Schwarz-gelber Steuerstreit: Die FDP knickt ein
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
BERLIN taz | Die CDU begrüßt Äußerungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der sich im koalitionsinternen Streit um eine Steuerreform kompromissbereit zeigt.
"Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs in der Rheinischen Post. "Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben."
Michael Meister, ebenfalls Vize-Vorsitzender der Unions-Fraktion, lobte im Handelsblatt: "Ich sehe dies als einen wesentlichen Schritt, der dazu führen wird, dass wir als Koalition gemeinsam zu einer Lösung finden, die auch den Haushaltsproblemen gerecht wird."
Am vergangenen Samstag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gesagt: "Ich meine: Nötigenfalls lieber zeitlich gestaffelt eine grundlegende Neuordnung des Steuerrechts als ein Steuerreförmchen sofort. Vielleicht sollten wir im Jahr 2011 mit einem Paket von wirksamen Steuervereinfachungen beginnen. Die steuerliche Entlastung insbesondere der kleineren Einkommen könnte sich daran anschließen."
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, "möglichst zum 1. 1. 2011" eine Reform der Einkommenssteuertarife in Kraft treten zu lassen. Seither haben CDU und CSU klargemacht, dass sie Steuersenkungen ab 2011 für unrealistisch halten. Insgesamt plant die Koalition Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro bis 2013.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!