Schwarz-gelbe Hartz IV-Pläne: Neuer Bürokratie-Horror für Arbeitslose

Das DIW-Institut rügt den geplanten Umbau der Jobcenter: "Konfusion der Langzeitarbeitslosen". Künftig sollen unterschiedliche Berater für Unterkunftskosten und Regelsatz zuständig sein.

Aus der Spirale droht nach den schwarz-gelben Plänen ein Labyrinth zu werden. Bild: dpa

BERLIN taz Der erneute Umbau der Jobcenter wird möglicherweise zulasten der Erwerbslosen gehen. Zu befürchten seien "Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen", sagte am Montag Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er befürchtet hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate und Reibungsverluste.

Die Bundesregierung will in den Jobcentern, die bundesweit rund 6,7 Millionen Leistungsempfänger betreuen, die getrennte Trägerschaft von Kommunen und Arbeitsagenturen wieder einführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gegenwärtige Mischverwaltung aus Bundesarbeitsagentur und Kommunen für grundgesetzwidrig erklärt und gefordert, bis Ende 2010 eine andere Lösung zu finden.

In den Jobcentern sind für die Regelleistungen zum Leben die Bundesarbeitsagentur für Arbeit (BA) zuständig, für die Erstattung der Miet- und Unterkunftskosten jedoch die örtlichen Städte und Gemeinden. Die gemischte Zuständigkeit war für den Leistungsbezieher bisher kaum spürbar.

Nach dem jetzt vorliegenen Eckpunktepapier aus dem Bundesarbeitsministerium müsse künftig die getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Hartz-IV-Empfänger "kenntlich gemacht" werden. Dabei soll es zwar noch gemeinsame Antragsformulare geben, aber getrennte BeraterInnen für die Unterkunfts- und für die Regelleistungen."Nicht zulässig ist es, wenn eine Person sowohl zum Leistungsbereich der BA als auch zum kommunalen Leistungsbereich Auskünfte erteilt",heißt es in dem Papier. Beide Berater könnten aber "unter dem gleichen Dach" informieren.

Der neue Bürokratie-Horror für die ohnehin schon geplagten Langzeitarbeitslosen wäre vermeidbar, wenn das Grundgesetz geändert und damit die bisherige Mischverwaltung legalisiert würde. Auch der Deutsche Städtetag erklärte am Montag, er halte an seiner Auffassung fest, dass eine "verfassungsrechtliche Absicherung" der heutigen Jobcenter besser geeignet wäre, die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten. Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Verfassungsänderung befürwortet, war damit aber an der Union gescheitert. BARBARA DRIBBUSCH

Comments

[Braunes Hartz]

Blühender Unsinn wird hier vom DIW verbreitet.

Wer von "Beratern für Unterkunftskosten" und "Beratern für Regelsatz" spricht, war noch niemals König Kunde bei der Arge.

Finanzielle Leistungen müssen nicht "beraten", sondern bezahlt werden. Wer sich von einem Zahlungspflichtigen beraten lässt, ist nicht beraten, sondern verraten.

 

Wenn hier wiedermal das Hohe Lied von der Leistung aus "Einer Hand" gesungen wird, dann sollte man sich ehrlich erinnern, wozu diese 2005 eingeführt wurde.

Der Hintergedanke war und ist bis heute, daß man demjenigen, der sich traut, zum Amt zu gehen und "Stütze" zu verlangen, postwendend, sozusagen mit der gleichen Hand, einen Abschreckungsjob aufdrückt. Es ist das gleiche Prinzip wie es bis heute bei den Nichtsesshaften in den Sozialämtern angewandt wurde: Das mikrige Tagegeld gibt's erst dann, wenn ein paar Stunden im Städtischen Bauhof der Boden geschrubbt wurde.

Das und nur das hat es auf sich mit der positivierenden Formulierung "aus einer Hand".

 

Wer Zwangsdienste mag, mag diese "eine Hand". Früher hat man dazu gesagt: "Wer die Füße unter meinen Tisch stellt, der muß so springen, wie es ihm auftrage". Bei getrennter Aufgabenwahrnehmung funktioniert dieses Prinzip nicht mehr so gut, Zwangsarbeit wird schwerer durchsetzbar. Das mögen manche gar nicht.

[von_oben]

@ mal anders

 

gut, es gibt auch leute, die das system missbrauchen.

 

da stimme ich ihnen zu und auch darin, dass es einen deutlicheren unterschied geben müsste zwischen sozialhilfeniveau und lohnniveau - sprich - wir brauchen einen mindestlohn, damit sich arbeit lohnt.

