kleiner Parteitag genannt, der sich am 28. April treffen soll.

Aus dem brandenburgischen CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark gab es daher schon die Forderung, wie bei der SPD vorzugehen. „Eine solch weitreichende Entscheidung darf nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden“, befand der dortige Kreischef. Dass die Berliner CDU, angeführt von Merz-Kritiker Kai Wegner, nun tatsächlich ihre Mitglieder befragt, gilt als Affront gegenüber dem Bundesvorsitzenden, der ohnehin unter Druck steht.

Votum ohne praktische Folgen

In der Führung des Berliner Landesverbands mag man die Aufregung über die noch bis Donnerstag um 16 Uhr laufende Befragung nicht verstehen. Zwei- bis dreimal im Jahr befrage man die Mitglieder zu aktuellen Themen, sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze am Mittwoch der taz: „Die Zielrichtung ist nicht, den Koalitionsvertrag anzunehmen oder abzulehnen.“ Die Ergebnisse will die CDU nach Möglichkeit noch bis zum Abend veröffentlichen, ansonsten erst nach den Ostertagen.

Selbst wenn die Mitglieder den Vertrag bei ihrer Bewertung mehrheitlich durchfallen lassen sollten, hätte das keine praktischen Folgen: Laut Reitze würde es die vier Berliner Delegierten im Bundesausschuss nicht binden. Die Befragung hat daher etwas von einer Win-win-Situation für den Landesvorstand um Wegner: Die Parteiführung bezieht die Mitglieder ein, schafft ein Ventil, um Dampf abzulassen, und könnte als Signal an Friedrich Merz verstanden werden, künftig Alleingänge wie das gemeinsame Abstimmen mit der AfD im Bundestag Ende Januar zu unterlassen. Wegner hatte damals zügig klargemacht, wie wenig er davon hielt. Und wirklich schaden kann es dem künftigen Koalitionsvertrag anders als die Ablehnungsaufforderung durch die SPD-Jusos nicht.

Eingeführt hat diese Mitgliederbefragungen laut Geschäftsführer Reitze vor rund zehn Jahren der damalige Generalsekretär des Landesverbands. Das war ein gewisser Spandauer Bundestagsabgeordneter namens Kai Wegner.

Comments

[Zeit und Raum]

"Selbst wenn die Mitglieder den Vertrag bei ihrer Bewertung mehrheitlich durchfallen lassen sollten, hätte das keine praktischen Folgen:"



Demokratie ist doch super, jeder darf ganz leise sagen , was er/sie denkt. Man ist auch nicht für die Folgen verantwortlich, weil es keine Folgen gibt.