Schwarz-gelber Steuerstreit: Die FDP knickt ein
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
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BERLIN taz | Die CDU begrüßt Äußerungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der sich im koalitionsinternen Streit um eine Steuerreform kompromissbereit zeigt.
"Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs in der Rheinischen Post. "Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben."
Michael Meister, ebenfalls Vize-Vorsitzender der Unions-Fraktion, lobte im Handelsblatt: "Ich sehe dies als einen wesentlichen Schritt, der dazu führen wird, dass wir als Koalition gemeinsam zu einer Lösung finden, die auch den Haushaltsproblemen gerecht wird."
Am vergangenen Samstag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gesagt: "Ich meine: Nötigenfalls lieber zeitlich gestaffelt eine grundlegende Neuordnung des Steuerrechts als ein Steuerreförmchen sofort. Vielleicht sollten wir im Jahr 2011 mit einem Paket von wirksamen Steuervereinfachungen beginnen. Die steuerliche Entlastung insbesondere der kleineren Einkommen könnte sich daran anschließen."
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, "möglichst zum 1. 1. 2011" eine Reform der Einkommenssteuertarife in Kraft treten zu lassen. Seither haben CDU und CSU klargemacht, dass sie Steuersenkungen ab 2011 für unrealistisch halten. Insgesamt plant die Koalition Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro bis 2013.
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