 

aber: was wollen Sie denn machen mit denen, die nichts finden, die alt sind, krank usw.? einfach alle als faul abstempeln? eben nicht jeder findet etwas, das wissen sie doch genau. gut, manche missbrauchen das system, richtig. aber deswegen jeden unter generalverdacht stellen, das ist doch schwachsinn.

 

Ihr argument mit dem ausland ist auch streitbar. wo waren Sie denn? denken Sie denn, nur weil z. Bsp. in China Kinder und Frauen für 50 Cent pro Stunde Kleidung nähen, soll eine deutsche Friseure mit 3.10 Euro pro Stunde Hurra schreien? Das ist doch Schwachsinn.

 

Was meinen Sie denn, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn es diese Grundsicherung nicht gäbe?

 

Mehr Armut, Kriminalität usw.

 

Haben Sie darüber mal nachgedacht?

 

Der Fisch stinkt vom Kopf.

[Wolf]

Kommentar zu: Dr. Ludwig Paul Häußner

 

Die (meisten) Leute wissen gar nicht, was ein Grundeinkommen in unserem Lande alles verändern würde. Und die es wissen, tun alles dafür, das die o. g. weiterhin nichts wissen (wollen). Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben aber die Endlosdiskussionen zum Mindestlohn, machen es einem aber auch nicht leichter …

 

Neid, Missgunst, Habgier und vor allem Schadenfreude sind wohl die Tugenden unserer Zeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolf

[Wolf]

@ Von mal anders / 07.12.2009 23:42 Uhr

 

Prima! Sie haben ja wirklich alle Symptome erkannt. Bei ihrer Ursachensuche stehen Sie vermutlich wohl noch ganz am Anfang ...

 

Viele Grüße und Erkenntnisse wünscht

 

Wolf

[E,Casu]

Von mal anders:

Sollten Sie tatsächlich mal als Sozialarbeiter

gearbeitet haben,hoffe ich im Sinne der

Betroffenen das Sie dies nicht mehr tun.

Wer mit einem derartigen Weltbild bedürftige

Bürger betreuen will,hat sein Beruf voll verfehlt

und stellt nicht eine unerhebliche Gefahr für diese Bürger dar.

 

Mit Leidensdruck Menschen zu Arbeit zu zwingen.

In welchen Folterkellern haben Sie sich eigentlich

rumgetrieben?

Wo sind denn bitte schön die vielen Arbeitsplätze

die man nur zu besetzen braucht?

[rofl]

"Der neue Bürokratie-Horror für die ohnehin schon geplagten Langzeitarbeitslosen wäre vermeidbar, wenn das Grundgesetz geändert und damit die bisherige Mischverwaltung legalisiert würde. Auch der Deutsche Städtetag erklärte am Montag, er halte an seiner Auffassung fest, dass eine "verfassungsrechtliche Absicherung" der heutigen Jobcenter besser geeignet wäre, die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten."

 

Der neue Bürokratie-Horror für die ohnehin schon geplagten Drogenhändler wäre vermeidbar, wenn das Grundgesetz geändert und damit die bisherige Praxis legalisiert würde. Auch der Deutsche Drogendealerbund erklärte am Montag, er halte an seiner Auffassung fest, dass eine "verfassungsrechtliche Absicherung" der heutigen Center besser geeignet wäre, die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten.

 

Also merke: passt was Du machst nich so ganz zum Gesetz --> muss man wohl das Gresetz ändern, geht halt nich anders. Na da hamwa doch schon wieder was gelernt! ;o)

[boeses_frau]

kommentar zu der einlassung von "mal anders"

 

an ihrem kommentar läßt sich doch lediglich die offensichtlich fruchtbare meinungmache der privaten medienanstalten ablesen. hartz 4 ist ein kainsmal, der neue begriff zur diffamierung von menschen. unabhängig, aus welchem grunde ein mensch hartz 4 beziehen muß. das totschlagargument heißt meist: "fett, faul, versoffen" etc. mir wird speiübel, bei derartig ausgeprägter sozialer kälte. es herrscht eine neue eiszeit in diesem lande, und keiner will mitgemacht haben, ABER bedenken sie, es KANN JEDEN treffen! der soziale abstieg kann jeden ereilen, da braucht es keine unbezahlte hypothek und kein suchtproblem ... nur keine arbeit finden reicht ...

[Pascal]

@ Taipan: Ich bin versucht, mit einem Dieter Nuhr-Zitat zu beginnen.

Angefangen damit, dass das BAföG mit Sicherheit nicht das Studium "vollfinanziert" (Mit Hartz IV gings mir bedeutend besser) und vom BAfög auch nur die Hälfte eine staatliche Leistung ist: Es bekommt beileibe nicht jeder den Höchstsatz, und die Gutverdiener fangen schon bei Alleinerziehenden Krankenschwestern an.

Da soll man sich dann den Differenzbetrag als Unterhalt einklagen - und das steht auch Kindern reicher Eltern offen.

 

Warum sich vermögende Eltern ihrer Unterhaltspflicht entziehen können sollten, leuchtet mir nicht ein. Und die meisten Eltern die ich kenne, die sich das leisten können, sehen das auch so.

 

Mehr zum Thema: Die Job Center sind aufgrund einer recht neuen Grundgesetzänderung überhaupt verfassungswidrig geworden. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde festgeschrieben, dass Bund und Länder/Kommunen nicht zusammen in der Verwaltung tätig werden dürfen. Ich denke nicht, dass das Prinzip so schnell schon wieder abgeschafft wird - leider

[Sonja]

Taipan:

 

>>>>>>>>>>Gleiches gilt für diesen Bafög-mist. Ein Abiturent aus einer finanzschwachen Familie, der noch nie wirklich etwas in seinem Leben geleistet hat, erhält ein vollfinaziertes Studium. Während einer Tocher aus "reichen" Elternhaus dies nur unter nahezu unvorstellbaren Schwierigkeiten ermöglicht wird.

 

Nicht umsonst schneiden Kinder aus finanzschwachen Familien im Studium prozentual besser ab als ihre Kommilitonen/innen aus wohlhabenden Elterhaus.

Kann dies daran liegen, dass letztere trotz Bachelorstress sein Studium nicht selten vollständig durch eigene Arbeit finanzieren muss?

[Amos]

Jürgen k.

hat noch eins vergessen: Menschen abschaffen und dafür Banktürme bauen.

[dietah]

Warum stampft ihr dieses großartig misslungene Projekt H4 nicht einfach mal ein?

 

Der Ideengeber sitzt im Knast, den Leuten gehts beschissen und die Beamten sind heillos überfordert.

 

Ich denke nicht, dass hier noch was zu retten ist. Jeder halbwegs intelligente Primat würde dieses Projekt einstampfen.

 

Bürgergeld her und weg mit dem ganzen Rest.

Da blickt jeder durch, das versteht jeder und jeder erhält es. Von der Wiege bis zur Bahre.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen

 

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Die Gängelung breiter Bevölkerungskreise sollte schnellstmöglich ein Ende haben.

 

Jede® erhält eine bedingungsloses Grundeinkommen über seine persönliche Steueridentnummer ausgezahlt oder, falls er/sie über der Transfergrenze ist, lediglich verrechnet. Dieses bundesweit einheitliche bedingungslose Grundeinkommen wird im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung um die örtlichen Gegebenheiten(z. B. anhand des Mietspiegels) ergänzt und über die Wohnsitzgemeinde geregelt. Die Kommunen könnten dafür z.B. die Einnahmen aus der Grund-Steuer oder aus Erbbaurechtsverträgen verwenden.

 

Die Erwerbslosigkeit ist in der Regel strukturell oder konjunkturell bedingt. Die Einkommens(grund)versorgung lediglich über den Erwerbsarbeitsvertrag regeln zu wollen führt zur Gängelung all derer die keine Erwerbsarbeit finden und deren Familien.

 

Deutschland braucht als nachindustrielle Gesellschaft neue Formen der sozialen Grundsicherung, die der Würde des Menschen entsprechen und den Rahmen für Initiativentfaltung schaffen.

 

Aufbauend auf einem bedingungslosen Grundeinkommen können sich neue Arbeitsformen ausbilden - über die Erwerbsarbeit hinaus: Familienarbeit, Erziehungsarbeit, Lernarbeit oder ehrenamtliche Arbeit in Kultur, Sport oder Politik. Die Zeit ist reif dafür!

 

L.P. Häußner, Karlsruhe

[Wolfgang]

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Die Jobcenter sind krimminelle Vereinigungen und gehören abgeschaft. Genauso wie das ganze System der BA mit dem Anhang der milliardenschweren Arbeitslosenverwertungs Industrie. Es sind Systeme denk-und rechenbar die für den Staat wesentlich kostengünstiger und für den "Arbeitslosen" menschlicher, mit der Problematik umgehen könnten, ohne der Wirtschaft zu schaden und ohne den Kapitalismus gleich ganz ab zu schaffen.

[Volker Rockel]

Das eigentliche Problem: Es gibt keine klares commitment der Politik(er) zu Hartz IV. (Fast) jeder sieht die Notwendigkeit, aber keiner will sich öffentlich dazu bekennen, weil er die Wählerschaft fürchtet, die der Meinung ist "die Leute wären nur zu faul um zu arbeiten"!

 

Da man auch nicht bereit ist den Wählern zu erklären, dass wir inzwischen rund 6,5 Millionen Arbeitslose und Arbeitssuchende heben, denen im Übrigen nur knapp 300.000 ungeförderte offene Stellen gegenüberstehen, macht man daraus eine politische Hängepartie!

 

Denn würde man dieses den Wählern nachvollziehbar erklären, dann müßte man ja auch das Scheitern der Politik(er) von grün/schwarz, schwarz/rot und nun von schwarz/gelb eingestehen.- Also macht man, typisch für die deutsche Politik der letzen Jahre, nichts!

 

 

Wenn etwas bei den Hartz- Reformen richtig entschieden wurde, dann war das die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe uns Sozialhilfe!

 

Es wäre doch nur konsequent nun eine verfassungsmäßige Grundlage dafür zu schaffen, dass dieses auch weiterhin in der Umsetzung Bestand hat!

[Michael]

Ach ja, auch hier nur das ewig gleiche Genöle in den Kommentaren. Langweilig.

[JonnyRotten]

Ich kenne eine Menge Leute, die haben einen relativ gut bezahlten Job und so viel Arbeit, dass sie ihre Aufgaben nur noch zu 70% machen können. Der Rest fällt schlicht hinten runter. Dadurch entgehen dem Unternehmen auch eine Menge Chancen. Das ist fast die Regel!!! Auf der anderen Seite Arbeitslose, die händeringend einen Job suchen. Wie passt das zusammen? Hier geht auch die Gleichung mit der Profitmaximierung für die Unternehmen nicht mehr auf. Lösung: Weniger arbeiten bei weniger Geld - also 35 Stunden ohne! vollen Lohnausgleich. Sicher gibt es noch andere und intelligentere Lösungen, die in der Summe eine Menge bewirken könnten - wenn man das will!!!

[Juergen K]

Wollte die Kanzlerinnen-Partei nicht das Arbeitsamt abwracken?

 

War wohl nix !

Hauptsache nie wieder im Wahlkampf lügen , woll !

 

Was hat die FDP bis jetzt hingekriegt ?

 

3 Stufen Steuermodell : OK

Arbeitsamt abschaffen : OK

Gesundheitsfond abschaffen : OK

Entwicklungshilfeministerium abschaffen : OK

Mittelstand fördern : OK

Kleine und Mittlere Einkommen entlasten : OK

 

Supper !

[mal anders]

Ich kann es echt nicht mehr lesen. Hier überschlagen sich alle damit zu behaupten, dass alle ALG2 Empfänger Opfer des Staates sind.

 

Leistungen:

- Ich hab ein Hochschulstudium und muss, wenn ich meiner Kinderschar erhöhe bald auch ALG2 beantragen, dass ich auf meinen Regelsatz komme. Ich arbeite momentan auf 150% in drei verschiedenen Tätigkeiten. Das ist doch der Riesenskandal, dass sich gute Arbeit nicht mehr lohnt.

- Es gibt massenhaft Beratungsstellen, die einen umfangreich unterstützen, wenn man Fragen zu undurchsichtigen Bescheiden hat. Die meisten geben sehr gut Tipps, welche Rechte man hat.

- Es ist nun mal so, dass es Vereinbarungen gibt, die beinhalten, dass auch der Arbeitssuchende selbst sich in Bewegung setzt, um eine Arbeit zu finden.

- Durch die sogenannten 1Euro Jobs wird ein Leidensdruck geschaffen, der dazu führt, dass er sich selbst ernsthaft um Arbeit bemüht. So funktioniert Sozialarbeit. Man kann Leuten nicht hinterherlaufen und immer schön bitte bitte sagen.

- Ich finde es unmöglich, dass der Langzeitarbeitslose Säufer den gleichen Satz erhält wie eine alleinerziehende Mutter, die weitaus mehr für die Gesellschaft und eine gesunde demografische Entwicklung leistet.

- Hab in meiner Zeit als Sozialarbeiter erlebt, wie Personen im Jahr gekostet haben:

Regelsatz: 365 pro Monat

Miete: 250 pro Monat

Das ist Bargeld das fließt.

Krankenkasse: ca. 130 pro Monat

Kommt auf: 8940 pro Jahr.

 

Dazu kommt der regelmäßige Besuch beim Schuldnerberater, der sich um nicht bezahlte Rechnungen kümmert und das natürlich auch wieder über die Sozialbudgets abwickelt. Mindestens ein Arztbesuch pro Monat, um sich vor dem Pflichttermin zu drücken ohne dass man natürlich Praxisgebühr zahlt. Ermäßigte Eintritte zu kulturellen Veranstaltungen. Der Sozialarbeiter, der jede Woche vorbei schaut und versucht zu helfen. Die Verwaltungskosten, die ins unermessliche steigen. Und dann sitzt einem ein Mensch gegenüber, der so fett ist, dass er deshalb nicht arbeiten kann. Aber er hat leider ja Hunger, weil er so wenig Geld hat. Da komme ich mal auf Kosten, die sich im Jahr auf 50000 bis 80000 Euro belaufen. Ich kann nicht soviel ausgeben als Arbeitender. Ich frage mich wie ich, einer der arbeitet, das jemals ranschaffen soll. Hier liegt der Skandal!!!

 

Und mit den Leuten, die ständig erzählen, dass sie von den Jobcentern beschissen wurden. Es ist ja auch nicht zu erwarten, dass einer zugibt, dass er beim Beschiss erwischt wurde. Und sich dann hinstellen und behaupten die Mitarbeiter da wären unfähig ist schon der Oberhammer. Unfähig sind die, die es nicht schaffen aus dem Dreck zu kommen und zwar selbst.

 

Diese ganze Hilfe ist doch Quatsch. Das ist eine typisch deutsche Einstellung, dass der Staat jetzt für einen machen muss. Ich hab eine Zeit im Ausland gelebt. Da hat sich keine Sau um mich gekümmert. Entweder Arbeitssuche und Geld oder Hunger? Das war die Frage und die Herausforderung.

 

Entrüstung ist jetzt groß. Aber genau die gleichen Leute reden ja auch davon, dass wir die kommenden Generationen nicht bescheissen sollen, indem wir hier auf Pump leben. Aber auch das kostet Geld und jeder sollte sich Mühe geben, sein Bestes zu geben. Das geht aber nur unter einem Leidensdruck.

[Hans]

@anna B.

Was Sie schreiben, habe ich durch Freunde und Bekannte auch gehört. Zum einen wurde gar kein einziger Vermittlungsversuch, nicht Mal ein einziges Inserat ausgedruckt, zum anderen boten die sogenannten Vermittler das nachrangigste Mittel - 1-EURO-Job - als erstes an. Bei Nachfrage wurde es dann mulmig, weil diese Leute keine Ahnung von den Trägern, den Programmen und von den Erfolgschancen hatten.

Andersherum: Wer sich ein Auto kauft und der Verkäufer kann nicht mal zwischen Typen, Ausstattung und PS unterscheiden, geht einfach zu einem kompetenten Verkäufer. Aber genau das können die Arbeitslosen nicht. Der Vermittler kann so dumm sein, wie er will. Die bleiben und machen einfach weiter.

Meiner Meinung nach gehört das ganze Gesetz geändert und die ARGE abgeschafft. Diese Behörde produziert das Gegenteil, was in den Paragraphen des SGBII steht. Dort wird nicht gefördert, nicht mal wirklich gefordert, sondern genervt und getrickst. Im Grunde genommen funktionieren viele ARGEn so, dass sie einfach nur versuchen, Geld bei den Arbeitslosen zu sparen.

Wenn man für die ARGE nichts bezahlen würde, wäre das ja nachvollziehbar, aber es werden jede Menge Beiträge und Steuern berrappt. Wofür eigentlich? Dafür dass am Ende Arbeitslose wie der letzte Dreck behandelt werden?

Und es ist ein Werk von Politikern: Die haben dieses Gesetz gemacht und die haben bislang auf zahlreiche Studien und Evaluationen gar nicht regiert. Dafür hat sich Olaf Scholz eine gewisse Zeit mit der Frage befasst, wie die reichen ALG-II-Bezieher doch noch in den Genuss der Abwrackprämie kommen könnten. Kamen sie aber nicht - weil geldwerte Vorteile nicht für ALG II-Bezieher sind. Nach dieser Logik kann ein Arbeitslose auch keine Geschenke erhalten. Was allerdings in der Realität vielfach die Realität ist. Damit der Staat so was durchsetzen könnte, müsste wirklich ein Orwell'scher Überwachsungsstaaat geschaffen werden.

Und da frage ich mich, warum es solche Gesetze und Regelungen überhaupt gibt?

Arbeits- und Sozialrecht kann im Bundestag geändert, diskutiert und gemacht werden. Es gibt keine Ausreden, warum das nicht passiert. Wennn die Abgeordneten jetzt die JobCenter auch noch nachträglich in ihrer debilen und dysfunktionalen Struktur belassen, dann ist das doppelt peinlich. Sie könnten jetzt Änderungen vornehmen.

Mommentan beziehen 8,1 Millionen Menschen Leistungen aus dem II. Sozialgesetzbuch. Davon sind ca. 3,5 Millionen als Arbeitslose registriert. 400.000 arbeiten vollzeit und beziehen zusätzliche Leistungen. Das ist kein Erfolg und das Gegenteil der zahlreichen Versprechungen, wie sich die Arbeitslosigkeit drastisch senken liesse.

Offenbar ist diese Reform keine Reform gewesen und gescheitert.

[nochmaltaipan]

Ich habe nichts gegen Erdbeerpflücken. Ich habe einmal in meinen Schulferien, ohne dass ich sozial Not spürte, bei der Salaternte geschufftet. Es war eine ehrliche, anständige Arbeit, die vielleicht meinen Kreuz nicht unbedingt gut getan hat. Aber ich wollte dem Bauer zeigen, dass auch deutsche topmotiviert zu so einer Arbeit bereit sein können.

Sollte ich jemals Transferleistungs berechtigt werden und sollte mir so eine Arbeit angeboten werden, würde ich ohne zu Zögern zugreifen.

 

 

Dennoch würde ich mich freuen, wenn die geistigen Väter/Abnicker dieser Reformen bei der Erdbeerernte anzutreffen wären.

Kann man sich eine Claudia Roth Spargelstechen vorstellen?

Anderen mutet sie selbes zu. Was erhebt sie über die anderen?

Mir hat die Salaternte Spass gemacht (meinen Kreuz ehrlich gesagt weniger, da ich realtiv gross bin) und ich habe noch nie ein Sozialamt von innen gesehen, nur ich bekomme mit, wie es in Kauf genommen wird, dass deutsche Staatbürger verhungern.

Jeder deutsche Politiker ist dem deutschen Volk verpflichtet und ohne ihm ist er per Definition nichts. Wie kann es dann ein Politiker zulassen, dass jemand, dem er verantwortlich ist -und nur ihm, und eben keinen Kindern aus Afrika- verhungert?

[Leidkultur]

07.12.2009 16:19 Uhr:

Von flanders:

 

doppelte Wege für Arbeitslose,

-------------

 

Wie schrecklich!! Wie bewerkstelligen das nur die Leute, die tagtäglich zur Arbeit müssen, manche sogar mitten in der Nacht..

[taipan]

Ich finde die neuen Regelungen auch nicht schlecht. Aufgrund der Gründe, die "gegenHartz" aufgeführt hat.

Leider liegen die Fälle, in denen ein Leisungsempfänger wirklich "hungern" muss, nicht an schlechten, hiflosen Bearbeitern, sondern dies ist politisch von Rot-Grün so gewollt worden.

Mit dem Hintergrund, dass ein grosser Teil der berechtigten Ansprüche nie gestellt wird, wenn ein Leistungs-Berechtigter sich nicht gegen ungesetzliche Leistungverweigerungen (Essengutscheine, Mietkosten usw.....) wehrt( wehren kann.

Es hat den Anschein, dass ein Verhungern der Emfänger bewusst in Kauf genommen wird.

 

Es ist erstaunlich, dass ich mir von der FDP mehr soziale Gerechtigkeit als von den Rot-Grünen Klientelverbrechern erwarte.

 

Gleiches gilt für diesen Bafög-mist. Ein Abiturent aus einer finanzschwachen Familie, der noch nie wirklich etwas in seinem Leben geleistet hat, erhält ein vollfinaziertes Studium. Während einer Tocher aus "reichen" Elternhaus dies nur unter nahezu unvorstellbaren Schwierigkeiten ermöglicht wird.

 

Nicht umsonst schneiden Kinder aus finanzschwachen Familien im Studium prozentual besser ab als ihre Kommilitonen/innen aus wohlhabenden Elterhaus.

Kann dies daran liegen, dass letztere trotz Bachelorstress sein Studium nicht selten vollständig durch eigene Arbeit finanzieren muss?

 

Ich wünsche mir sehnlichst, dass SPD und die Grünen sich unter den Randparteien einreihen müssen.

Beste Randpartei unter 5%: Partei Bibeltreurer Christen. Dann die Piraten.

Und dann erst die SPD/Grünen.

[Anna B.]

@gegen hartzIV

 

Das, was Du da beschreibst ist eine komplett übliche Vorgehensweise der JobCenter. Keinen Ausnahmefall.

Wer noch psychisch fit ist und sich dann anfängt zu wehren, sieht sich dann auf einmal einem Konstrukt aus Verleumdungen und persönlichen Angriffen der Mitarbeiter gegenüber. Ich habe schon Beschiede gelesen, da waren die Ablehnungsgründe frei erfunden. Noch nicht einmal besonders gut gelogen.

Liegt das ganze mit Anwalt beim Sozialgericht, ändert sich dann auf einmal alles.

So mancher Antragsteller geht dabei allerdings in die Knie und bricht psychisch und physisch zusammen.

Dass die Mitarbeiter des Jobcenter ohne Sanktionen dann bei nächsten Antrag oder Antragsteller dieselbe Vorgehensweise praktizieren können, ohne dass ihnen wegen grober und vorsätzlicher rechtswidriger Handlungsweisen Sanktionen drohen, das ist der eigentliche Skandal.

Das wichtige wäre wirklich, dieses Personal zu entfernen und die Organisation komplett neu aufzubauen.

[makama]

Eine Grundgesetzänderung für ein total verfehltes Gesetz und seine ausführenden Organe ist nicht hinnehmbar. Das Ganze Gesetz Hartz I bis IV gehört abgeschafft. Die JobCenter sind ein Alptraum für alle Betroffenen. Das was in dem Artikel beschrieben steht ist der Offenbarungseid der Politik. In NRW haben einige Kommunen die "Arbeitsvermittlung" an die Neue Arbeit der Diakonie und an Stadttöchter ausgelagert, so dass noch mehr Fremde zgang zu den Daten haben. Was geschieht eigentlich mit den persönlichen Daten bei der Diakonie od. anderen Einrichtungen (EABG)?

[Schneider]

@Von gegen hartzIV: 07.12.2009 14:26 Uhr:

„Das ist sicherlich ein Extremfall, in der sich der schwächere HartzIV-Empfänger nicht in der Ämterwelt bewegen konnte. Sein Pech war, auf einen unfähigen und hilflosen Bearbeiter zu stoßen.“

 

Nein, das ist leider kein Einzelfall.

Nein, es handelt sich nicht um einen unfähigen und hilflosen Bearbeiter.

Die Bearbeiter wissen was sie tun.

 

Ich kenne z. B. drei solcher Extremfälle.

Allen Kunden wurden gesetzeswidrig alle Leistungen gestrichen.

Nix zur Miete, nix zum Lebensunterhalt,

keine Leistungen der Krankenkasse

Sozialhilfe ist dann nicht gestattet.

 

Andere kennen ähnliche Beispiele?

[Mathias]

@Diplomstaatsbürger:

"Sogar in POLEN gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn."

frag Dich mal warum ,Du buckliger exportweltmeister

[flanders]

Doppelte Bürokratie, doppelte Wege für Arbeitslose, mehr Kosten, mehr Verwirrung für alle.

Aber die pragmatische, jetzige Lösung ist halt dem Bundesverfassungsgericht zum Opfer gefallen, was will man machen...

+++Eilmeldung: Politiker ausnamsweise mal nicht schuld!+++

UNd zum Thema Bundesverfassungsgericht: seit wann haben wir eine Verfassung?

[Leidkultur]

"die bundesweit rund 6,7 Millionen Leistungsempfänger betreuen"

 

Schau an...6,7 Mio Leistungsempfänger bei 3,2 Mio. Arbeitslosen.

[the fnord]

@Hagbard:

 

Google-Bildersuche. Dann weißt du Bescheid.

 

Greeetz

[Diplomstaatsbürger]

Solange es keinen Mindestlohn gibt und der Staat weiter schön anstelle der Unternehmen fleißig Lohnzuschüsse zahlt, wird sich hier nicht viel ändern.

 

Sogar in POLEN gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn.

 

Sinnvoll sind diese Zuschüsse allerdings, wenn man in einem 2. Arbeitsmarkt Stellen schafft (Sozialbereich, Jugendarbeit, Altenhilfe usw.). Da muss man aber vor allem den Kommunen freie Hand lassen.

 

Meine persönlichen Erfahrungen mit der "Agentur für Arbeit" jedenfalls zeigten mir, dass dort oft sehr unfähige Leute sitzen, die weder in der Lage sind, Biografien zu verstehen noch Jobs zu vermitteln.

[bmpost]

Facepalm? Wenn ich mir unsere Politker so ansehe kann es eigetlich nur eins heissen: Brett vorm Kopp! Und zwar n fettes! Aus Palmenholz!

[Amos]

Nun ja, unsere Volksvertreter haben ja auch etliche

Anlaufstellen, wenn sie ihre gewaltigen Zubrote abholen.

[Hagbard]

@ fnord:

 

was ist denn "Facepalm"?

[the fnord]

@gegen hartzIV:

 

Ist doch logisch. Die Schwachen kann man immer gut herumschubsen. Traurige Realität.

[gegen hartzIV]

Ich finde diese Aufteilung nicht schlecht. Bisher ist ein HartzIV-Empfänger der Willkür (!) seines Bearbeiters ausgeliefert (da kann man Glück oder Pech haben).

Ich kenne einen Fall, in dem die Miete und der Regelsatz einfach nicht mehr gezahlt wurden, weil ein (psychisch kranker) HartzIV-Empfänger nicht auf Briefe des Amtes reagiert hat. Der Bearbeiter hatte einfach die gesamten Leistungen gestrichen, obwohl nur der Regelsatz hätte gestrichen/gekürzt werden dürfen und nicht die Unterkunftskosten. Zum Ausgleich hätte es außerdem Lebensmittelgutscheine geben müssen, die der Bearbeiter jedoch verweigerte.

Der HartzIV-Empfänger musste (wirklich!) Hungern, verlor außerdem seine Wohnung und hatte zusätzlich noch eine Räumungsklage am Hals.

Das ist sicherlich ein Extremfall, in der sich der schwächere HartzIV-Empfänger nicht in der Ämterwelt bewegen konnte. Sein Pech war, auf einen unfähigen und hilflosen Bearbeiter zu stoßen.

Wenn es mehrere Anlaufstellen gibt, ist wenigstens gesichert, dass ein Teil der Leistungen (Unterkunftskosten) immer gezahlt wird, egal wie man mit seinem Jobvermittler zurecht kommt. Somit kann man nicht obdachlos werden.

Schön wäre allerdings, wenn es "Bürokratiebegleiter" (echte Sozialarbeiter) gebe, die den Schwächeren bei der Beantragung oder Problemen mit dem Amt helfen.

Man muss sich im Klaren sein, dass ein Großteil derjenigen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in unserer Gesellschaft zurecht finden, in HartzIV fällt. Es kann nicht angehen, dass gerade diese Menschen, die besonders auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind, durch bürokratische Hürden von den ihnen zustehenden Leistungen ferngehalten werden. Das wird bisher aber leider so gehandhabt bzw. in Kauf genommen und teilweise sogar gefördert.

[Hans]

Es kann kaum schlimmer werden, aber deutsche Politiker sind hochtalentiert - die schaffen auch das noch. Das Schlimme an diesem Gesetz ist, dass es einfach nicht wirklich funktioniert. Diese Grundgesetz non-konformität sagt darüber nichts, aber es zeigt, dass es ein Gesetz ist, dass mit heißer Nat genäht wurde.

Ich würde sagen, dass dieses Gesetz geändert werden muss. Das wäre der beste Weg und auf lange Sicht sogar noch günstiger und praktikabler als hier nun noch eine Behörde aufzumachen.

Zumal beide Leistungsbereiche sehr mangelhaft sind: Es werden Tausende Klagen gegen Leistungsbescheide eingereicht und es findet kaum Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen statt. Dazu kommt noch, dass ABM durch den 1-EURO-Job ersetzt wurde, der praktisch keine Wirkung auf die einzelnen Teilnehmer hat, was die Aufnahme einer echten Arbeit angeht.

Wenn zwei Stellen nun anzusteuern sind, dann wird es für viele Arbeitslose nochmals komplizierter und es ändert sich auch nichts daran, dass viele ARGEn versuchen Leistungen vorzuenthalten.

[the fnord]

Wenn die Bundesrepublik Deutschland einmal kapiert hat wie man etwas NICHT macht... Dann wiederholen die das immer und immer wieder!

 

Klarer Fall von: *Facepalm*